# taz.de -- Rechtsextremismus: Neonazis wollen Recht sprechen | |
> Die NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben. | |
> Linke-Parteichef Klaus Lederer und Ver.di zeigen sich besorgt. Die | |
> Justizverwaltung gibt sich hingegen gelassen. Bekannte Neonazis hätten | |
> bei der Wahl keine Chance. | |
Bild: Korrupte Schöffen sind ein Problem, gar keine Schöffen sind auch keine … | |
Gerade einmal mit Mühe und Not schafft es die rechtsextreme NPD, ihre | |
Posten in den vier Bezirksverordnetenversammlungen regelmäßig mit ihren | |
Leuten zu besetzen. Nun werden sie völlig übermütig: Sie wollen als | |
ehrenamtliche Richter die Justiz unterwandern. | |
Der Landesverband der NPD ruft auf seiner Homepage "alle nationalen | |
Menschen dieser Stadt" dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Zur | |
Begründung heißt es: Die "Interessen der deutschen Bürger" müssten | |
"zukünftig noch nachhaltiger vertreten" werden können. Zwei Mitglieder der | |
NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg | |
hätten ihre Bewerbung bereits abgegeben. | |
"So eine Situation hatten wir noch nie", sagte der BVV-Vorsteher in | |
Lichtenberg, Rainer Bosse (Linke). Bosse geht fest davon aus, dass das | |
Bezirksparlament eine Kandidatur der beiden Rechtsextremisten verhindern | |
werde. Das Problem, das er sieht: "Niemand verfügt über eine | |
Mitgliederliste der NPD." | |
Linke-Landeschef Klaus Lederer mahnte zur Vorsicht. "Das ist eine | |
ernsthafte Bedrohung", sagte der Rechtspolitiker. Vor Gericht habe jeder | |
Schöffe die gleichen Rechte wie ein Berufsrichter. Die Neonazis könnten | |
also durchaus auf Urteile Einfluss nehmen und ihre "nationale Rechtspflege" | |
befördern, sagte Lederer. "Das sollte man nicht unterschätzen." Auch die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sorgt sich um den Aufruf der NPD. "Wir | |
dürfen den Nazis die Schöffenwahlen nicht überlassen", sagte Andreas Köhn, | |
stellvertretender Ver.di-Landesbezirksleiter. Ver.di ruft ihre eigenen | |
Mitglieder auf, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. | |
Die Justizverwaltung sieht die Ambitionen der Rechten hingegen weitgehend | |
gelassen. "Mein Problem sind nicht ein paar rechte Hansel, sondern dass die | |
Bevölkerung sich nicht interessiert", sagte hingegen Justizstaatssekretär | |
Hasso Lieber. Für die neue Periode ab 2009 werden derzeit händeringend | |
Bewerber gesucht, die Resonanz ist jedoch gering (siehe oben). | |
Bei der Schöffenwahl stimmen die Bezirksparlamente über eine | |
Vorschlagsliste ab, das letzte Wort hat der Schöffenwahlausschuss. "In | |
beiden Gremien müssen die Schöffen mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt | |
werden", berichtet Lieber. Ein bekannter Neonazi habe kaum eine Chance - | |
und sollte doch "ein rechtsextremistisch gesinnter Stammtischbruder" | |
durchrutschen, so Lieber, sei er spätestens am Gericht zum Scheitern | |
verurteilt. Dort müsse er argumentieren. Wer sonst "nur am Stammtisch | |
rumblöke", habe dafür aber kaum das Potenzial. FLEE, DDP | |
25 Mar 2008 | |
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Bestechung | |
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