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# taz.de -- Zwangsarbeiter-Klagen zulässig: Deutsche Vermögen in Italien bedr…
> Die Klagen italienischer Ex-Zwangsarbeiter wurden für zulässig erklärt
> und deutsches Staatseigentum in Italien könnte gepfändet werden. Doch
> Entschädigungen sind unwahrscheinlich.
Bild: Zwangsarbeiter - hier im KZ Dachau.
ROM taz Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Kassationsgericht,
Italiens höchstes Gericht, die Klagen früherer italienischer Zwangsarbeiter
gegen die Bundesrepublik Deutschland für zulässig erklärt. Auch die
Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien ist nicht mehr
ausgeschlossen. Damit geht ein jahrelanger Streit zwischen der
Bundesrepublik und tausenden Exdeportierten, die 1943 bis 45 zur
Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren, in die nächste
Runde.
2001 hatte sich Deutschland endlich zur Entschädigung Deportierter bereit
erklärt, Italiener aber ausgeschlossen. Pauschal nämlich war Italien kurz
nach Kriegsende für die zivilen Verschleppten entschädigt worden (und hatte
Zahlungen an 54.000 Betroffene geleistet). Gegenüber den mehr als 600.000
italienischen Soldaten, die nach dem Bruch der Achse zwischen dem
faschistischen Italien und Nazi-Deutschland interniert wurden, griff die
Bundesrepublik zu einem juristischen Trick: Die seien eigentlich
Kriegsgefangene gewesen und könnten deshalb keine Entschädigungen
verlangen. Das akzeptierte das Bundesverfassungsgericht, nicht aber
Italiens Kassationsgericht.
Das befand jetzt, dass die bisher leer Ausgegangenen in Italien in
Zivilverfahren Ansprüche erheben können. Die von Deutschland geltend
gemachte "Staatenimmunität" gelte bei Verbrechen gegen die Menschheit
nicht. Sammelklagen sind aber nicht zugelassen. Schon deshalb macht Enzo
Orlanducci vom Opferverband ANRP sich wenig Illusionen: Individuelle
Verfahren seien sehr teuer, und die heute meist mindestens 85-Jährigen
müssten sich auf langwierige Prozesse einstellen.
Im Gespräch ist noch die Option, parallel mindestens 1.000 gleichlautende
Entschädigungsklagen einzureichen, aber auch dies sieht Orlanducci mit
Skepsis. Er sähe lieber eine politische Lösung des Streits. Er fordert die
Bundesrepublik auf, endlich unmissverständlich ihre Verantwortung
anzuerkennen, Archive zu öffnen, mit einem Mausoleum der Opfer zu gedenken
und Stipendien zur historischen Aufarbeitung zu gewähren. Finanzhilfen
sollte es für Exdeportierte in besonderen Notlagen geben.
7 Jun 2008
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Zwangsarbeit
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