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# taz.de -- Kommentar Sonderparteitag: Grüne Basis gegen grüne Spitze
> Die Grünen-Basis hat auf dem Sonderparteitag die Notbremse gezogen und
> gesagt: So nicht! Die Partei verlässt den realpolitischen Kurs der
> vergangenen acht Jahre.
Wer sich dermaßen lächerlich gemacht hat wie die Führung der Grünen in den
letzten Wochen, der gehört abgestraft. "Ja" zum Afghanistan-Einsatz im
Oktober - "Nein" - "Enthaltung" - "Nichtzustimmung" - "richtiges Ja" -
"Richtiges Nein" - am Schluss stand alles zur Auswahl. Insofern ist es nur
verständlich, dass die Grünen-Basis auf dem Sonderparteitag in Göttingen
die Notbremse zog und gesagt hat: So nicht!
Für die Partei der Grünen heißt das: Ihre beiden Vorsitzenden werden sich
überlegen müssen, ob sie sich in Zukunft nicht lieber erst hinter
verschlossenen Türen einigen, anstatt ihre konträren Ansichten vor der
ganzen Nation zu diskutieren. Und die Fraktionsspitze wird herausfinden
müssen, ob sie eigentlich noch zu der Partei passt, die sie im Bundestag
vertritt. Denn in Göttingen quittierte die Basis ihr schwarz auf weiß, dass
sie die Meinung einer Minderheit vertritt.
Was jedoch viel schwerer wiegt, ist das Signal, das die Partei nach außen
sendet. An die Öffentlichkeit und an die anderen Parteien geht von
Göttingen die Botschaft aus: Die Grünen verlassen hiermit den
realpolitischen Kurs, den sie seit 1999 verfolgt haben. Die Partei
empfiehlt nun erstmals der Fraktion, der Verlängerung des
Afghanistan-Einsatzes im Oktober nicht zuzustimmen. Damit bricht sie mit
der Kontinuität eines Engagements, das sie selbst als Regierungspartei vor
sechs Jahren mitgetragen hat. All das Kleingedruckte, Taktische, das ja
auch hinter dieser Haltung steht - es wird außerhalb der Partei kaum
wahrgenommen. Wer versteht schon, dass die Grünen im Bundestag gegen etwas
stimmen sollen, das sie eigentlich bejahen? Was draußen ankommt, ist: Die
Grünen richten sich in der Opposition ein. Das wird mögliche
Koalitionspartner für die Bundestagswahl 2009 abschrecken.
Partei- und Fraktionsführung waren nicht in der Lage, dies zu verhindern.
Letztlich haben sie sich damit selbst bestraft: All die zarten Hinführungen
zu möglichen schwarz-grünen oder schwarz-gelb-grünen Koalitionen werden
damit zunichte gemacht. Die Basis wird eher damit leben können, weitere
vier Jahre in der Opposition zu leben. Die Spitze der Partei dürfte das
nicht überleben.
17 Sep 2007
## AUTOREN
Katharina Koufen
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verhalten.
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