Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Polizei durchsucht Zeitungspost: Schnüffelei ist kein Ei…
> Informanten der Medien können sich nicht einmal mehr auf das
> Briefgeheimnis verlassen. Hinter schwammigen Bedrohungsszenarien
> verschwindet die Verteidigung der Pressefreiheit.
Auf vielen größeren Umschlägen prangt sie schon immer: Die Aufschrift "Darf
zu Prüfzwecken geöffnet werden". Portoverstöße sind hier gemeint, nicht
aber, dass PolizeibeamtInnen im Rahmen der Strafverfolgung die Inhalte von
Redaktionspost durchforsten.
Auch dies ist in Ausnahmesituationen erlaubt. Doch ob die jüngste
Durchsuchung im Briefverteilzentrum Berlin-Mitte tatsächlich notwendig war,
sollte noch einmal vor Gericht geklärt werden. Denn die fatalen Folgen für
die betroffenen Zeitungen, aber auch alle sonstigen Redaktionen und
JournalistInnen bleiben: Wenn sich Informanten nicht einmal mehr auf das
Briefgeheimnis verlassen können, sieht es düster aus in Sachen
Quellenschutz.
Gerade der wird auch von Politikerseite zwar in Sonntagsreden gern hoch
gehängt. Doch die polizeiliche Briefschnüffelei von Berlin ist leider kein
Einzelfall. Wie schon länger bekannt, bekam zeitgleich im Mai auch die
Hamburger Post Besuch aus dem dortigen Landeskriminalamt. Diese nun fast
schon altmodisch anmutenden Spürmethoden - Briefe vors Licht halten und
schauen, ob dort ein schwarzer Stern durchscheint - reihen sich nun ein in
die geplante Vorratsdatenspeicherung und andere routinemäßige
Überwachungsmethoden.
Damit ist zwar nicht gleich die Pressefreiheit an sich ausgehebelt. Doch
der Eindruck, dass ihre Verteidigung hinter eher schwammig begründeten
Bedrohungsszenarien immer weiter zurückstecken darf, bleibt. Von einer
Stärkung der Position der Medien redet sowieso längst niemand mehr. Die
Ausweitung von Zeugnisverweigerungsrechten für die Presse unterbleibt.
Unsinnige Strafrechtsparagrafen wie der über die Beihilfe zum
Geheimnisverrat, auf dessen Grundlage das BKA immer wieder gegen
JournalistInnen ermittelt, werden beibehalten.
Und die vom BND angezettelte Bespitzelung von Journalisten durch
Journalisten? Sie findet sich schon irgendwann nächstes Jahr auf der
Tagesordnung des zuständigen Untersuchungsausschusses. So sieht sie eben
aus, die wahrhaft wehrhafte Demokratie anno 2007.
10 Nov 2007
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Durchsuchung der „Berliner Morgenpost“: Journalisten sind empört
Wegen des Verdachts der Beamtenbestechung durchsucht die Berliner
Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und eine Privatwohnung. Medienvertreter
sind ungehalten.
Bekennerbriefe der militanten Gruppe: Wenn die Polizei Post sortiert
Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt
- auf der Suche nach Schreiben der "mg". Vermutlich ist das von der
Strafprozessordnung nicht gedeckt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.