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# taz.de -- Sächsische Landesbank: Schwaben übernehmen Sachsen
> Die Manager der Landesbank Sachsen haben sich verspekuliert: Seit
> Sonntagnachmittag gehört sie nun der Landesbank Baden-Württemberg.
Bild: Gott sei Dank bleiben den Sachsen die Pretiosen aus der sächsischen Scha…
Ein Teil sächsischen Stolzes ist am Sonntag zu Grabe getragen worden: die
eigene Landesbank. Dieser "Größenwahn", wie der FDP-Fraktionsvorsitzende im
Sächsischen Landtag Holger Zastrow sagt, ist nach zahlreichen Krisen
endgültig gescheitert. Die Landesbank Baden-Württemberg LBBW übernimmt die
Sachsen LB für 300 Millionen Euro.
Die Situation der Bank hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt. Über
ihre in Dublin agierende Tochter, den Fonds Ormond Quay, war die Sachsen LB
in den Sog der Krise amerikanischer Immobilienfonds geraten. Die kleine
Bank spekulierte hoch. Auf bis zu 65 Milliarden Euro soll sich ihr
Engagement bei derartigen Krediten belaufen. Erst vor einer Woche hatten
Sparkassen und Landesbanken, darunter der potenzielle Käufer, Kredite in
Höhe von 17,3 Milliarden Euro reserviert, um im Ernstfall die Liquidität
der Sachsen LB zu sichern. Dieser Ernstfall ist zwar bislang nicht
eingetreten. Die Risiken für die Kommunen und den Staatshaushalt bleiben
weiter ungewiss.
Mit der Bereitstellung der Kreditlinie war aber die Auflage verbunden, dass
sich die Bank einen Fusionspartner sucht. Seit Mitte der Woche verhandeln
deshalb Vertreter der LBBW in Dresden, nachdem die Nord/LB und die
Bayerische Landesbank als Partner ausschieden. Wider besseres Wissen
verkündeten Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz
(beide CDU) noch am Mittwoch, die Landesbank sei nunmehr in sicherem
Fahrwasser. Die Situation verschärfte sich zum Wochenende dramatisch,
nachdem ein weiteres Finanzloch von mindestens 300 Millionen Euro bekannt
geworden war.
Angeblich soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin
der Sachsen LB kein formales Ultimatum für einen Verkauf bis Sonntagabend
gestellt haben. Deren Präsident Jochen Sanio reiste aber nach Dresden, um
die Folgen eines Nichtverkaufs drastisch genug zu schildern. Die BaFin wäre
spätestens am Montag verpflichtet gewesen, die Sachsen LB gründlich zu
prüfen. Vor allem könnte das geschwundene Vertrauen nach Geschäftsbeginn am
Montag dazu führen, dass die Bank durch Abzug der Einlagen binnen Stunden
kollabiert und nur noch Schrottwert behält.
"Wir hatten keine andere Wahl", begründet deshalb Ronald Weckesser von der
Linksfraktion. Er ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag und
Vertreter der Landeshauptstadt Dresden in der Anteilseignerversammlung.
Sein Fazit: Die politische Verantwortung für das Desaster muss
aufgearbeitet werden.
BaFin-Chef Sanio hält die Kreditgeschäfte über den Ormond Quay übrigens für
nicht so riskant. Gesprächsteilnehmer berichten, er glaube letztlich an
deren Erfolg. Möglicherweise war deshalb die LBBW als Käufer bereit, die
Risiken weitestgehend zu übernehmen. Nach Auskunft von Ministerpräsident
Milbradt haben sich die Baden-Württemberger aber eine sehr restriktive
Rückgabeklausel einräumen lassen. Eine abschließende Bewertung der Bank
wird erst zum Jahresende möglich sein. "Baden-Württemberg springt nicht in
ein schwarzes Loch", so Milbradt.
BaFin-Chef Sanio soll laut Spiegel allerdings selbst Aufsichtspflichten
über die Sachsen LB vernachlässigt haben. So hätte ein Bericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2004 über riskante Geschäfte,
formale Schludereien und utopische Gehälter in der irischen Tochter nicht
zu entsprechenden Konsequenzen geführt. Derartige Zustände sind auch aus
der Landesbank selbst bekannt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages
befasst sich seit zwei Jahren mit personellem Filz und dem Vorwurf der
Geldverschwendung bei der Sachsen LB. Der gesamte Vorstand wurde bereits
ausgewechselt.
2005 musste der Freistaat schon einmal 300 Millionen Euro Steuergelder
zuschießen, um die Bank zu retten. Diese Summe soll er nun als Kaufpreis
von der LBBW zurückerhalten. Eine magerer Preis für den einstigen
Sachsen-Stolz, der nun als Baden-Württemberger Zweigstelle mit halbierter
Angestelltenzahl überleben soll.
27 Aug 2007
## AUTOREN
Michael Bartsch
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