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# taz.de -- Kommentar Bahnprivatisierung: Lehrstück in Demokratie
> Obwohl die Bahnprivatisierung schon als beschlossene Sache galt, haben
> die Gegner die Stimmung gedreht - und letztlich mächtige Gegner wie
> SPD-Spitze in die Knie gezwungen.
Bild: Sieht seine Felle davonschwimmen: Bahnchef Mehdorn.
Noch ist offen, ob der SPD-Beschluss vom Wochenende tatsächlich schon den
"Sargnagel" für die Bahn-Privatisierung darstellt. Zwar deutet vieles
darauf hin, dass die zwingende SPD-Forderung nach Volksaktien eine Einigung
mit der Union unmöglich macht. Denn diese lehnt solche Aktien ohne
Stimmrecht, mit denen der Einfluss von Investoren auf die Bahnpolitik
verhindert werden soll, bisher strikt ab.
Ausgeschlossen ist ein Kompromiss dennoch nicht. Denn der Parteitag hat -
trotz entsprechender Stimmung unter den Delegierten - eben keinen Beschluss
gegen die Privatisierung gefasst. Er hat dieser zugestimmt - wenn auch
unter scharfen Bedingungen. Das allein ist schon ein großer Erfolg der
PrivatisierungsgegnerInnen.
Noch vor einem Jahr erschien der Börsengang der Bahn als beschlossene Sache
und jeder Protest sinnlos. Bahnchef-Mehdorn und seine treuen Vasallen der
Gewerkschaft Transnet drückten ihr Konzept durch und sicherten sich die
Unterstützung der Führungsspitzen von Union und SPD. Weil das Projekt
weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, spielte
die Meinung der Bevölkerung keine Rolle. Auch die meisten Medien
interessierten sich lange Zeit nur für finanzielle Details - nicht aber für
die Frage, warum die Bahn überhaupt privatisiert werden sollte.
Was dann folgte, war ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Mit Engagement,
Fachwissen und Beharrlichkeit hat ein Bündnis aus Verkehrsexperten,
Umweltaktivisten, Gewerkschaftslinken und Globalisierungskritikern
innerhalb kurzer Zeit die Stimmung gedreht - und damit letztlich auch die
Mehrheiten im DGB und in der SPD. Dass die Parteiführung der SPD dem Druck
der Basis in weiten Teilen nachgeben musste, zeigt zudem, dass die
innerparteiliche Demokratie tatsächlich funktionieren kann.
Nun sollte das neue öffentliche Interesse an der Bahn genutzt werden. Nicht
nur, um eine immer noch mögliche Privatisierung durch die Hintertür zu
verhindern, sondern auch, um eine leistungsfähige Bahn zu bekommen, die
sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Eine bürgernahe Bahn, deren
Finanzierung auch ohne Investoren auf Dauer gesichert ist.
29 Oct 2007
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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