# taz.de -- Streubomben-Konferenz: Bundesregierung gegen Verbot | |
> Konferenz im neuseeländischen Wellington endet wegen Ausnahmewünschen | |
> Deutschlands und weniger weiterer Staaten ohne greifbare Ergebnisse. | |
Bild: Israelische Streubombe mit rund 600 explosiven Einheiten. | |
GENF taz Die Bemühungen von über zwei Drittel aller 192 UNO-Mitglieder um | |
ein vollständiges Verbot von Streubomben bis spätestens Ende 2008 drohen am | |
Widerstand Deutschlands und weniger anderer Länder zu scheitern. Eine von | |
der neuseeländischen Regierung anberaumte Verhandlungskonferenz in | |
Wellington, an der Regierungsdelegationen aus 122 Staaten sowie rund 50 | |
Nichtregierungsorganisationen (NRO) der "Internationalen Koalition gegen | |
Streubomben" (Cluster Munition Coalition/CMC) teilnahmen, endete am Freitag | |
ohne greifbare Ergebnisse. | |
Der für diese Konferenz angestrebte Konsens über den Entwurf für ein | |
lückenloses Verbot scheiterte an der Forderung der deutschen und anderer | |
Regierungsdelegationen nach technischen sowie politischen Ausnahmen. Die | |
Bundesregierung will fünf verschiedene Streubombentypen, die wegen der | |
Ausstattung mit einem Selbstzerstörungsmechanismus oder wegen vier anderer | |
technischer Spezifikationen nach ihrer Darstellung angeblich keine | |
Gefährdung für Zivilisten darstellen, für eine Übergangsphase von | |
mindestens zehn Jahren von einem Verbot ausnehmen. | |
Auch über diese Übergangsphase hinaus dauerhaft erlaubt bleiben sollen | |
Streubomben, wenn sie alle diese fünf technischen Spezifikationen | |
gleichzeitig erfüllen. Ein solcher Streubombentyp wird von deutschen | |
Rüstungsunternehmen derzeit angeblich entwickelt. | |
Der in Wellington gemeinsam von Norwegen, Österreich, Neuseeland und | |
weiteren Staaten vorgelegte Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot | |
von Streubomben verbietet künftigen Unterzeichnerstaaten jegliche | |
Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim Einsatz dieser Waffen. Die | |
Bundesregierung fordert eine Aufweichung dieser Bestimmung, weil sie darin | |
eine Gefahr sieht für die "Interoperationalität" und Kooperationsfähigkeit | |
verbündeter Streitkräfte zum Beispiel in der Nato oder bei gemeinsamen | |
Militärmissionen. | |
Ein Teil der deutschen Forderungen wird auch von Großbritannien, | |
Frankreich, der Schweiz, Australien, Japan, Kanada, Dänemark und den | |
Niederlanden mitgetragen. Mit Blick auf die für Mai in Dublin geplante | |
Fortsetzung der Verhandlungen erklärte Rae McGrath, Sprecher der | |
federführend an der internationalen NRO-Koalition beteiligten Organisation | |
"Handicap International" , es sei "entscheidend", dass sich in Deutschland | |
und den anderen Blockadestaaten "die gewählten Regierungen und Parlamente | |
bewusst werden über die Positionen ihrer Delegationen bei den | |
Verhandlungen". | |
22 Feb 2008 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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