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# taz.de -- Kommentar Streubombenkonferenz: Rüstungslobbyisten in Wien
> Das Ergebnis der Streubombenkonferenz ist erfreulich. Deutschlands
> Haltung aber ist zynisch.
Norwegen gab den Anstoß, Österreich lud ein und eine weltweite Koalition
von Nichtregierungsorganisationen machte Druck. Mit Erfolg: Immerhin 138
der 192 UNO-Staaten versammelten sich, um sich auf ein Verbot eines der
heimtückischsten Mordinstrumente zu einigen, die seit dem Zweiten Weltkrieg
entwickelt wurden. Über 100.000 Opfer haben Streubomben inzwischen
gefordert - davon zu 95 Prozent Zivilisten, die meisten Frauen und Kinder.
Das Ergebnis der Wiener Streubombenkonferenz ist daher größtenteils sehr
erfreulich.
Die moralisch und politisch einzig denkbare Antwort haben im letzten Jahr
Belgien und am Donnerstag auch das österreichische Parlament gegeben: ein
sofortiges, vollständiges Verbot nicht nur des Einsatzes ausnahmslos aller
Varianten von Streubomben. Sondern auch ihrer Entwicklung, Produktion,
Lagerung und des Exports. Die Streubombenbestände der österreichischen
Armee sollen innerhalb von drei Jahren vernichtet werden.
Die schlechte Nachricht aus Wien ist, dass von den 138 dort vertretenen
Staaten etwa ein Dutzend gegen ein Totalverbot von Streubomben sind: Sie
wollen angeblich "ungefährliche" Varianten mit Selbstzerstörungsmechanismen
weiterhin zulassen. Besonders zynisch ist dabei die Haltung der deutschen
Regierung. Anders als etwa die britische Regierung vertritt sie gar nicht
erst die längst widerlegte Behauptung, Streubomben seien aus militärischen
Gründen unverzichtbar. Stattdessen tritt die Regierung Merkel ganz offen
als Handlanger der deutschen Rüstungsindustrie auf, die weiterhin
"ungefährliche" Streubomben produzieren und weltweit verkaufen will.
Eine ähnlich zynische Haltung vertrat die Bundesregierung auch Mitte der
Neunzigerjahre, als im Rahmen des "Ottawa-Prozesses" um das Verbot von
Antipersonenminen verhandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland und
andere sich nicht durchsetzen werden, wenn spätestens im August nächsten
Jahres ein internationales Abkommen über das Verbot von Streubomben
vorliegt. Vorbild dafür sind die Parlamentsbeschlüsse von Wien und Brüssel.
8 Dec 2007
## AUTOREN
Andreas Zumach
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