# taz.de -- Debatte: Die ewige Koalition

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	> Die Bilanz der großen Koalition nach zwei Jahren ist gemischt. Wer
	> deshalb ganz doll enttäuscht ist, muss sich fragen lassen, was er von
	> dieser Regierung eigentlich erwartet hatte.

	Große Koalitionen haben stets etwas Geschäftsmäßiges an sich. Der große
	Wurf ist nicht ihre Sache, die ausladende Geste gehört nicht zu ihrem
	Stilrepertoire, der Wille, Geschichte zu schreiben, nicht zu ihrem
	Programm. Große Koalitionen brauchen kein Projekt, um zu funktionieren. Sie
	sind aus der Not geboren, eigentlich Ausnahmen im demokratischen Alltag.

	Ihr Zweck ist es, möglichst ohne viel Reibungsverluste und ohne den
	berüchtigten parteipolitischen Kleinkrieg im Vermittlungsausschuss
	umzusetzen, was in der gesellschaftlichen Mitte Konsens ist. Was nicht
	mehrheitsfähig ist, bleibt bei den kleineren Parteien beheimatet: das
	Marktradikale bei der FDP, das konsequent Ökologische bei den Grünen, das
	entschieden Soziale bei der Linken.

	Die große Koalition dämpft die politischen Leidenschaften - und es wäre
	merkwürdig, wenn das anders wäre. Denn nach innen brauchen zwei fast gleich
	starke Partner den genau austarierten Kompromiss - wenn nur eine Partei
	profitiert, zerbricht das Bündnis. Durchregieren geht nicht in der großen
	Koalition. Deshalb wirkt die derzeit mal wieder anschwellende Kritik, dass
	Merkel und Müntefering eine Vision fehlt, etwas nörglerisch. Man verlangt,
	was realistischerweise nicht zu erwarten ist. Wer nach zwei Jahren großer
	Koalition enttäuscht ist, muss sich zumindest fragen, was er denn erwartet
	hatte.

	Manche weisen dann wehmütig auf die Erfolge der großen Koalition in den
	Sechzigern hin. Damals wurde eine kleine Wirtschaftskrise entschlossen
	keynianistisch behoben, eine grundlegende Strukturreform, der
	Länderfinanzausgleich, umgesetzt, eine liberale Strafrechtsreform
	verabschiedet und zudem noch im Stillen die Ostpolitik vorbereitet.

	Doch die Merkel-Müntefering-Regierung stets an der
	Kiesinger-Brandt-Regierung zu messen ist unscharf. Denn damals holte die
	Regierung einige konsensfähige und längst überfällige Liberalisierungen
	nach, die in der späten, autoritären Adenauer-Ära blockiert geblieben
	waren. Wie effektiv die Kiesinger-Brandt-Koalition gearbeitet hatte, fiel
	den meisten zudem erst zwanzig Jahre später auf. Bis dahin galt die
	Koalition als randständige Durchgangsstation auf dem Weg in die
	sozialliberale Ära der 70er-Jahre.

	Schwer zu sagen, wie man in zwanzig Jahren die Merkel-Regierung beurteilen
	wird. Aber einiges ist deutlich. Die größten Flops der
	Merkel-Müntefering-Truppe sind ausgerechnet ihre beiden größten Reformen.
	Viele hatten gehofft, dass die große Koalition die überfällige Renovierung
	des föderalen Systems klug über die Bühne bekommen würde. Doch die
	Föderalismusreform, die die Selbstblockade des politischen Systems via
	Bundesrat und Vermittlungsausschuss beenden sollte, ist am Egoismus und
	Bürokratismus der Länder gescheitert. Ein deprimierender Befund: Denn wie
	soll das politische System sich gegen mächtige Interessengruppen von außen
	durchsetzen, wenn es sich noch nicht mal selbst vernünftig organisieren
	kann? Gescheitert ist auch die Gesundheitsreform. Die Ideen von SPD und
	Union waren und sind unvereinbar, der Widerstand der üblichen Lobbygruppen
	tat ein Übriges.

