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# taz.de -- NGOs protestieren: Deutschland für "gute" Streubomben
> Bei einer Staatenkonferenz in Neuseeland will die Bundesregierung ein
> wirksames Streubombenverbot verhindern - und wird von London und Paris
> dabei unterstützt.
Bild: Bundesregierung will fünf Modelle vom Verbot ausnehmen: Streubombe im S�…
GENF taz Die Bundesregierung versucht, das von über zwei Dritteln der 192
UNO-Staaten angestrebte vollständige Verbot von Streubomben zu verhindern.
Eingangs einer fünftägigen Streubombenkonferenz im neuseeländischen
Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten
Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische"
Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich,
Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese
Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der
200 NGOs aus 70 Ländern stieß, die sich in der "Internationalen Kampagne
gegen Streubomben" für ein Abkommen über das vollständige Verbot dieser
Waffen bis spätestens Ende 2008 engagieren.
Das lückenlose Verbot von Einsatz, Besitz und Produktion aller
Streubombentypen ist auch das Ziel des Anfang 2007 von Norwegen initiierten
"Oslo-Prozesses", der nach Konferenzen in Peru, Wien und jetzt Wellington
im kommenden Mai in Dublin mit einem Abkommen besiegelt werden soll. 129
Staaten haben sich da für ein vollständiges Verbot ausgesprochen. Die
Bundesregierung will jedoch fünf Streubomben-Modelle grundsätzlich von
einem Verbot ausnehmen. Zum einen Modelle, von denen maximal ein Prozent
nach dem Abwurf zunächst nicht explodieren. Erfüllt wird diese geringe
Blindgängerquote nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums von
dem bei der Bundeswehr in großer Menge vorhandenen Modell DM 1385. Es ist
identisch mit dem Modell M85, das die israelischen Streitkräfte im Sommer
2006 im Libanonkrieg einsetzten. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten
Untersuchung norwegischer Militärexperten explodierten im Libanon
allerdings über zehn Prozent der liegen gebliebenen M85 erst nach dem Krieg
und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine
Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die norwegischen
Militärexperten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die
ebenfalls nicht verboten werden sollen. Weiters verlangt die
Bundesregierung Ausnahmen für Streubomben, die vor dem Aufschlag nicht mehr
als zehn eigenständig explodierende Submunitionskörper verstreuen, und
solche, die von tief fliegenden Kampfhubschraubern mit Raketen auf Ziele in
Sichtnähe abgeschossen werden. Ausgenommen sollen fünftens auch Streubomben
mit Hitzesensoren sein, die Fahrzeuge identifizieren können.
Darüberhinaus fordert die Bundesregierung, daß ein Abkommen erst nach einer
längeren Übergangsphase in Kraft tritt, damit Staaten ihre Bestände durch
andere Waffen ersetzen können.
Der in Wellington vorgelegte Vertragsentwurf verbietet künftigen
Unterzeichnerstaaten jegliche Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim
Einsatz von Streubomben. Die Bundesregierung fordert die Aufweichung dieser
Bestimmung, weil sie darin eine Gefahr für die "Interoperationalität" und
Kooperationsfähigkeit verbündeter Streitkräfte (zum Beispiel in der NATO)
sieht.
18 Feb 2008
## AUTOREN
Andreas Zumach
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