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# taz.de -- Kommentar australische Flüchtlingspolitik: Rückkehr zur Humanität
> Die Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen wurde abgeschafft. Endlich
> ändert Australien seine rassistische Asylpolitik.
Bild: Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert.
Australiens Regierung hat endlich eine fundamentale Korrektur ihrer
Asylpolitik verkündet. Die bisherige Zwangsinternierung von
Bootsflüchtlingen war neben der gescheiterten Politik gegenüber den
Aborigines die größte Schande dieses sonst so attraktiven multikulturellen
Landes. Zwar ist die - hinlänglich bekannte - rassistische Geschichte des
Landes trotz verschiedener Anläufe auch heute noch nicht ganz überwunden,
doch ist es zu begrüßen, dass die seit Dezember 2007 amtierende
Labor-Regierung jetzt eine Kehrtwende der Asylpolitik verkündet. Damit löst
sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
Die Flüchtlingspolitik unter der konservativen Vorgängerregierung war
zutiefst unmenschlich und des Einwandererlandes Australien unwürdig. Sie
setzte oftmals traumatisierte Flüchtlinge dem Risiko eines neuen Traumas
der Internierung aus. Und sie erklärte Flüchtlinge per se zu Verdächtigen
und nahm dabei auch keine Rücksicht auf deren Kinder. Sie wurden - unter
Verstoß gegen internationales Recht - gleich mit eingesperrt, oft monate-,
manchmal jahrelang.
Die angekündigte neue Politik von Labor korrigiert dies. Sie hegt gegenüber
Flüchtlingen die Unschuldsvermutung und räumt ihnen und ihren Kindern einen
stärkeren Schutz ein. Die legitimen Schutzinteressen des Staates müssen
künftig in jedem konkreten Einzelfall begründet werden.
Niemand wird bestreiten wollen, dass es Menschenhandel gibt und nicht alle
Asylsuchenden auch wirklich politisch verfolgt werden. Doch weil es solche
Fälle gibt, die im australischen Kontext übrigens die deutliche Minderheit
bilden, darf die Humanität nicht geopfert werden. Genau das war jedoch der
Fall.
Zudem war die Politik rassistisch: Während Weiße und Reiche überwiegend per
Flugzeug einreisen, ihre Visa überziehen, untertauchen und so meist
unbehelligt bleiben, wurden Bootsflüchtlinge aus armen Ländern sofort
weggesperrt. Schlimmer noch, auf ihrem Rücken wurde im Wahlkampf mit
platten Lügen rassistische Stimmung gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die
Konservativen diese Karte in Zukunft nicht noch einmal ausspielen können.
29 Jul 2008
## AUTOREN
Sven Hansen
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