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# taz.de -- Vertriebenenverband gibt nach: Steinbachs Nominierung zurückgezogen
> Unter dem Druck der SPD und der polnischen Öffentlichkeit zieht der
> Vertriebenen-Verband seine Nominierung Erika Steinbachs für den
> Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zurück.
Bild: Vertrieben aus dem Stiftungsrat: Berufsvertriebene Erika Steinbach mit ih…
BERLIN dpa/taz Noch am Dienstagvormittag war Erika Steinbach in Schutz
genommen worden. Erst stellte sich Erzbischof Robert Zollitsch im Namen der
Deutschen Bischofskonferenz hinter die Präsidentin des Bundesverbandes der
Vertriebenen (BdV). Dann sprach CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer seine
Hoffnung auf Entspannung in dem Streit aus.
Doch es half nichts.
Über Nacht lenkte der BdV ein, gab dem polnischen Drängen zumindest
teilweise nach - und verzichtete auf die Besetzung des Stiftungsrates für
das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen". Seine umstrittene Präsidentin
Erika Steinbach werde vorerst nicht nominiert.
Man wolle "nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht
in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu
verhindern", teilte die Organisation am Mittwochmorgen auf ihrer
Internetseite mit. Allerdings stellte der BdV klar, dass er nicht ganz auf
die Besetzung des Platzes verzichten wolle.
Der BdV wolle "die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen (...). Aus
diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat das Präsidium des BdV das
Angebot seiner Präsidentin angenommen, sie vorläufig nicht für den
Stiftungsrat zu benennen." Die CDU- Bundestagsabgeordnete Steinbach wird
von Polen, aber auch von der SPD in der großen Koalition als
BdV-Repräsentantin im Stiftungsrat für die Bundesstiftung "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" abgelehnt.
Das BdV-Präsidium will nun keinen anderen Vertreter an Steinbachs Stelle
für den Stiftungsrat benennen. "Es will diese Position demonstrativ
unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres
Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", heißt es in der
Mitteilung. Der Bundesverband erwarte, "dass die Bundesregierung (... ) das
Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst realisiert".
Der SPD warf der BdV "fehlendes Demokratieverständnis" vor. Noch kurz vor
dem Rückzug hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck genervt von einer
"quälenden Diskussion" gesprochen. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, sie zu beenden. beenden solle. Die Nominierung Steinbachs sei
"für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt", sagte Struck der Passauer Neue
Presse. Merkel hatte sich bislang hinter Steinbach gestellt.
4 Mar 2009
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