# taz.de -- "Kontoauszug" für Daten gefordert: Sammelwut soll transparent werd… | |
> Datenschützer fordern einen jährlichen Kontoauszug, der Auskunft über | |
> gespeicherte Daten gibt. Darin sollen Firmen und Behörden auflisten, | |
> welche Daten sie zu welchem Zweck speichern. | |
Bild: Wer weiss was über mich? Daten-"Kontoauszüge" könnten Klarheit schaffe… | |
BERLIN taz Haben Sie bei der Registrierung fürs Einkaufen bei Amazon auch | |
eigentlich nur Ihre Adresse angegeben? Und wundern sich, warum das | |
Internetversandhaus trotzdem weiß, welche Vorlieben Sie haben? Verboten ist | |
den Unternehmen das Sammeln personenbezogener Daten zwar nicht. Angenehm, | |
was Firmen alles über einen wissen, aber auch nicht. | |
Der scheidende Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Peter | |
Zimmermann, fordert Abhilfe für den Kunden und schlägt die Einführung von | |
sogenannten Datenschutzkontoauszügen vor. Damit werden Firmen und Behörden | |
verpflichtet, einmal im Jahr den Bürgerinnen und Bürgern eine Auflistung zu | |
schicken, aus der genau hervorgeht, welche Daten gespeichert und für welche | |
Zwecke sie verwendet werden. "Klingt zwar aufwendig", sagt Zimmermann, | |
angesichts des zu befürchtenden bürokratischen Aufwands - immerhin hieße | |
das: Von Polizei über Sozialamt bis zur Krankenkasse wäre jede Behörde | |
verpflichtet, einen solchen Datenschutzkontoauszug zu erstellen. Wenn die | |
Gesetzgeber das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber ernst | |
nehmen, sei dieser Vorschlag nur "folgerichtig", so Zimmermann. "Zumindest | |
sollte dieser Vorschlag weiter diskutiert werden." | |
Was der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte aufgegriffen | |
hat, ist in einschlägigen Internetforen unter dem Begriff "Datenbrief" | |
bereits eine seit langem konkret ausformulierte Forderung: Verpflichtet | |
werden müsse jede Firma und Behörde, die personenbezogene Daten von mehr | |
als 500 Personen speichere oder verarbeite, fordert ein Nutzer | |
([1][www.frank.geekheim.de]). Zudem müsse der Datenbrief ein "Nein, ich | |
will nicht-Formular" enthalten. Auch eine Auskunft im Datenbrief, an wen | |
und warum die Daten weitergegeben wurden, soll zu dieser Mitteilungspflicht | |
gehören. Damit das Ganze auch "Biss" bekommt, so die Forderung, müsse eine | |
Schadenersatzpflicht von 10.000 Euro anfallen - zahlbar an den Betroffenen | |
pro Einzelfall. | |
Auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, unterstützt diese | |
Forderung seit langem. Sie sieht beim Datenbrief zwei Effekte: Dem Bürger | |
wird bewusst gemacht, wie viele Daten inzwischen von ihm gespeichert | |
werden. Und er würde als Folge dessen viel häufiger auf sein | |
Widerspruchsrecht auf Löschung der Daten pochen. Dieses Widerspruchsrecht | |
existiere zwar auch jetzt schon, so Kurz. Doch kaum einer nehme es in | |
Anspruch. Vielen fehle einfach der Überblick, "wer alles hinter den Rücken | |
der Bürger Daten sammelt", kritisiert Kurz. "Wir drehen den Spieß um." | |
Wie viele Daten vor allem im kommerziellen Bereich inzwischen gesammelt | |
werden, zeigen Umfragen. Ihnen zufolge hat jeder Bundesbürger im Schnitt | |
rund 20 Behörden oder Unternehmen seine Daten zur Verfügung gestellt. Das | |
wären rund 1,6 Milliarden Datenbriefe, die in Deutschland jährlich | |
verschickt werden müssten. | |
Der unbekannte Blogger sieht darin kein Problem: "Werbung bekomme ich | |
sowieso. Da können sie mich auch gleichzeitig über den verarbeiteten Umfang | |
meiner Daten informieren." | |
4 Feb 2009 | |
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[1] http://www.frank.geekheim.de | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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