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# taz.de -- Landwirtschaftsministerin entscheidet: Anbau von Genmais verboten
> Aus für den Anbau von Genmais: Die Bundesregierung hat das Aussäen der
> Monsanto-Körner untersagt. Die Gentechpolitik der EU-Kommission ist
> gescheitert.
Bild: Erfolg für Umweltschützer: Der Anbau von genmanipuliertem Mais ist ille…
BERLIN taz | Der Anbau von Genmais ist in Deutschland dieses Jahr verboten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab Dienstag bekannt,
dass der vom US-Biotechkonzern Monsanto vertriebene Genmais MON 810 nicht
mehr auf den Feldern ausgesät werden darf. Das Aigner-Verbot kam in letzter
Minute, denn in den nächsten Tagen müssen die Maiskörner in die Erde
gebracht werden.
Sie habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der
Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Es gäbe
Risiken für bestimmte Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen.
Der Monsanto-Mais MON 810, der durch ein bakterielles Giftgen gegen
Fraßschäden durch den Maiszünsler geschützt wird, ist derzeit die einzige
genmanipulierte Pflanze, die in der EU kommerziell angebaut wird. Es gibt
zwar noch eine weitere EU-Anbaugehmigung, für eine Nelke mit veränderter
Blütenfarbe – diese wird derzeit aber nicht genutzt.
Die EU-Genehmigung für den Anbau von MON 810 ist mittlerweile schon über
zehn Jahre alt. Seitdem wird auch darum gestritten. Österreich zum Beispiel
hat sie nie umgesetzt. Dort durfte MON 810 bisher überhaupt noch nicht
angebaut werden. Auch Ungarn, Griechenland und Frankreich verboten zum Teil
schon schon vor Jahren den Anbau der Gentech-Pflanzen.
Vor kurzem erst scheiterte die EU-Kommission wieder einmal mit dem Versuch
diese Verbote zu kippen. Die EU-Kommission bekam im Ministerrat nicht die
erforderliche Mehrheit, um gegen die Verbote vorgehen zu können. Kurz
darauf untersagte dann auch noch Luxemburg den MON 810-Anbau. Für die
EU-Kommission war das eine erneute Niederlage. Nachdem jetzt auch noch
Deutschland den MON 810-Anbau verbietet, steht die EU-Kommission im Grunde
endgültig vor dem Scheiterhaufen ihrer Gentech-Politik.
Eigentlich dürfen die EU-Mitgliedsstaaten nicht ausscheren, wenn Brüssel
den Anbau einer Gentech-Pflanze genehmigt. Die Genehmigung gilt eu-weit.
Nur wenn neue Erkenntnisse über Risiken für Mensch oder Umwelt vorliegen,
dürfen die Mitgliedsstaaten vorübergehend die Genehmigung aussetzen. Die
EU-Kommission überprüft dann, ob von den Gentech-Pflanzen tatsächlich eine
Gefahr ausgeht. Wird das von der EU-Kommission verneint, dann muss der
betreffende Mitgliedsstaat sein Verbot wieder aufheben.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin betonte, dass das Anbauverbot für MON
810 keine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit der Gentechnik im
Agrarbereich sei. Es sei vielmehr eine Einzelentscheidung. Grundlage für
ihr Verbot waren mehrere Gutachten, die von Luxemburg vorgelegt wurden,
teilte Aigner mit. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass der
genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt
darstellt", sagte die Ministerin. Sie muss jetzt befürchten, dass Monsanto
gegen das Verbot klagen wird. Und sollten die Gründe für das Verbot nicht
stichhaltig sein, wird Monsanto sicherlich auch Schadensersatz einfordern.
Für die Umweltverbände ist das deutsche MON 810-Verbot schon lange
überfällig. "Gut gemacht, Frau Aigner!“, sagte Stephanie Töwe von
Greenpeace. „Die Gefahren von Gen-Mais lassen sich auch mit
Überwachungsplänen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten
Pflanzen auf die Umwelt dokumentieren sollen, nicht aus der Welt schaffen.“
Auch die Naturschutzorganisation NABU begrüßt den Kurswechsel im
Landwirtschaftsministerium. Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung nicht
nur aus wahlkampftaktischen Gründen gefallen sei, weil CDU und CSU derzeit
in der Klemme sitzen. "Der NABU fordert ein langfristiges Anbauverbot, denn
sonst könnte es im nächsten Jahr unter einer anderen Bundesregierung wieder
ganz anders aussehen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Sollte das von Aigner verkündete Anbau-Verbot auch die nächsten Monate noch
bestehen bleiben, werden die Felder in diesem Jahr in Deutschland
weitgehend gentechfrei bleiben. Erlaubt sind dann nur räumlich begrenzte
Freilandexperimente mit Gentech-Pflanzen. Der bayerische Umweltminister
Markus Sölder will jetzt den Freisstaat Bayern sogar als
„gentechnikanbaufreie Zone“ ausrufen.
„Das wird von der Bevölkerung und den Landwirten mit Freude und
Erleichterung aufgenommen.“ Auch für die CSU ist das ein Kehrtwende um 180
Grad. Vor wenigen Jahren noch gehörte die bayerische Landesregierung und
die CSU zu den bedingungslosen Unterstützern der Grünen Gentechnik.
14 Apr 2009
## AUTOREN
Wolfgang Löhr
## TAGS
EU
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