# taz.de -- Konjunkturprogramme gegen Krise: 15 Milliarden könnten helfen

	# taz.de -- Konjunkturprogramme gegen Krise: 15 Milliarden könnten helfen

	> Die Kreditkrise ist in der deutschen Wirtschaft angekommen. Viele Firmen
	> erwarten Einbußen, Rezession scheint kaum vermeidbar. Kein Wunder, dass
	> über Staats-Investitionen diskutiert wird.

	Bild: Wegen Kreditkrise und fallender Aktienkurse droht eine Rezession.

	Die Schockwellen der US-Kreditkrise erschüttern immer stärker auch die
	deutsche Wirtschaft. Die Kurse von Bankaktien sind schon seit Wochen im
	freien Fall. Mit Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe musste jetzt mit der
	Hypo Real Estate erstmals eine Privatbank vor der Pleite gerettet werden.
	Aber auch das produzierende Gewerbe gerät wegen der weltweiten Kreditklemme
	immer stärker in Bedrängnis.

	So schockte der weltgrößte Hersteller von Druckmaschinen - die Heidelberger
	Druck AG - Ende vergangener Woche ihre Anleger mit einer Gewinnwarnung,
	weil "wegen der gesamtwirtschaftlichen Situation weltweit eine
	Investitionszurückhaltung spürbar sei". Zuvor hatte die Nummer 3 der
	Druckbranche, die Koenig & Bauer AG aus Würzburg, ihre Umsatzprognose
	gesenkt, weil Bestellungen wegen fehlender Kredite storniert oder
	verschoben wurden. Die Lastwagenbauer MAN und Volvo kündigten unabhängig
	voneinander an, Investitionen zurückzufahren, weil die Nachfrage nach LKW
	erstmals seit Jahren eingebrochen ist. Schlechte Absatzaussichten ließen
	letzte Woche auch die Aktienkurse von Porsche auf den niedrigsten Stand
	seit zwei Jahren einbrechen. "Verlässliche Absatz-Prognosen sind wegen der
	Finanzkrise schwierig", teilte Porsche mit.

	Wegen der Kreditklemme bereits in Konkurs gegangen ist die Lindenau-Werft
	in Kiel, weil sie von den Banken die im Schiffbau übliche
	Finanzierungsbürgschaft nicht erhielt - obwohl die Werft nicht verschuldet
	war.

	Schon jetzt prognostizieren Ökonomen, die Kreditkrise werde in Deutschland
	viele Arbeitsplätze vernichten: 170.000 weniger Jobs für 2009 erwartet das
	Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Eine leichte Rezession in Deutschland
	ist absehbar", heißt es bei den Kieler Konjunkturexperten.

	Noch ernster schätzt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die
	Lage ein: "Eine Rezession ist für die alte Welt, also USA, Europa, Japan,
	nicht mehr zu vermeiden". Albert Edwards, Chefstratege der französischen
	Großbank Société Générale glaubt: "Die Rezession wird unzählige Firmen in
	den Bankrott treiben".

	Wenn die Wirtschaft lahmt, fahren Unternehmen ihre Investitionen zurück,
	Verbraucher sparen beim Konsum und die Steuereinnahmen brechen ein. Daraus
	kann sich schnell eine Abwärtsspirale entwickeln, denn die Reaktionen auf
	den Abschwung verstärken diesen meist. Doch wie immer in solchen
	Situationen tobt unter Ökonomen und Politikern ein Streit darüber, ob der
	Staat etwas dazu beitragen kann, den Abschwung zu mildern: "Ein
	Konjunkturpaket muss dringend aufgelegt werden", fordern die einen.
	"Staatseingriffe entfachen nicht mehr als ein Strohfeuer", kritisieren die
	anderen.

	Schuld an dem Streit ist John Maynard Keynes. Der britische Ökonom hatte in
	den 30er Jahren als Erster eine Antwort darauf, wie sich die Folgen
	vermindern lassen, wenn die private Nachfrage einbricht. Er kam in seiner
	Analyse der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren zu dem damals
	revolutionären Schluss, dass nur der Staat temporär die Wirtschaft
	stabilisieren kann. Bei kleinen und großen Einbrüchen müsse dieser mit
	einer "antizyklischen" Wirtschaftspolitik auf die schwankenden Erwartungen
	reagieren. Ein krasser Widerspruch zum damals fest verwurzelten Glauben,
	der Markt tendiere von selbst stets zum Gleichgewicht.

