# taz.de -- V-Mann wider Willen: In die Falle gelockt | |
> Hamburgs Verfassungsschutz nötigt einen Marokkaner, die linke Szene | |
> auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde | |
> mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit. | |
Bild: So spannend kann Extremistenjagd sein: geheimnisvolle Szene im Park. | |
In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde offenbar eng mit dem | |
Verfassungsschutz zusammen. Kommt ein Ausländer in eine Notsituation, wird | |
der Geheimdienst vorstellig und bietet einen Aufenthaltsstatus an - als | |
Gegenleistung fürs Spitzeln. Dafür nehmen beide Behörden Rechtsbeugung in | |
Kauf. Quittiert der zeitweilige V-Mann den Dienst, muss er mit einer | |
schnellen Abschiebung rechnen. Mit einem derartigen Fall befasst sich | |
zurzeit der Eingabenausschuss der Bürgerschaft. | |
"Ich habe in den Anhörungen immer ehrlich gesagt, dass ich nur hier bin, um | |
zu studieren", sagt Yassir M. - "und nicht politisch verfolgt werde." Der | |
24-jährige Marokkaner hatte zunächst einen ganz legalen Status: ein Visum | |
für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium | |
dann doch nicht lag, wollte er einen anderen Studiengang antreten. | |
Unwissend, dass sein Visum örtlich beschränkt war, zog er 2007 nach | |
Hamburg. Seine Bewerbung für den Studienplatz wurde unter Berufung auf das | |
Köthen-Visum abgelehnt - und dieses wiederum nicht verlängert. Seit Ende | |
2007 lebt M. nun illegal an der Elbe. | |
Und dann passiert es: Am 15. Dezember 2007 wird er beim Schwarzfahren | |
erwischt. Die Polizei steckt ihn wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus ins | |
Untersuchungsgefängnis. Tags darauf wird er von der Ausländerbehörde | |
untergebracht und, noch einen Tag später, vom Sachbearbeiter vernommen. | |
Dieser rät ihm zum Antrag auf Asyl: "Der Beamte hat mit mir den Antrag | |
geschrieben", berichtet M. der taz. "Dann sagte er mir, dass noch ein | |
Kollege kommen werde, um mit mir zu sprechen." Dieser Beamte, der sich | |
"Nils" nennt, gibt sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) zu | |
erkennen. "Im Warteraum hat er mir erzählt, dass es verschiedene Szenen in | |
Hamburg gibt und mich gefragt, ob ich die Rote Flora oder das ,Café | |
Knallhart' kenne." Dann habe Nils das Angebot unterbreitet, für den VS zu | |
arbeiten - er solle in der linken Szene aktiv werden, diese sei freundlich | |
zu Ausländern, weshalb man schnell Kontakt knüpfen könne. Für jeden Auftrag | |
würde M. 100 Euro bekommen. Und: "Er hat mir versprochen, dass er sich | |
darum kümmern wird, dass mein Asylverfahren positiv ausgeht und ich einen | |
legalen Status für das Studium bekomme", sagt M.. | |
Der 24-Jährige bittet um Bedenkzeit. Wenige Tage später, als er sich gerade | |
auf dem Weg zur Anhörung wegen des Asylverfahrens befindet, bekommt er | |
einen Anruf vom VS: "Man sagte mir, dass ich da nicht hingehen muss, dass | |
meine Anhörung nicht jetzt stattfindet." Am selben Tag habe ihn Nils zu | |
einem Treff bestellt. "Er hat mir den ersten Auftrag erteilt und 100 Euro | |
gegeben", sagt M.. Er sollte zu einer Party in die Rote Flora gehen. | |
"Danach wollte er wissen, was ich mit den Leuten aus der Antifa-Szene | |
gesprochen habe." Es folgen weitere detaillierte Aufträge, die Quittung | |
habe er mit dem Decknamen "Kai" unterschreiben müssen. | |
Im Juni 2008 bricht M. den Kontakt ab. "Ich habe Angst bekommen, ich hatte | |
das Gefühl, selbst beobachtet zu werden." Nils habe ihn noch aufgefordert, | |
eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen, was M. gemacht habe - | |
diesmal mit richtigem Namen. Im November 2008 dann - fast ein Jahr nach der | |
Festnahme - lädt man M. zur Anhörung: Sein Asylantrag wird abgelehnt, er | |
zur Ausreise aufgefordert. | |
Am kommenden Montag nun muss M. in der Ausländerbehörde sein Flugticket | |
vorlegen. Eine Härtefallregelung hat vorige Woche vom Petitionsausschuss | |
der Bürgerschaft verworfen. Jedoch gewährte man dem Marokkaner mündlich | |
eine dreimonatige Ausreisefrist. | |
Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck wollte sich zum Fall gestern | |
"nicht äußern". M.s Anwältin Sigrid Töpfer hat derweil einen Antrag auf | |
Aufenthaltserlaubnis bis zum 1. Juli gestellt: Bis dahin entscheidet sich, | |
ob er einen Studienplatz erhält. "Sie haben seine Notlage infam | |
ausgenutzt", sagt die Rechtsanwältin. "Dass Innenpolitiker und | |
Verwaltungsverantwortliche einen Asylmissbrauch begehen, ist ein Skandal." | |
Ihr Mandant sei "zu einem missbräuchlichen Asylantrag getrieben worden", so | |
Töpfer. | |
Die Linkspartei fordert zur Aufklärung des Falls nun eine Sondersitzung des | |
Innenausschusses. "Unerträglich" nennt ihre Innenexpertin Christiane | |
Schneider "die offensichtliche Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und | |
Verfassungsschutz, bei der jungen Menschen für ihre Spitzeltätigkeit ein | |
sicherer Aufenthaltsstatus versprochen wird". Dass "die Anhörung im | |
Asylverfahren um ein Jahr verschoben wurde, um V-Leute in die linke Szene | |
einzuschleusen zeigt, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz arbeitet", | |
so Schneider. | |
Von einem Verstoß gegen "die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates" | |
spricht gar der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete Norman Paech: Die | |
Behörde dränge "Studierende in ein offensichtlich unbegründetes | |
Asylverfahren, damit der Verfassungsschutz sein schmutziges Geschäft | |
betreiben kann". | |
29 Apr 2009 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
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