# taz.de -- Hansestadt Bremen: Das Armenhaus des Westens

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	> In Bremen ist die Krise deutlich zu spüren, auch wenn sich die
	> Lokalpresse lieber mit den Stadtmusikanten beschäftigt.

	Bild: Die Schuldenuhr tickt und tickt und tickt... Bremen ist verschuldet, viel…

	BREMEN taz Bremen in der Krise? Das ist nicht der Eindruck, der sich bei
	einem Blick in die Presse aufdrängt: Die Stadtmusikanten-Plastik
	beherrschen die Schlagzeilen des Weser-Kuriers und der Bremer Nachrichten,
	der Quasi-Monopolzeitung mit zwei Namen: Passt der Standort noch? Müsste
	sie größer sein? Sind vier Tiere genug?

	Da ist die Krise natürlich trotzdem. Und nicht erst, seit der
	Hafenbetriebsverein Massenentlassungen angekündigt hat. Sie wirkt tiefer
	als anderswo in Westdeutschland und hat zwei Eckwerte: zum einen die
	immense Verschuldung des Landes, die bei etwas über 15 Milliarden Euro
	liegt. Berlin steht zwar mit dem Vierfachen in der Kreide, hat aber auch
	gut fünfmal so viele EinwohnerInnen. Der andere Eckpunkt ist die
	individuelle Armut: Davon sind laut Armutsbericht des Senats 27 Prozent der
	BremerInnen betroffen, ein Resultat der seit dem Werftensterben horrenden
	Arbeitslosigkeit. Deretwegen hatte die rot-schwarze Koalition unter Henning
	Scherf, ermutigt von 14 Milliarden Mark Sanierungshilfen des Bundes, seit
	Mitte der 90er-Jahre eine strikte Investitionspolitik betrieben. Dessen
	markantestes Projekt war der "Space Park", Europas größter
	Indoor-Vergnügungspark, der, mit 200 Millionen Euro öffentlich gefördert,
	Anfang 2004 eröffnete, um sechs Monate später Insolvenz anzumelden.

	Auch sonst blieb die schwarz-rote Investitionspolitik ohne nennenswerten
	Beschäftigungseffekt. Zwar sank die Arbeitslosigkeit. Aber das tat sie
	bundesweit - und andernorts erheblich schneller.

	Der rot-grüne Senat hingegen bemüht sich um einen rigiden Sparkurs. Mit
	Erfolg: Im vorigen Jahr hätte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)
	einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können - wenn das Land nicht
	jährlich 676 Millionen Euro für Zinsen aufbringen müsste.

	Bloß: Das muss es ja. Und wenn es durch Großausgaben nicht gelingt,
	Arbeitsplätze zu schaffen, heißt das nicht, dass der Verzicht auf sie
	Abhilfe schafft. Klaus-Rainer Rupp von der Bremer Linksfraktion erwartet
	sogar, dass infolge des Sparprogramms die Schere zwischen Arm und Reich
	weiter auseinandergeht.

	Ein Dilemma, in dem wohlmeinende Ratschläge günstiger zu haben sind als
	echte Hilfen: So hat das Konjunkturpaket Bremen zwar 88 Millionen Euro
	Bundesmittel gebracht - aber eben auch die Pflicht, für 30 Millionen neue
	Kredite aufzunehmen. Und während es der Föderalismuskommission nicht
	gelungen war, den Länderfinanzausgleich so neu zu ordnen, dass Bremen eine
	realistische Chance auf Entschuldung hat, machte deren Vorsitzender Peter
	Struck (SPD) sich für Länderfusionen stark. Das klingt zwar immer gut, aber
	ginge Bremen tatsächlich in Niedersachsen auf, fiele auch der
	Stadtstaaten-Bonus weg - und der vereinigte Norden hätte in Summe weniger
	Geld als bisher. Das kann selbst Niedersachsen Ministerpräsident Christian
	Wulff (CDU) kaum wollen. Schließlich hat man gemeinsame Projekte. Den Bau
	eines Tiefwasserhafens an der Jade etwa. Der soll 2014 eröffnet werden und
	viele Arbeitsplätze schaffen. Wenn dann die Wirtschaftskrise vorbei ist.

	24 Mar 2009

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

	## TAGS

	Armutsbericht

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