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# taz.de -- Olympia-Boykott: Ausreiseverbot für Momper
> Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter
> Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion
> sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
Bild: Würde gerne nach Peking zur Olympiade reisen, aber außer ihm will das k…
Man kann nicht gerade behaupten, Walter Momper habe seinen Fauxpas
blitzschnell bemerkt. Erst der geballte Druck der eigenen Genossen hat den
Abgeordnetenhaus-Präsidenten am Dienstag bewogen, seine geplante
Peking-Reise zu den Olympischen Spielen Mitte August abzusagen. Vor der
Sitzung der SPD-Fraktion am späten Nachmittag ließ deren Sprecher, Peter
Stadtmüller, durchblicken, der an der Fraktionssitzung teilnehmende Momper
werde "ziemlich sicher" auf seinen Peking-Trip verzichten.
Entzündet hatte sich der Streit an der Entscheidung des
Parlamentspräsidiums am Donnerstag vergangener Woche. Obwohl 3 der 15
Mitglieder fehlten, stellte Momper den umstrittenen Vorschlag zur
Entscheidung, vom 14. bis 21. August als offizielle Vertreter Berlins zu
den Olympischen Spielen zu fliegen. Dabei gibt es keine offizielle
Einladung aus der chinesischen Partnerstadt. Nur die sechs SPD-Mitglieder
inklusive Momper stimmten für den Antrag. Die fünf anwesenden Vertreter von
CDU, Grünen und FDP erklärten, sie würden nach dem militanten Vorgehen der
chinesischen Regierung gegen tibetische Demonstranten keine Mitglieder für
die Berliner Delegation stellen - und votierten dagegen. Die
Linkspartei-Vertreterin Martina Michels enthielt sich der Stimme, ihre
Fraktionskollegin war krankgemeldet. Gegenüber der taz erklärte Michels,
bereits vor der Sitzung habe sie klargemacht, sie werde nicht an der Reise
teilnehmen. Am vergangenen Wochenende schwenkte SPD-Landes- und
Fraktionschef Michael Müller auf die Linie der Reisegegner: "Eine isolierte
Reise nur von SPD-Abgeordneten, das ist ausgeschlossen."
Rein formal hätte Momper dennoch das Recht, nach Peking zu fliegen -
immerhin hat er ein gültiges Votum des Parlamentspräsidiums. Doch geht
SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller davon aus, dass selbst der als stur
bekannte Exregierungschef nicht gegen den Widerstand aller Fraktionen
reisen wird: "Politik hat da ihre eigene Dynamik." Soll heißen: Der
öffentliche Druck ist zu stark. Selbst die Bundeskanzlerin hat bekanntlich
verkündet, den Spielen fernzubleiben.
Hingegen scheint klar, dass der Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD)
nach Peking fliegt. Hauptzweck der Reise ist laut Innenverwaltung, an
sportpolitischen Treffen während der Spiele teilzunehmen. Dabei gehe es
auch um die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. Offen sei noch, ob Härtel
in Peking an offiziellen Olympia-Veranstaltungen teilnehmen werde. Martina
Michels von der Linkspartei sieht darin kein Problem: "Das steht auf einem
anderen Blatt."
8 Apr 2008
## AUTOREN
Matthias Lohre
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