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# taz.de -- Pofalla attackiert SPD: Union bangt um Bahnprivatisierung
> CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von den Sozialdemokraten,
> ihren Volksaktien-Beschluss zurückzunehmen.
Bild: Tiefensee habe die Reformen "vor die Wand gefahren", meint Pofalla.
BERLIN taz Für die CDU steht die Bahnreform nach dem
SPD-Parteitagsbeschluss vor dem Scheitern. "Wenn die SPD von der Volksaktie
nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn",
sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Nachrichtensender
n-tv. Dann habe die SPD zu verantworten, "dass der Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die
Wand gefahren hat". Tiefensee selbst hält es hingegen noch für möglich,
dass Ende 2008/Anfang 2009 Aktien emittiert werden können.
Die Teilprivatisierung sei noch nicht komplett gestorben, sagte
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der taz. Allerdings könne der
SPD-Beschluss schon der "Sargnagel für die Bahn-Privatisierung sein". Von
der SPD sei ein starkes Signal gekommen. Es sei fraglich, ob sich nun noch
die Ziele der CDU erreichen ließen. Durch die Privatisierung sollten die
internationalen Aktivitäten des Bahnvorstands unter die Effizienzkontrolle
der Finanzmärkte gestellt werden, indem künftige Großinvestoren ihren
Einfluss geltend machten. "Das wird mit der Volksaktie nicht erreicht, weil
die Aktionäre nichts zu sagen haben."
Auch das Ziel, frisches Geld für den Konzern zu bekommen, sieht Friedrich
nun in Gefahr. Die garantierte Rendite für die Volksaktionäre mache diese
Art der Kapitalbeschaffung unattraktiv; die Ausgabe von Bahn-Anleihen
könnte sogar günstiger sein. Zudem wollte die CDU laut Friedrich "die
Trennung von Netz und Betrieb programmieren". Jetzt komme es darauf an, ob
die Sozialdemokraten akzeptierten, dass es in absehbarer Zeit zu dieser
Trennung komme.
Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer, der das Volksaktienmodell
mitentwickelt hat, hält eine Einigung mit der Union für möglich. "Es ist
durchaus denkbar, dass die CDU das Modell akzeptiert", sagte Scheer der
taz. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, müsse man sich nun nach
Alternativen umsehen, sagte dagegen Friedrichs. "Wir brauchen eine klare
Perspektive für die Bahn, wie sie sich in den nächsten zwei bis drei Jahren
aufstellt, um europäischen Wettbewerb zu bestehen. Damit können wir nicht
bis nach der Wahl 2009 warten." ROT, MKR
30 Oct 2007
## AUTOREN
R. Rother
M. Kreutzfeldt
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