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# taz.de -- Fidschi-Inseln in der Krise: Gericht erklärt Regierung für illegal
> Präsident soll nicht befugt gewesen sein, Putschisten mit
> Regierungsbildung zu beauftragen. Putschführer kündigt Berufung an.
Bild: Eigentlich sieht er gar nicht so militärisch aus, der derzeitige Regent.
BERLIN taz Das zweithöchste Gericht der Fidschi-Inseln hat am Donnerstag
die dortige Militärregierung für illegal erklärt und die Einsetzung einer
Übergangsregierung bis zu baldigen demokratischen Wahlen verlangt. Damit
wurde das Urteil einer niederen Instanz vom vergangenen Oktober aufgehoben,
wie Angenturen aus der Hauptstadt Suva berichteten.
Am 6. Dezember 2006 hatte das Militär unter Führung von Oberst Frank
Bainimarama ohne Blutvergießen geputscht. Es war bereits der vierte Putsch
seit 1987. Bainimarama, der heute Premierminister ist, hatte eigentlich für
das Frühjahr 2009 Wahlen versprochen. Später nahm er dies aber zurück und
sagte Ende Januar sogar, bis zu Neuwahlen könne es noch zehn Jahre dauern.
Der Putsch entmachte die Regierung von Premierminister Laisenia Qarase.
Staatspräsident Ratu Josefa Iloilo blieb im Amt bleiben und beauftragte
offiziell Putschführer Bainimarama mit der Regierungsbildung. Dies erklärte
das von Qarase angerufene Gericht jetzt für verfassungswidrig. Anders als
von der Vorinstanz behauptet, habe der Präsident nicht die
verfassungsmäßige Macht, in einer Krisensituation selbstherrlich die
Regierung zu bestimmen, so die drei Richter. „Unserer Meinung nach ist
jetzt das einzig angemessene Vorgehen die Abhaltung von Wahlen, um Fidschi
einen Neustart zu ermöglichen,“ sagte Richter Randall Powell bei der
Urteilsverkündung. Statt die Einsetzung des entmachteten Qarase zu fordern
empfahl das Gericht die Ernennung einer angesehen Persönlichkeit als
Interimsregierungschef. Bainimarama kündigte umgehend Berufung an und warf
dem Gericht vor, mit seiner Entscheidung in dem südpazifischen Inselstaat
ein gefährliches Vakuum provozieren zu wollen. Er versicherte, die
Sicherheitskräfte würden die Ordnung aufrecht erhalten. Zugleich kündigte
eine baldige Stellungnahme von Präsident Iliilo zu dem Urteil an.
Beobachter rechnen nicht damit, dass Bainimarama zurücktreten wird. Im
Januar hatte bereits das Pazifikforum, der regionale Zusammenschluss von 16
Pazifikstaaten, den Fidschi-Inseln mit Ausschluss gedroht, sollte
Bainimarama nicht bis zum 1. Mai einen Wahltermin für 2009 ankündigen.
Bisher hat er nicht zu erkennen gegeben, dass er sich dem Ultimatum beugen
wolle. Der Hintergrund des Konflikts auf den Fidschi-Inseln, einer früheren
britischen Kolonie, ist der Kampf um politischen und wirtschaftlichen
Einfluss zwischen der melanesischen Ursprungsbevölkerung und den Nachkommen
indischer Plantagenarbeiter. Letztere stellten Ende der 90er-Jahre erstmals
den Premier, was 2000 zum Putsch führte. Seitdem kommt das Land, dessen
Militär ein wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmmissionen ist, nicht
zur Ruhe.
9 Apr 2009
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Militärputsch
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