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# taz.de -- Afghanistan-Einsatz: Gysi macht den Buhmann
> Die Fronten zwischen den Fraktionen waren schon vor der
> Bundestags-Debatte klar. Doch überraschend schießt Linken-Chef Gysi die
> Grünen frei.
Bild: Wettert und schmettert gegen die Regierung: Linke-Chef Gysi.
Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Afghanistan-Truppe Isaf
verlängert hat, scheint auch der Weg der Truppen durch den Bundestag
gesichert. Abstimmen werden die Abgeordneten zwar erst am 12. Oktober, aber
am Donnerstag stritten Befürworter (SPD, Union, FDP) mächtig mit den
Gegnern (Grüne, Die Linke) über den Einsatz. Ein Blick in die Reihen der
Grünen genügte, um zu ahnen, was die Partei eigentlich erwartet hatte. In
nahezu voller Stärke war die Fraktion angetreten, um sich gegen das
drohende Parlamentsgewitter zu schützen.
Die Grünen konnten sich bei Gregor Gysi bedanken, dass alles anders kam.
Der Fraktionschef der Linken übernahm den Part des Buhmanns und sorgte so
dafür, dass sich am Ende niemand mehr über die Grünen beschweren wollte.
Sechs Jahre nach dem Einmarsch ginge nur jedes fünfte Mädchen in die
Schule, sagte Gysi und versuchte damit das immer wieder bemühte Argument
abzuwehren, dass der Krieg doch wenigstens die weiblichen Bildungschancen
erhöht habe. "Das ist eine Schande!", schmetterte Gysi in das Parlament.
Die Regierung habe sich von Beginn an "der US-Strategie unterworfen" und
damit "keine Befreiung, sondern eine Besatzung" gefördert, sagte der Linke.
Das Menschenrechtsargument, mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) zuvor die Notwendigkeit eines Bundeswehrverbleibs untermauert hatte,
sei doch in Wahrheit nichts als Augenwischerei: "Selbst die USA müssten sie
ja dann angreifen, wegen Guantánamo", polterte Gysi in Richtung
Regierungsbank. Die Linke werde geschlossen die anstehende Verlängerung von
Isaf und Tornados ablehnen.
Bei derart hochkonzentrierter Regierungsunfähigkeit wunderte es nicht, dass
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn anschließend in die Offensive ging, statt
sich aufgrund des innerparteilichen Dilemmas zu verteidigen. "Billig,
nichts als billig", rief er unter dem Beifall von Union, SPD und FDP der
Linken zu. Dann knöpfte er sich die FDP vor, die vorher gegen seine Partei
gestichelt hatte. Es sei keine "Verantwortungsverweigerung", dass der grüne
Parteitag der Fraktion wegen der Tornado-Komponente empfohlen hatte, dem
gekoppelten Mandat die Zustimmung zu verweigern. Die Grünen stehen
geschlossen zu Isaf, sagte Kuhn. Aber sie drängen auf eine
Strategieänderung der Bundesregierung, eine höhere Aufstockung der Ausgaben
für den zivilen Aufbau als vorgesehen und ein stärkeres Engagement bei der
Polizeiausbildung.
Der Linken empfahl Kuhn, auch mal Verbesserungsvorschläge zu machen, statt
immer nur "Nein!" zu brüllen. Gysi ergriff darauf das Mikrofon und
plädierte "für die Selbstbefreiung der Völker". Spätestens da waren nicht
mehr die Grünen in Erklärungsnot, sondern die Linken.
Linke Komplettverweigerung hin, grüne Zweifler her - eine Mehrheit für die
Mandatsabstimmung am 12. Oktober scheint außer Frage. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jung plädierten zu Beginn der Debatte
noch einmal für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. "Wer heute den
Abzug fordert, setzt alles aufs Spiel, was wir in den letzten sechs Jahren
dort aufgebaut haben", sagte Steinmeier.
21 Sep 2007
## AUTOREN
Veit Medick
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