	Für neuen Zündstoff in dem jahrzehntealten Konflikt sorgt nun eine gerade
	erschienene Studie des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der
	Universität Leipzig. Darin hat ein Team um den Konjunkturforscher Ullrich
	Heilemann mit Hilfe einer seit 30 Jahren fortentwickelten
	volkswirtschaftlichen Simulation untersucht, ob und wie zusätzliche
	staatliche Ausgaben dem Wirtschaftswachstum helfen.

	Das Fazit der Wissenschaftler: Deutschland könnte die Folgen des aktuellen
	Abschwungs dämpfen, wenn der Staat zügig zusätzliche Ausgaben auf den Weg
	bringt. "Der Wachstumseinbruch könnte mit einem Konjunkturprogramm temporär
	abgefedert werden, weil die Einbußen ohne diese Maßnahmen deutlich größer
	wären", sagt Heilemann. Der Ökonom warnt jedoch davor, das Instrument
	jenseits krisenhafter Situationen einzusetzen: "Es gibt auf der ganzen Welt
	kein Konjunkturprogramm, das eine Wirtschaft dauerhaft auf einen höheren
	Wachstumspfad bringen könnte".

	Eine zentrale Erkenntnis der Studie ist, wie der Staat das zusätzliche Geld
	am besten ausgeben sollte, um das Wirtschaftswachstum in schweren Zeiten
	optimal zu stabilisieren. Dafür haben die Ökonomen drei unterschiedliche
	fiskalpolitische Instrumente verglichen: Steuersenkungen, die Senkung der
	Beiträge zur Sozialversicherung sowie die Erhöhung staatlicher
	Investitionen. Untersucht wurde, welche Maßnahme den größten
	Wachstumsimpuls auslöst, wenn der Staat über drei Jahre jährlich 15
	Milliarden Euro zusätzlich ausgibt. "Das entspricht etwa der Hälfte der
	investiven Maßnahmen, die die große Koalition im Jahr 2005 beschlossen
	hat", sagt Heilemann.

	Die stärksten Wachstumsimpulse werden demnach erreicht, wenn der Staat
	zusätzliches Geld investiert, etwa in die Infrastruktur und den
	Wohnungsbau. Aufwendungen für Bildung, die häufig für investiv gehalten
	werden, fallen allerdings nicht darunter. Das liegt an den Regeln der
	volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die alle Ausgaben, die nicht in
	Beton, sondern in Personal fließen, dem "Staatskonsum" zuordnet.

	Solche Staatsausgaben würden jährlich im Durchschnitt rund 278.000 neue
	Jobs schaffen und das Bruttoinlandsprodukt um 15,7 Milliarden Euro
	steigern, so das Ergebnis der Konjunktursimulation. Im Vergleich dazu falle
	der Effekt von Konjunkturimpulsen, die auf Steuersenkungen oder auf
	niedrigere Sozialversicherungsbeiträge setzen, weniger als halb so groß
	aus.

	Ein weiterer Vorteil staatlicher Investitionen sei zudem, dass diese sich
	durch die erzielten Wachstumseffekte zu gut 54 Prozent selbst finanzieren
	würden. Die Selbstfinanzierung der beiden anderen Maßnahmen beträgt dagegen
	im Saldo nur etwa 20 Prozent.

	Wenn die Bundesregierung dem aktuellen Abschwung noch rechtzeitig
	entgegenwirken will, mahnen die Leipziger Forscher jedoch zur Eile. Damit
	die Maßnahmen wirken, "müssen diese bis spätestens zum Jahreswechsel
	2008/09 einsetzen", heißt es in der Untersuchung.

	Viel Zeit bleibt der Bundesregierung und den Ländern in der Euro-Zone in
	der Tat nicht. Alle konjunkturellen Früh-Indikatoren - darunter der
	Einkaufsmanager-Index, der ifo-Geschäftsklima-Index sowie der
	Auftragseingang der Industrie - zeichnen ein düsteres Bild: Demnach steckt
	Europa bereits in der Rezession.

