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# taz.de -- Australien verschärft Flüchtlingspolitik: Down Under lehnt Asylsu…
> Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sollen draußen bleiben. Der
> Australische Premier Kevin Rudd spricht von "veränderten Bedingungen".
> Doch Eklärungen bleiben aus.
Bild: Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert.
CANBERRA taz | Australien will vorerst keine Asylanträge aus Sri Lanka und
Afghanistan mehr akzeptieren. Dies gab der sozialdemokratische Premier
Kevin Rudd am Freitag bekannt. Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka
würden drei Monate lang nicht mehr akzeptiert, von Afghanen sechs Monate.
Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Nähere
Angaben machte Rudd nicht.
In australischen Gewässern eintreffende Bootsflüchtlinge würden wie bisher
in ein Auffanglager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel
südlich der indonesischen Hauptinsel Java gebracht und dort verwahrt. Die
Gesuche dort bereits befindlicher Flüchtlinge würden noch bearbeitet. Die
von Tony Abbott geführte konservative Opposition wertete den Beschluss der
Regierung als Zeichen dafür, dass die Asylpolitik der Labor-Partei
"gescheitert" sei. Der für Immigration zuständige Schattenminister Scott
Morrison meinte, die Regierung habe weiterhin keinen Plan, "wie man die
Boote stoppen kann".
Seit rund zwei Jahren treffen in Nordaustralien wieder vermehrt
Flüchtlingsboote ein. Die Asylsuchenden stammen meist aus Afghanistan und
in jüngster Zeit aus Sri Lanka. Sie bezahlen Menschenschlepper, um auf
Fischerbooten vom indonesischen Java aus nach Australien gebracht zu
werden. 2010 wurden bisher 1.878 Bootsflüchtlinge von Australiens Marine
aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht. 90 Prozent der so nach
Australien kommenden Asylsuchenden werden in der Regel als Flüchtlinge
anerkannt.
Australiens Grüne verurteilten den Beschluss der Regierung. "Es geht
weniger um die Zustände in den beiden Ländern als um die politische
Situation in Australien", sagte eine Sprecherin. Die Asylfrage ist vor den
Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu einem umstrittenen Thema
geworden. Die Opposition will bei einem Wahlsieg wieder Teile der
Flüchtlingspolitik der früheren rechtskonservativen Regierung von John
Howard einführen, der damals Asylsuchende auf kleine pazifische
Inselstaaten wie Nauru abschob.
10 Apr 2010
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Australien
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