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# taz.de -- SPD und Olympia: Wowereit fackelt nicht lange
> Sollen Berlins Politiker Olympia boykottieren? Die Opposition sagt Ja und
> will tibetische Flaggen hissen. Die SPD hält das für "verlogen" und plant
> eine Reise des Regierenden.
Bild: Wowereit startet durch: Nächtes Jahr ist die Leichtathletik-WM in Berlin
Die Frage klingt einfach, doch die Antworten könnten unterschiedlicher kaum
sein: Wie gehen Senat und Abgeordnetenhaus richtig mit den Olympischen
Spielen in Peking um? Sollen Berliner Landespolitiker wegen der
Niederschlagung der Proteste in Tibet China meiden? Die geeinte Opposition
fordert einen Boykott durch Parlament und Senat, Rot-Rot hingegen will den
Regierenden Bürgermeister zur Kontaktpflege reisen lassen.
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen den Senat in der
Abgeordnetenhaussitzung am heutigen Donnerstag zur Entscheidung zwingen.
Sie stellen einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung, in dem sie fordern,
keinen Vertreter von Parlament oder Senat zu den Olympischen Spielen reisen
zu lassen. Darüber hinaus wollen sie eine Abgeordnetenhausmehrheit dafür
gewinnen, "am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankunft der olympischen
Flamme im tibetischen Lhasa" an öffentlichen Gebäuden Berlins und vor dem
Landesparlament die tibetische Flagge zu hissen.
Zumindest Letzteres ist in anderen Bundesländern nichts Ungewöhnliches.
Mehrere hundert Kommunen erinnern damit an jedem 10. März an den
tibetischen Aufstand im Jahr 1959. Erst Ende März prangte laut dem Verein
Tibet-Initiative Deutschland vor 922 Rathäusern in ganz Deutschland
demonstrativ die Fahne mit der gelben Sonne.
"Verlogen" findet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Christian Gaebler, die Oppositionsforderung nach einem Reiseverbot für
Hauptstadtpolitiker. Vielmehr müssten Berlins Offizielle mit ihren
Konterparts in der chinesischen Partnerstadt einen "kritischen Dialog"
führen. Nur so lasse sich die Beachtung der Menschenrechte wirksam
einfordern. "Einen harten Boykott aller Instanzen - das macht kein
Bundesland", urteilt Gaebler.
Senatssprecher Richard Meng bestätigte, dass der Regierende Bürgermeister
an der Spitze einer Berliner Delegation die Olympischen Spiele besuchen
will. Eine Einladung zu der symbolbeladenen - und von vielen westlichen
Politikern gemiedenen - Eröffnungsfeier habe Klaus Wowereit ausgeschlagen.
Hingegen werde der Regierungschef Leichtathletikveranstaltungen besuchen.
Am Ende der Spiele nehme Wowereit symbolisch einen Staffelstab entgegen,
schließlich finden im Sommer 2009 in Berlin die
Leichtathletikweltmeisterschaften statt.
Parlamentspräsident Walter Momper muss hingegen daheim bleiben. Nach einer
knappen Entscheidung für eine Pekingreise von sechs Parlamentariern hatten
am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen bis auf die SPD erklärt, sie
flögen nicht mit. Laut Momper ist über die Reise "seit Monaten beraten"
worden.
10 Apr 2008
## AUTOREN
Matthias Lohre
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Contra: Hierbleiben ist die Kür
Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen
Spielen in Peking. Die SPD-Agrumente dafür sind peinlich.
Pro: Symbolpolitik ist nicht alles
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen
Spielen in Peking. Zu recht. Denn wer boykottiert, hat sein Pulver
verschossen.
Olympia-Boykott: Ausreiseverbot für Momper
Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter
Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt,
Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
Kommentar: Momper soll zu Hause bleiben
berlin-peking
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