	Das signalisiert auch die Entwicklung der Kreditvergabe an den Privatsektor
	in Europa. Sie ist im August auf den geringsten Zuwachs seit Oktober 2005
	gefallen. In Deutschland ist das formale Kriterium für eine Rezession
	bereits erfüllt, denn zum zweiten Mal in Folge war das Quartalswachstum
	negativ.

	Makroökonomisches Krisenmanagement ist da gefragt. Wirtschaftsexperten wie
	der SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde fordern deshalb: "Wenn mit den USA ein
	Viertel der globalen Wirtschaftsleistung in die Rezession schlittert, dann
	muss man in Europa darüber nachdenken, wie man gegensteuert." Ähnlich wie
	die Leipziger Konjunkturforscher plädiert auch Runde für zusätzliche
	öffentliche Investitionen. "Das müsste am besten europäisch abgestimmt
	passieren", sagt Runde. Doch im Gegensatz zu den USA wollen davon viele
	politischen Führer in Europa nichts wissen.

	Zuletzt erteilten die 15 Finanzminister des Euroraumes Mitte September
	einem europaweiten Konjunkturpaket eine Absage. Vor allem Deutschland und
	sein Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) traten hierbei als Bremser auf.
	Der verkündet im Brustton neoliberalen Überzeugung: "Mit
	Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt".

	Auch am Wochenende lehnten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland,
	Großbritannien und Italien auf ihrem Mini-Gipfel in Paris europaweite
	Stützungsmaßnahmen ab. Andere Länder, allen voran die USA, haben schneller
	gehandelt. Schon Anfang des Jahres legte die Regierung in Washington ein
	Konjunkturpaket über 150 Milliarden Dollar auf. Volkswirte der
	EU-Kommission in Brüssel beurteilen das Konjunkturpaket der Amerikaner
	mittlerweile positiv. Es bescherte den USA im 2. Quartal einen
	Wachstumsschub von 3,3 Prozent.

	Spanien kämpft momentan mit seiner hausgemachten Immobilienblase - und
	versucht, die einbrechende Nachfrage mit höheren staatlichen Ausgaben
	auszugleichen. Auch in England tobt derzeit eine Debatte um den Plan von
	Premier Gordon Brown, mit 40 Milliarden zusätzlichen Pfund das
	kollabierende Wirtschaftswachstum aufzufangen.

	Derweil liegen deutsche Ökonomen weiterhin im kleinlichen Glaubens-Clinch.
	So steht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusätzlichen
	stimulierenden Impulsen skeptisch gegenüber. "Die Deutsche Finanzpolitik
	ist bereits zu expansiv ausgelegt", sagt DIW Konjunkturexperte Stefan
	Kooths. Es werde bereits genügend Geld im Bundeshaushalt, für die
	Sozialversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ausgegeben.
	Staatliche Maßnahmen gegen einen drohenden wirtschaftlichen Abschwung hält
	er zudem nicht für nötig, denn: "Deutschland wird keinen starken
	wirtschaftlichen Absturz erleben. Schon 2009 nimmt die deutsche Wirtschaft
	- nach einer vorläufigen wirtschaftlichen Abkühlung - wieder deutlich an
	Fahrt auf und auch die US-Wirtschaft wird sich erholen".

	"Das DIW liegt damit gleich mehrfach falsch", kritisiert Gustav Horn,
	wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für
	Makroökonomie und Konjunkturforschung. "Wir haben es nicht mit einer
	Wachstumsdelle zu tun", sagt Horn. Der Aufschwung werde nicht weitergehen.
	"Eine Rezession ist wahrscheinlich, die zu massiven wirtschaftlichen
	Einbrüchen führen wird".

	Auch Gustav Horn plädiert für ein rasches Konjunkturprogramm - am besten
	auf EU-Ebene. Für Deutschland hält er zusätzliche öffentliche Investitionen
	von gut 30 Milliarden Euro für nötig. "Wir bestreiten nicht, dass ein gut
	gemeintes Konjunkturprogramm wirkt", sagt dazu Stefan Kooths vom DIW. "Es
	ist jedoch sehr schwierig, das richtige Timing dafür hinzukriegen". "Das
	Timing ist in der Tat schwierig", stimmt Horn zu. "Aber unabhängig davon
	stellt ein Konjunkturpaket zumindest sicher, dass man schneller aus der
	Krise herauskommt als ohne".

	6 Oct 2008

	## AUTOREN

	T. Ahmia

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