# taz.de -- Australien verschärft Flüchtlingspolitik: Down Under lehnt Asylsu… | |
> Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sollen draußen bleiben. Der | |
> Australische Premier Kevin Rudd spricht von "veränderten Bedingungen". | |
> Doch Eklärungen bleiben aus. | |
Bild: Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert. | |
CANBERRA taz | Australien will vorerst keine Asylanträge aus Sri Lanka und | |
Afghanistan mehr akzeptieren. Dies gab der sozialdemokratische Premier | |
Kevin Rudd am Freitag bekannt. Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka | |
würden drei Monate lang nicht mehr akzeptiert, von Afghanen sechs Monate. | |
Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Nähere | |
Angaben machte Rudd nicht. | |
In australischen Gewässern eintreffende Bootsflüchtlinge würden wie bisher | |
in ein Auffanglager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel | |
südlich der indonesischen Hauptinsel Java gebracht und dort verwahrt. Die | |
Gesuche dort bereits befindlicher Flüchtlinge würden noch bearbeitet. Die | |
von Tony Abbott geführte konservative Opposition wertete den Beschluss der | |
Regierung als Zeichen dafür, dass die Asylpolitik der Labor-Partei | |
"gescheitert" sei. Der für Immigration zuständige Schattenminister Scott | |
Morrison meinte, die Regierung habe weiterhin keinen Plan, "wie man die | |
Boote stoppen kann". | |
Seit rund zwei Jahren treffen in Nordaustralien wieder vermehrt | |
Flüchtlingsboote ein. Die Asylsuchenden stammen meist aus Afghanistan und | |
in jüngster Zeit aus Sri Lanka. Sie bezahlen Menschenschlepper, um auf | |
Fischerbooten vom indonesischen Java aus nach Australien gebracht zu | |
werden. 2010 wurden bisher 1.878 Bootsflüchtlinge von Australiens Marine | |
aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht. 90 Prozent der so nach | |
Australien kommenden Asylsuchenden werden in der Regel als Flüchtlinge | |
anerkannt. | |
Australiens Grüne verurteilten den Beschluss der Regierung. "Es geht | |
weniger um die Zustände in den beiden Ländern als um die politische | |
Situation in Australien", sagte eine Sprecherin. Die Asylfrage ist vor den | |
Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu einem umstrittenen Thema | |
geworden. Die Opposition will bei einem Wahlsieg wieder Teile der | |
Flüchtlingspolitik der früheren rechtskonservativen Regierung von John | |
Howard einführen, der damals Asylsuchende auf kleine pazifische | |
Inselstaaten wie Nauru abschob. | |
10 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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