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# taz.de -- Streubomben-Konferenz: Bundesregierung gegen Verbot
> Konferenz im neuseeländischen Wellington endet wegen Ausnahmewünschen
> Deutschlands und weniger weiterer Staaten ohne greifbare Ergebnisse.
Bild: Israelische Streubombe mit rund 600 explosiven Einheiten.
GENF taz Die Bemühungen von über zwei Drittel aller 192 UNO-Mitglieder um
ein vollständiges Verbot von Streubomben bis spätestens Ende 2008 drohen am
Widerstand Deutschlands und weniger anderer Länder zu scheitern. Eine von
der neuseeländischen Regierung anberaumte Verhandlungskonferenz in
Wellington, an der Regierungsdelegationen aus 122 Staaten sowie rund 50
Nichtregierungsorganisationen (NRO) der "Internationalen Koalition gegen
Streubomben" (Cluster Munition Coalition/CMC) teilnahmen, endete am Freitag
ohne greifbare Ergebnisse.
Der für diese Konferenz angestrebte Konsens über den Entwurf für ein
lückenloses Verbot scheiterte an der Forderung der deutschen und anderer
Regierungsdelegationen nach technischen sowie politischen Ausnahmen. Die
Bundesregierung will fünf verschiedene Streubombentypen, die wegen der
Ausstattung mit einem Selbstzerstörungsmechanismus oder wegen vier anderer
technischer Spezifikationen nach ihrer Darstellung angeblich keine
Gefährdung für Zivilisten darstellen, für eine Übergangsphase von
mindestens zehn Jahren von einem Verbot ausnehmen.
Auch über diese Übergangsphase hinaus dauerhaft erlaubt bleiben sollen
Streubomben, wenn sie alle diese fünf technischen Spezifikationen
gleichzeitig erfüllen. Ein solcher Streubombentyp wird von deutschen
Rüstungsunternehmen derzeit angeblich entwickelt.
Der in Wellington gemeinsam von Norwegen, Österreich, Neuseeland und
weiteren Staaten vorgelegte Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot
von Streubomben verbietet künftigen Unterzeichnerstaaten jegliche
Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim Einsatz dieser Waffen. Die
Bundesregierung fordert eine Aufweichung dieser Bestimmung, weil sie darin
eine Gefahr sieht für die "Interoperationalität" und Kooperationsfähigkeit
verbündeter Streitkräfte zum Beispiel in der Nato oder bei gemeinsamen
Militärmissionen.
Ein Teil der deutschen Forderungen wird auch von Großbritannien,
Frankreich, der Schweiz, Australien, Japan, Kanada, Dänemark und den
Niederlanden mitgetragen. Mit Blick auf die für Mai in Dublin geplante
Fortsetzung der Verhandlungen erklärte Rae McGrath, Sprecher der
federführend an der internationalen NRO-Koalition beteiligten Organisation
"Handicap International" , es sei "entscheidend", dass sich in Deutschland
und den anderen Blockadestaaten "die gewählten Regierungen und Parlamente
bewusst werden über die Positionen ihrer Delegationen bei den
Verhandlungen".
22 Feb 2008
## AUTOREN
Andreas Zumach
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