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# taz.de -- Schöffen wurde zu Recht abgesetzt: Nazirocker darf nicht Richter s…
> Weil er Gitarrist einer rechtsextremen Rockband ist, wurde ein Schöffe
> des Stuttgarter Landesarbeitsgerichts von seinem Amt ausgeschlossen.
> Verfassungstreue gilt auch für Ehrenamtliche, so das Gericht.
Bild: Musik eines Schöffen auf der NPD-Schulhof-CD? Nee!, befand das BVerfG.
FREIBURG taz Auch ehrenamtliche Richter und Schöffen müssen treu zur
Verfassung stehen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem
gestern veröffentlichten Beschluss. Es billigte die Amtsenthebung eines
Stuttgarter Arbeitsrichters, der in der Freizeit Nazirock spielt.
Oliver Hilburger ist seit 1989 Bassist, später Gitarrist der schwäbischen
Nazi-Band Noie Werte. Deren Texte sind nationalistisch, ausländerfeindlich
und NS-romantisch: "Deutschland den Deutschen, so soll es sein. Lasst keine
Fremdlinge mehr rein in unser Land, in unsere Blocks kommt kein Gesocks",
heißt es etwa im Stück "Zusammenhalt". Die Band war auch auf CDs vertreten,
die die rechte Szene auf Schulhöfen verteilte.
Beruflich arbeitete Hilburger als Facharbeiter bei Daimler. Für die
Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) wurde er zum Betriebsrat gewählt. Die
CGM hat ihn auch als ehrenamtlichen Arbeitsrichter vorgeschlagen. Sein
rechtes Doppelleben wurde erst bekannt, als Hilburger auch noch in den
CGM-Landesvorstand gewählt wurde.
Das Landesarbeitsgericht Stuttgart setzte Hilburger im Januar 2008 als
Arbeitsrichter ab. Er habe sich mit seiner Band gegen die Verfassung
gestellt. Die einzelnen Texte von Noie Werte seien zwar nicht strafbar,
doch das "Gesamtwerk" der Band könne man nur als "gewaltverherrlichend" und
verfassungsfeindlich interpretieren".
Dagegen erhob Hilburger Verfassungsbeschwerde. Er sah seine Kunst- und
Meinungsfreiheit verletzt. Was er in der Freizeit mache, habe keine
Auswirkungen auf seine Tätigkeit am Arbeitsgericht und gehe deshalb den
Staat nichts an.
Das sah das Bundesverfassungsgericht anders. Ein Richter müsse sich durch
"sein gesamtes Verhalten" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen. "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal
korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, distanzierte Haltung gegenüber
dem Staat und seiner Verfassung", zitierten die Richter ausgiebig aus ihrer
eigenen Berufsverbote-Rechtsprechung der 70er-Jahre.
Diese Pflichten gelten auch, so Karlsruhe, für ehrenamtliche Richter. Denn
am Arbeitsgericht bilden zwei Ehrenamtliche und ein Berufsjurist zusammen
das "staatliche Gericht". Der Staat habe "streng darauf zu achten", dass
keine Verfassungsfeinde zum ehrenamtlichen Richter ernannt werden. Die
Amtsenthebung von Hilburger sei zwar "nicht zwingend" gewesen, aber die
Verstöße gegen seine Amtspflichten auch "nicht unerheblich". Deshalb wurde
die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Das Urteil gilt auch für Schöffen an Strafgerichten. Erst jüngst hat die
Berliner NPD ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben (
(s. "Mehr zum Thema). Az.: 2 BvR 337/08
29 May 2008
## AUTOREN
Christian Rath
Christian Rath
## TAGS
Bestechung
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