| # taz.de -- Widerstand gegen Boliviens Präsident steigt: Krach im Land von Evo… | |
| > Wenige Tage vor dem Referendum über die Absetzung des Präsidenten und | |
| > aller Gouverneure ist es in Bolivien zu gewalttätigen Streitigkeiten | |
| > gekommen. Das Land ist extrem polarisiert. | |
| Bild: Hier ist der Protest friedlich: Demonstranten in Tarija. | |
| Zwölf Verletzte lautet die Bilanz der Auseinandersetzungen zwischen Polizei | |
| und Demonstranten am Flughafen von Tarija am Dienstagabend. Da war in | |
| Buenos Aires gerade die Entscheidung gefallen, die den Präsidenten des | |
| Zivilkomitees von Tarija, Reynaldo Bayard, frohlocken ließ. In einer | |
| Pressekonferenz hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez verkündet, dass er | |
| nicht gemeinsam mit seiner argentinischen Kollegin Cristina Kirchner nach | |
| Tarija reisen werde. "Wir haben beschlossen, die Reise aus Gründen der | |
| Sicherheit - oder besser der Unsicherheit - aufzuschieben", so Chávez. In | |
| Tarija wurde diese in Abstimmung mit Boliviens Präsident Evo Morales | |
| getroffene Entscheidung als Erfolg bejubelt. Dort war das erklärte Ziel, | |
| Evo Morales "daran zu hindern, einen Fuß auf den Boden Tarijas zu setzen". | |
| Als Provokation hatte Reynaldo Bayard den anvisierten Besuch in den letzten | |
| Wochen mehrfach bezeichnet, und auch in anderen Landesteilen gilt der | |
| demokratisch legitimierte Präsident als unerwünschte Person. Vor allem in | |
| den wirtschaftlich starken Departementos, deren Anordnung auf Boliviens | |
| Landkarte einen Halbmond bilden und die deshalb "media luna" genannt | |
| werden, ist der Widerstand gegen den Präsidenten und seine Regierung in den | |
| letzten Monaten merklich gestiegen. "Das haben die Autonomiereferenden | |
| gezeigt, die in allen vier Regionen mit Erfolgen der Opposition endeten", | |
| so Miguel Buitrago, Bolivienexperte am Hamburger Leibniz-Institut für | |
| Globale und Regionale Studien (GIGA). | |
| "Beide Seiten reagieren derzeit reflexartig aufeinander und zeigen wenig | |
| Bereitschaft zum Dialog", kritisiert der gebürtige Bolivianer. Daran wird | |
| auch das für den Sonntag anstehende landesweite Referendum über die | |
| politische Zukunft von Evo Morales und die Präfekten der Departementos | |
| wenig ändern. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass sowohl Evo Morales als auch | |
| die wichtigsten Präfekten der Opposition wie Rubén Costas in Santa Cruz | |
| bestätigt werden", schätzt Buitrago. Für Morales, der derzeit vor allem | |
| über Dekrete regiert, wäre ein gutes Ergebnis jedoch ein wichtiger | |
| Legitimationsschub, um das auf Eis liegende Referendum über die neue | |
| Verfassung endlich durchführen zu können, so Buitrago. | |
| Auch dazu sind Verhandlungen nötig, und der stellvertretende Vorsitzende | |
| der verfassungsgebenden Versammlung, Roberto Ivan Aguilar Gómez, würde sie | |
| begrüßen. Doch dazu gibt es weder bei der Opposition noch in der | |
| Regierungspartei ausreichend Bereitschaft, argumentieren deutsche | |
| Bolivien-Experten wie Stefan Jost von der Universität Trier. Er wirft der | |
| Regierung in einer gerade erschienenen Analyse vor, dass sie immer noch | |
| nicht begriffen habe, dass ein neuer Gesellschaftsvertrag nicht mit | |
| einfacher Mehrheit zu verabschieden sei. Eine Folge ist die steigende | |
| Polarisierung, die sich landesweit bemerkbar macht. | |
| Für die Proteste in Tarija war die "Unabhängige Garde von Tarija" | |
| maßgeblich verantwortlich - und auch in anderen Regionen gibt es gut | |
| organisierte Garden und Milizen, die die Proteste gegen die | |
| Zentralregierung in La Paz organisieren und steuern. | |
| Gut organisiert ist aber nicht nur die Opposition, sondern auch die | |
| Bolivianische Arbeiterzentrale (COB). Die liefert sich mit der Regierung | |
| Morales eine heftige Auseinandersetzung um die Rentengesetzgebung. Bei | |
| Protesten nahe der Bergbaustadt Oruro kam es am Dienstag zu heftigen | |
| Auseinandersetzungen zwischen den Kumpel der Huanuni-Mine und der Polizei. | |
| Dabei starben zwei Bergarbeiter und über dreißig weitere wurden verletzt. | |
| Ein anderes Beispiel für die zunehmende Polarisierung, die das Andenland | |
| derzeit prägt. | |
| 7 Aug 2008 | |
| ## AUTOREN | |
| Knut Henkel | |
| ## TAGS | |
| Bolivien | |
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