# taz.de -- Landwirtschaftsministerin entscheidet: Anbau von Genmais verboten | |
> Aus für den Anbau von Genmais: Die Bundesregierung hat das Aussäen der | |
> Monsanto-Körner untersagt. Die Gentechpolitik der EU-Kommission ist | |
> gescheitert. | |
Bild: Erfolg für Umweltschützer: Der Anbau von genmanipuliertem Mais ist ille… | |
BERLIN taz | Der Anbau von Genmais ist in Deutschland dieses Jahr verboten. | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab Dienstag bekannt, | |
dass der vom US-Biotechkonzern Monsanto vertriebene Genmais MON 810 nicht | |
mehr auf den Feldern ausgesät werden darf. Das Aigner-Verbot kam in letzter | |
Minute, denn in den nächsten Tagen müssen die Maiskörner in die Erde | |
gebracht werden. | |
Sie habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der | |
Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Es gäbe | |
Risiken für bestimmte Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen. | |
Der Monsanto-Mais MON 810, der durch ein bakterielles Giftgen gegen | |
Fraßschäden durch den Maiszünsler geschützt wird, ist derzeit die einzige | |
genmanipulierte Pflanze, die in der EU kommerziell angebaut wird. Es gibt | |
zwar noch eine weitere EU-Anbaugehmigung, für eine Nelke mit veränderter | |
Blütenfarbe – diese wird derzeit aber nicht genutzt. | |
Die EU-Genehmigung für den Anbau von MON 810 ist mittlerweile schon über | |
zehn Jahre alt. Seitdem wird auch darum gestritten. Österreich zum Beispiel | |
hat sie nie umgesetzt. Dort durfte MON 810 bisher überhaupt noch nicht | |
angebaut werden. Auch Ungarn, Griechenland und Frankreich verboten zum Teil | |
schon schon vor Jahren den Anbau der Gentech-Pflanzen. | |
Vor kurzem erst scheiterte die EU-Kommission wieder einmal mit dem Versuch | |
diese Verbote zu kippen. Die EU-Kommission bekam im Ministerrat nicht die | |
erforderliche Mehrheit, um gegen die Verbote vorgehen zu können. Kurz | |
darauf untersagte dann auch noch Luxemburg den MON 810-Anbau. Für die | |
EU-Kommission war das eine erneute Niederlage. Nachdem jetzt auch noch | |
Deutschland den MON 810-Anbau verbietet, steht die EU-Kommission im Grunde | |
endgültig vor dem Scheiterhaufen ihrer Gentech-Politik. | |
Eigentlich dürfen die EU-Mitgliedsstaaten nicht ausscheren, wenn Brüssel | |
den Anbau einer Gentech-Pflanze genehmigt. Die Genehmigung gilt eu-weit. | |
Nur wenn neue Erkenntnisse über Risiken für Mensch oder Umwelt vorliegen, | |
dürfen die Mitgliedsstaaten vorübergehend die Genehmigung aussetzen. Die | |
EU-Kommission überprüft dann, ob von den Gentech-Pflanzen tatsächlich eine | |
Gefahr ausgeht. Wird das von der EU-Kommission verneint, dann muss der | |
betreffende Mitgliedsstaat sein Verbot wieder aufheben. | |
Die Bundeslandwirtschaftsministerin betonte, dass das Anbauverbot für MON | |
810 keine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit der Gentechnik im | |
Agrarbereich sei. Es sei vielmehr eine Einzelentscheidung. Grundlage für | |
ihr Verbot waren mehrere Gutachten, die von Luxemburg vorgelegt wurden, | |
teilte Aigner mit. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass der | |
genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt | |
darstellt", sagte die Ministerin. Sie muss jetzt befürchten, dass Monsanto | |
gegen das Verbot klagen wird. Und sollten die Gründe für das Verbot nicht | |
stichhaltig sein, wird Monsanto sicherlich auch Schadensersatz einfordern. | |
Für die Umweltverbände ist das deutsche MON 810-Verbot schon lange | |
überfällig. "Gut gemacht, Frau Aigner!“, sagte Stephanie Töwe von | |
Greenpeace. „Die Gefahren von Gen-Mais lassen sich auch mit | |
Überwachungsplänen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten | |
Pflanzen auf die Umwelt dokumentieren sollen, nicht aus der Welt schaffen.“ | |
Auch die Naturschutzorganisation NABU begrüßt den Kurswechsel im | |
Landwirtschaftsministerium. Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung nicht | |
nur aus wahlkampftaktischen Gründen gefallen sei, weil CDU und CSU derzeit | |
in der Klemme sitzen. "Der NABU fordert ein langfristiges Anbauverbot, denn | |
sonst könnte es im nächsten Jahr unter einer anderen Bundesregierung wieder | |
ganz anders aussehen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. | |
Sollte das von Aigner verkündete Anbau-Verbot auch die nächsten Monate noch | |
bestehen bleiben, werden die Felder in diesem Jahr in Deutschland | |
weitgehend gentechfrei bleiben. Erlaubt sind dann nur räumlich begrenzte | |
Freilandexperimente mit Gentech-Pflanzen. Der bayerische Umweltminister | |
Markus Sölder will jetzt den Freisstaat Bayern sogar als | |
„gentechnikanbaufreie Zone“ ausrufen. | |
„Das wird von der Bevölkerung und den Landwirten mit Freude und | |
Erleichterung aufgenommen.“ Auch für die CSU ist das ein Kehrtwende um 180 | |
Grad. Vor wenigen Jahren noch gehörte die bayerische Landesregierung und | |
die CSU zu den bedingungslosen Unterstützern der Grünen Gentechnik. | |
14 Apr 2009 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Löhr | |
## TAGS | |
EU | |
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