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# taz.de -- US-Steuerzahler müssen bluten: Mit 700 Milliarden gegen die Krise
> Die US-Regierung will einen Notfonds einrichten, um den Banken faule
> Kredite und Wertpapiere abzukaufen. Der Rettungsplan wird doppelt so
> teuer wie der Irakkrieg.
Bild: Hoffen auf den Staat: Börse in New York.
WASHINGTON taz Dass es so kurz vor Ende der Bush-Regierung noch etwas geben
würde, was doppelt so teuer wie der gesamte Irak-Krieg werden würde, dass
hätte in Washington vor wenigen Tagen noch niemand gedacht. Nun ist klar:
Die Rettung des Finanzsystems wird die US-amerikanischen Steuerzahler
mindestens 700 Milliarden US-Dollar (rund 490 Milliarden Euro) kosten. Um
so viel bat die US-Regierung am Freitag den Kongress, der prompt versprach,
bis Ende dieser Woche alles absegnen zu wollen. Die US-Staatsverschuldung
steigt dadurch dramatisch auf bis zu 11,3 Billionen Dollar (7,8 Billionen
Euro) an.
Nach den Horrorereignissen der vergangenen Woche und dem Zusammenbruch des
US-Investmenthauses Lehman Brothers hofft die Finanzwelt nun auf den
Rettungsfonds. Schon am Freitag reagierte die New Yorker Börse mit
Kurssprüngen. Mit dem Geld will die US-Regierung den Banken faule Kredite
und kriselnde Wertpapiere abkaufen. Der Plan könnte auf die größte
Sanierungsaktion der US-Finanzbranche seit der Zeit der Großen Depression
in den 1930er Jahren hinauslaufen.
Während US-Finanzminister Henry Paulson und Abgeordnete sowie
Finanzexperten des Weißen Hauses am Wochenende unter höchstem Zeitdruck an
den Details des Rettungspakets feilten, versicherte US-Präsident George W.
Bush, dass das Programm trotz aller Risiken für die Steuerzahlenden
"unerlässlich" sei. "Dies ist ein großes Paket, weil es ein großes Problem
ist", erklärte er. Ohne den kostspieligen Eingriff drohe ein Dominoeffekt
mit Jobverlusten, weiterem Verfall des Immobilienmarktes, gefährdete
Pensionsfonds und ein weitestgehender Stopp der Kreditvergabe.
Unterdessen drängten US-Vertreter ihre Amtskollegen in Deutschland, Japan,
Großbritannien und in anderen Ländern, ähnliche Programme aufzulegen. Der
rettende Aufkauf fauler Darlehen und Kreditpapiere soll auf zwei Jahre
befristet werden. Eigens eingesetzte Manager könnten die Übernahme der
kriselnden Papiere in einer Art umgekehrter Auktion durchführen,
berichteten US-Medien. Das heißt, die Regierung würde Papiere von
denjenigen Instituten kaufen, die sie zum niedrigsten Preis anbieten. Das
Gesetz soll die Regierung zudem vor juristischen Klagen schützen.
Die US-Regierung erwägt zudem auch ausländische Banken mit Niederlassungen
in den USA an dem Rettungsfond teilhaben zu lassen. Unklar blieb am
Wochenende jedoch, wie die Kriterien des Aufkaufs aussehen werden. Offen
ist zum Beispiel, ob der Staat bereit ist, über dem Marktwert liegende
Preise zu zahlen. Wenn die Regierung nur die derzeit sehr niedrigen
Marktwerte zahlt, könnte US-Finanzhäusern als Preis der Rettung eine neue
Welle milliardenschwerer Abschreibungen für die Wertpapiere drohen.
Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi (Demokraten) erklärte, ihre Partei werde
das Vorhaben unterstützen. Es müsste aber nicht nur der Wall Street sondern
auch der Bevölkerung geholfen werden. Die Demokraten setzen sich für ein
weiteres Konjunkturpaket ein, was die Regierung bislang jedoch ablehnt.
Außerdem forderte Pelose eine Reform der Finanzmarktregulierung.
Trotz der in Aussicht gestellten Hilfsaktion setzte die US-Investmentbank
Morgan Stanley ihre Fusionsgespräche mit dem US-Finanzkonzern Wachovia am
Wochenende fort. Noch ist unklar, ob Morgan Stanley unter dem Rettungsfonds
nicht doch eigenständig bleiben und somit die durch die Krise erzwungenen
Fusionspläne wieder auf Eis legen könnte. Würde Morgan Stanley aufgekauft,
verbliebe an der Wall Street nur noch Goldmann Sachs als letzte große
Inverstmentbank.
22 Sep 2008
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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