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# taz.de -- Kommentar Ministerkandidat Thüringen: Fatal für die Zivilgesellsc…
> Die CDU hält trotz Relativierungen diverser Rechtspostillen an Thüringens
> designiertem Kultusminister fest - und konterkariert so Programme zum
> Aufbau einer Zivilgesellschaft.
Mit jeder Wortmeldung macht Thüringens designierter Kultusminister Peter
Krause die Sache nur noch schlimmer. Nicht nur, dass er in einem Aufsatz
die "argumentative Kraft" von Nazireden lobte. Die Junge Freiheit, für die
Krause arbeitete, sei schließlich "nicht verboten", erklärt der
CDU-Politiker jetzt. Und die Rechtspostille Etappe sei an mehreren
deutschen Universitäten "gelistet" - was auch immer das heißen soll,
vermutlich, dass sie zu Forschungszwecken in Bibliotheken steht.
Krause macht sich damit eine Argumentation zu eigen, gegen die ein
Kultusminister eigentlich angehen müsste. So rechtfertigen sich in Sachsen
oder Mecklenburg-Vorpommern auch viele Wähler der NPD: Die Partei kann so
schlimm nicht sein, sonst wäre sie verboten. Dahinter steckt ein
autoritären Denken, das bei einem Teil der Ostdeutschen leider immer noch
verbreitet ist.
Deshalb ist es alles andere als gleichgültig, in welchem Bundesland und für
welches Ressort Krause Minister werden soll. An den Schulen im Osten haben
sich nach der Wende viele Lehrer in eine scheinbar unpolitische Haltung
zurückgezogen, wonach die Demokratie nur ein mögliches System unter
mehreren ist. Ein Kultusminister, der solche Positionen mit seiner
weiterhin unscharfen Abgrenzung nach rechts auch noch stärkt, ist keine
Lappalie, sondern eine Katastrophe. Damit werden sämtliche Programme für
den Aufbau einer Zivilgesellschaft konterkariert.
Als Generalsekretär Ronald Pofalla vorigen Montag erklärte, die
CDU-Bundesspitze habe gegen Krauses Berufung "keine Bedenken", rutschte ihm
ein "zum jetzigen Zeitpunkt" heraus. Das korrigierte er zwar sofort, es
demonstrierte aber, dass auch die Parteifreunde mit der Personalie nicht
glücklich sind. Außer dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der sein
Problem mit jedem Statement zu Krauses Gunsten noch vergrößert, und dessen
politischem Ziehvater Bernhard Vogel nimmt keiner Krause öffentlich in
Schutz. Es kritisiert ihn allerdings auch niemand. Es ist auch dieses
dröhnende Schweigen, das die Sache von Tag zu Tag schlimmer macht.
2 May 2008
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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