	Es steht auch etwas auf der Habenseite: nichts Glanzvolles, keine
	Leuchttürme wie der Einstieg in den Atomausstieg, dafür eher Kleinteiliges.
	Merkel und von der Leyen ist es geglückt, die Union familien- und
	gesellschaftspolitisch ins Heute zu führen, ohne massives Gegenfeuer der
	Stammtische zu provozieren. Das ist ein großer Schritt - vor allem für die
	Union. Gewiss hat das (von Rot-Grün konzipierte) Elterngeld eine soziale
	Unwucht, weil es Mittelstandsfamilien privilegiert und Arbeitslose
	benachteiligt. Trotzdem zeigt es, dass die Konservativen die
	Gleichberechtigung als Wert akzeptieren. Dahinter wird es wohl kein Zurück
	mehr geben.

	Ähnlich sieht es bei der Klimapolitik aus. Fast alle Kritik an Merkels
	Halbheiten ist berechtigt. Nötig sind die Besteuerung von Flugbenzin, die
	Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen (die nichts anders als eine
	massive staatliche Subventionierung der Autoindustrie ist), das Tempolimit
	auf Autobahnen. All das kann diese Regierung nicht leisten, weil sie, wie
	Rot-Grün zuvor, den Konflikt mit Daimler, BMW und dem ADAC scheut. Das ist
	falsch, unvernünftig, aber bei der Konsensmaschine große Koalition wenig
	verwunderlich. Erstaunlich ist, dass die Merkel-Müntefering-Regierung
	trotzdem mehr Geld für Wärmedämmung und erneuerbare Energien ausgeben will
	als Rot-Grün. Das ist keineswegs selbstverständlich, es ist sogar
	überraschend.

	Die Umverteilung von unten nach oben, die Rot-Grün mit seiner
	Steuersenkungspolitik katastrophal beschleunigte, hat die große Koalition
	nicht gestoppt, aber verlangsamt und gemäßigt. Dies ist, ebenso wie Merkels
	betont soziale Rhetorik, eine Konzession an den Zeitgeist, der von den
	neoliberalen Fieberträumen kuriert ist.

	So ist die Bilanz gemischt: nicht schwarz, nicht weiß, sondern grau. Also
	in etwa so, wie es zu erwarten war. In manchem hatte diese Koalition zudem
	einfach Glück. Der Aufschwung ist einer boomenden Exportindustrie und der
	anhaltenden Weltkonjunktur geschuldet, nicht der Weisheit von Merkel. Die
	Wähler betrachten, wenn man den Umfragen folgt, diese Koalition übrigens
	ziemlich realistisch - nämlich mit einer Art lauwarmer Sympathie.

	Wie geht es weiter? Die Legitimität dieser Regierung ist noch nicht
	verbraucht. Für die nächsten zwei Jahre hat sie noch ein hochfliegendes
	Ziel, den Investivlohn, der die Beteiligung der Arbeitnehmer an
	Unternehmensgewinnen ermöglichen soll. Damit soll die Lücke zwischen
	explodierenden Unternehmensgewinnen und sinkenden Reallöhnen geschlossen
	werden. Das klingt großartig, es ist ein Versprechen von mehr
	Gerechtigkeit. Allerdings wird der Investivlohn seit 40 Jahren immer mal
	wieder als Zaubermittel angepriesen - und scheitert stets, weil die
	Arbeitnehmer nicht Lohn gegen mögliche Gewinne eintauschen wollen und die
	Unternehmen ihre Aktien nicht verschenken.

	Doch auch ohne ein zentrales gesellschaftspolitisches Ziel wird diese
	Koalition halten - mindestens bis 2009, wahrscheinlich länger. Denn weder
	die Union noch die SPD verfügt über machbare Alternativen. Die
	Spekulationen vor sechs Wochen, als Kurt Beck mit FDP und Grünen regieren
	wollte und Schäuble die Grünen lobte, waren just for show. Denn beide
	Dreierkoalitionen sind unwahrscheinlich. In einer Ampelkoalition sind die
	Liberalen höchst gefährdet, unter die Räder zu kommen - und in der
	Jamaika-Koalition laufen die Grünen Gefahr, ihre Basis zu verlieren.

	So haben wir ein Fünfparteiensystem, in dem vieles möglich ist, aber am
	Ende doch immer die große Koalition herauskommt. Das wird sich wohl erst
	ändern, wenn die SPD ihre Blockadehaltung gegenüber der Linken aufgibt.
	Also frühestens, wenn Lafontaine in die Rente mit 67 geht.

	25 Aug 2007

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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