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# taz.de -- Karrierekiller "Junge Freiheit": Krause doch nicht Kultusminister
> Der designierte thüringische Kultusminister Peter Krause verzichtet auf
> das Amt. Zuvor war er wegen seiner Arbeit für die "Junge Freiheit" ins
> Gerede gekommen.
Bild: Kein Ruhmesblatt: "Junge Freiheit".
Irgendwann am Wochenende muss es Peter Krause zu viel geworden sein. Die
Lokalblätter hatten seit Tagen seine Vergangenheit im rechtextremen
Dunstkreis durchleuchtet, auch die nationalen Zeitungen waren inzwischen
auf den Zug aufgesprungen, und ein hastiges Interviewmarathon schien alles
nur noch schlimmer zu machen.
Am Sonntag schließlich rief der Exredakteur der Jungen Freiheit bei
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) an. Diesem teilte er mit,
er wolle auf das Amt des Kultusministers verzichten. Am Montag informierte
er die Öffentlichkeit.
Er glaube nicht mehr, "das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit
erfolgreich ausüben zu können", hieß es in einer Mitteilung. Zudem sehe er
"keine Möglichkeit, im Amt ein halbwegs normales Leben führen zu können".
Die Rückzugsankündigung verband Krause mit einer scharfen Attacke:
Deutschland sei von einer freien, demokratisch gefestigten Gesellschaft und
einer offenen, fairen Diskurskultur noch entfernt. In der angeblichen
Kampagne gegen ihn gehe es "um bedrohte Machtansprüche, es geht um
Wahlkampf, es geht um Selbstinszenierung".
Althaus bedauerte die Entscheidung. "Er war überzeugt, dass Krause ein
guter und erfolgreicher Kultusminister geworden wäre", sagte
Regierungssprecher Fried Dahmen der taz. Die SPD und die Linke bejubelten
die Thüringer Krise und forderten umgehend Neuwahlen.
Mit dem Rückzug Krauses ist das Debakel für die Regierung Althaus perfekt.
Der 44-Jährige war Teil der Kabinettsumbildung des Ministerpräsidenten, mit
der er seiner Partei neuen Schub verleihen wollte. Nicht ohne Grund: In
Umfragen muss die in Thüringen seit 1999 allein regierende Union bei den
Landtagswahlen im kommenden Jahr um ihre Vormachtstellung bangen. Doch
unmittelbar nach der Ernennung Krauses zum neuen Kultusminister rückte
dessen Vergangenheit im Umfeld der Neuen Rechten in den Mittelpunkt.
Und die hatte es in sich: Im Jahr 1998 arbeitete er für die ehemals vom
Verfassungsschutz beobachtete Junge Freiheit, zudem schrieb er für die
Vertriebenenzeitung Ostpreußenblatt. Anfang letzter Woche deckte dann
ausgerechnet die NPD auf, dass Krause mehrere Texte für die rechte
Zeitschrift Etappe schrieb - und zwar in derselben Ausgabe, in der auch das
Horst-Wessel-Lied, die Hymne der NSDAP, in Latein abgedruckt war. Ein
Lebenslauf, der nicht so recht zum Posten des Kultusministers passen
sollte, schon gar nicht, wenn der gleichzeitig auch den Vorsitz im
Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bedeutet. Dennoch hatte Althaus
wiederholt darauf beharrt, Krause zum Minister zu machen.
Insbesondere SPD und Linke hatten sich empört gezeigt. Entsprechend scharf
reagierten sie auch am Montag. Allen voran: SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil. "Es stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Dieter Althaus das
Land noch führen kann. Und es stellt sich auch die Frage nach vorgezogenen
Neuwahlen", sagte Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Althaus sei
mit der Nominierung Krauses "beinahe zum nützlichen Idioten einer neuen
Rechten geworden, die versucht, in die Mitte der Gesellschaft zu
marschieren", kritisierte Heil. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende
Christoph Matschie bescheinigte Althaus eine "verheerende Personalpolitik".
"Thüringen hat dadurch enormen Schaden genommen" so Matschie gegenüber der
taz. Ähnlich äußerte sich auch Bodo Ramelow, Linke-Spitzenkandidat in
Thüringen: "Die einzige Art, damit umzugehen, sind Neuwahlen. Und zwar
sofort."
Doch zunächst wird die CDU einen Nachfolger für Peter Krause präsentieren
müssen. Wer das wird, war am Montag noch unklar. Neben dem Posten des
Kultusministers sollen am 8. Mai noch fünf weitere Neubesetzungen erfolgen.
Und daran will Ministerpräsident Althaus festhalten. "Der Fahrplan wird
nicht berührt", sagte Sprecher Dahmen.
Allerdings dürfte die Personaldiskussion mit Krauses Verzicht noch lange
nicht beendet sein. Linke-Mann Ramelow erklärte bereits, die Vergangenheit
etlicher weiterer Unionspolitiker genauer unter die Lupe nehmen zu wollen.
"Wir fragen jetzt: Wo hat Krause seine Unterstützer?", so Ramelow. "Wir
werden uns um die Krauses kümmern." Erste Ergebnisse dieser Recherche soll
es am Mittwoch geben.
5 May 2008
## AUTOREN
Ludwig Bachmann
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