# taz.de -- Pofalla attackiert SPD: Union bangt um Bahnprivatisierung | |
> CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von den Sozialdemokraten, | |
> ihren Volksaktien-Beschluss zurückzunehmen. | |
Bild: Tiefensee habe die Reformen "vor die Wand gefahren", meint Pofalla. | |
BERLIN taz Für die CDU steht die Bahnreform nach dem | |
SPD-Parteitagsbeschluss vor dem Scheitern. "Wenn die SPD von der Volksaktie | |
nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", | |
sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Nachrichtensender | |
n-tv. Dann habe die SPD zu verantworten, "dass der Bundesverkehrsminister | |
Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die | |
Wand gefahren hat". Tiefensee selbst hält es hingegen noch für möglich, | |
dass Ende 2008/Anfang 2009 Aktien emittiert werden können. | |
Die Teilprivatisierung sei noch nicht komplett gestorben, sagte | |
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der taz. Allerdings könne der | |
SPD-Beschluss schon der "Sargnagel für die Bahn-Privatisierung sein". Von | |
der SPD sei ein starkes Signal gekommen. Es sei fraglich, ob sich nun noch | |
die Ziele der CDU erreichen ließen. Durch die Privatisierung sollten die | |
internationalen Aktivitäten des Bahnvorstands unter die Effizienzkontrolle | |
der Finanzmärkte gestellt werden, indem künftige Großinvestoren ihren | |
Einfluss geltend machten. "Das wird mit der Volksaktie nicht erreicht, weil | |
die Aktionäre nichts zu sagen haben." | |
Auch das Ziel, frisches Geld für den Konzern zu bekommen, sieht Friedrich | |
nun in Gefahr. Die garantierte Rendite für die Volksaktionäre mache diese | |
Art der Kapitalbeschaffung unattraktiv; die Ausgabe von Bahn-Anleihen | |
könnte sogar günstiger sein. Zudem wollte die CDU laut Friedrich "die | |
Trennung von Netz und Betrieb programmieren". Jetzt komme es darauf an, ob | |
die Sozialdemokraten akzeptierten, dass es in absehbarer Zeit zu dieser | |
Trennung komme. | |
Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer, der das Volksaktienmodell | |
mitentwickelt hat, hält eine Einigung mit der Union für möglich. "Es ist | |
durchaus denkbar, dass die CDU das Modell akzeptiert", sagte Scheer der | |
taz. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, müsse man sich nun nach | |
Alternativen umsehen, sagte dagegen Friedrichs. "Wir brauchen eine klare | |
Perspektive für die Bahn, wie sie sich in den nächsten zwei bis drei Jahren | |
aufstellt, um europäischen Wettbewerb zu bestehen. Damit können wir nicht | |
bis nach der Wahl 2009 warten." ROT, MKR | |
30 Oct 2007 | |
## AUTOREN | |
R. Rother | |
M. Kreutzfeldt | |
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