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# taz.de -- Frankreichs Rolle in Ruanda: Vorwürfe empören Paris
> Die französische Regierung weist den Untersuchungsbericht über
> Frankreichs Mitwirkung beim Völkermord in Ruanda als "unerträglich"
> zurück.
Bild: "Als Minister" könne er derartige Anschuldigungen gegen die Armee nicht …
Der in Ruanda veröffentlichte Untersuchungsbericht über die Rolle
Frankreichs im Völkermord von 1994, der dem französischen Militär eine
direkte Beteiligung anlastet, hat in Frankreich heftigen Streit ausgelöst.
"In diesem Bericht stehen inakzeptable Anschuldigungen gegenüber
französischen politischen und militärischen Verantwortlichen", erklärte das
Außenministerium in Paris am Mittwoch. In seiner Presseerklärung verwies
das Ministerium auf eine Untersuchungskommission des französischen
Parlaments, deren Abschlussbericht 1998 Frankreich von jeglicher
Mitverantwortung für den Genozid freigesprochen hatte - eine
Schlussfolgerung, die damals allerdings selbst in Frankreich auf Kritik
gestoßen war.
Die Außen- und Verteidigungsministerien bezweifelten beide die
"Objektivität" und "Legitimität" der unabhängigen ruandischen
Untersuchungskommission. "Frankreich steht voll zu seinen Aktionen in
Ruanda 1994 und vor allem zu denen seiner Armee", erklärte das
Verteidigungsministerium.
Insbesondere die als "humanitär" bezeichnete Militärintervention "Opération
Turquoise" gegen Ende der Massaker, in Paris gemeinhin als einziges
wirkungsvolles militärisches Eingreifen aus dem Ausland während des
Genozids verteidigt, wird in der ruandischen Untersuchung scharf
kritisiert. Der Bericht führt unzählige Verbrechen von Turquoise-Soldaten
sowie eine offene Zusammenarbeit der Eingreiftruppe mit den Mordmilizen
auf. Verteidigungsminister Hervé Morin, der 1994 schon im Pariser
Verteidigungsministerium arbeitete, erregte sich jetzt, diese
Anschuldigungen seien "absolut unerträglich". Er lasse "als Minister" nicht
zu, "dass man über französische Militärs sonst was sagt". Die französischen
Soldaten hätten "unter schrecklichen Bedingungen hunderte und tausende
Menschenleben gerettet".
Gelesen hat Morin den Bericht nach eigenem Bekunden ebenso wenig wie
irgendein anderer der empörten Politiker. Frankreichs Regierung verweist
darauf, sie habe den Bericht nicht auf offiziellem Wege empfangen.
Die Nichtregierungsorganisation Survie, die Frankreichs Afrikapolitik seit
Langem kritisch begleitet, forderte hingegen eine neue parlamentarische
Untersuchung in Frankreich und verwies auf ihre eigenen Erkenntnisse zur
französischen Rolle in Ruanda, die sie 2004 im Rahmen einer
"Bürgeruntersuchungskommission" gewann und die zahlreiche
Schlussfolgerungen des ruandischen Berichts vorwegnahm. Unterstützt wurde
diese Forderung von der französischen Zeitung Le Monde. Man könne nicht
"dekretieren", dass kein französischer Soldat in Ruanda je Verbrechen
begangen habe, schrieb das Blatt: "Die Haltung Frankreichs, das seit 1994
behauptet, es habe sich nichts vorzuwerfen, ist unhaltbar … Paris kann die
(ruandischen) Aussagen nicht zurückweisen, ohne selbst Untersuchungen
anzustellen und im Einzelnen auf jede der hunderte von Anschuldigungen zu
antworten."
7 Aug 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
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