# taz.de -- Aus Le Monde Diplomatique: Australiens Treibhausmafia | |
> Australien wird erst 2011 in den Emissionshandel einsteigen. Schuld sei | |
> die schlechte Wirtschaftslage. Dabei hintertreibt eine mächtige Lobby | |
> seit Jahren eine klimafreundlichere Politik. Geschichte einer Enthüllung | |
Bild: Den Großteil seiner Energie gewinnt Australien aus der Kohle | |
Australien pustet pro Kopf gerechnet mehr Treibhausgase in die Atmosphäre | |
als jedes andere Land der Welt. Mark Diesendorf, Professor für | |
Umwelttechnik an der Universität von New South Wales in Sydney, erklärt | |
dazu: "Wenn es uns gelingen würde, unsere Emissionen zu reduzieren, dann | |
müssten die anderen Industrieländer nachziehen. Es gäbe keine | |
Entschuldigung mehr fürs Nichtstun. Australien verfügt über die | |
wirtschaftlichen und technologischen Mittel, um sich der Herausforderung zu | |
stellen. Es ist ein Schlüsselstaat, dem Beispielfunktion zukommen könnte." | |
Doch leider hat inzwischen der neue Premierminister Kevin Rudd von der | |
Labour-Partei die in ihn gesetzten umweltpolitischen Hoffnungen enttäuscht. | |
In der Tat schien Rudd im Jahr 2008 zunehmend all die Versprechungen zu | |
vergessen, die ihm im Oktober 2007 - nach mehr als elfjähriger Amtszeit des | |
Liberalen John Howard - zur Macht verholfen hatten. Kurz nach seinem | |
Wahlsieg kündigte er an, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr | |
2000 um 5 Prozent, langfristig sogar um 15 Prozent verringern zu wollen. | |
Der Bericht zum Emissionshandelssystem (Emissions Trading Schemes, ETS), | |
den der Premierminister von dem Wirtschaftswissenschaftler Ross Garnaut | |
erhalten hatte, empfahl eine Reduktion um 25 Prozent bis 2020 und die | |
Festlegung der CO2-Höchstgrenze auf 450 ppm(1) ab Juli 2010. | |
Zudem hatten sechzehn australische Experten, die mit dem Weltklimarat | |
(IPCC) zusammenarbeiten, am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts in | |
einem offenen Brief an Rudd Alarm geschlagen: "Wenn verhindert werden soll, | |
dass das Grönlandeis schmilzt, dass der Eisschild der Antarktis aus der | |
Balance gerät und die Ökosysteme zusammenbrechen, dann darf die | |
CO2-Konzentration 400 ppm nicht überschreiten und muss sogar noch darunter | |
liegen."(2) Vergebliche Mühe. Australien, das nach Kasachstan, Luxemburg, | |
den USA, Kanada und Saudi-Arabien der sechstgrößte CO2-Verursacher pro Kopf | |
ist, scheint seine traurige Spitzenposition zu behalten. Warum aber und wie | |
konnte Kevin Rudd innerhalb weniger Monate eine solche Kehrtwende | |
vollziehen? | |
Als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung hatte der Premierminister am | |
3. Dezember 2007 das Kioto-Protokoll unterzeichnet und damit die rückwärts | |
gewandte Blockadepolitik beendet, von der die rechtsgerichteten | |
liberal-nationalen Vorgängerregierungen geprägt waren. | |
Australien hatte einiges aufzuholen: George W. Bushs treuer Verbündeter | |
John Howard hatte eine Wirtschaftspolitik betrieben, die eng mit der | |
australischen Bergbau- und Energielobby verbunden war. Diese beiden | |
Branchen sind miteinander verwoben, denn Australien ist neben Südafrika und | |
China eines der wenigen Länder, das seinen Strom überwiegend aus | |
Kohlekraftwerken gewinnt. Hinter verschlossenen Türen hat deren Lobby die | |
Umweltpolitik der Regierung Howard direkt mitbestimmt und ihre Interessen | |
mithilfe des Mogeletiketts "grün" durchgesetzt. | |
Zum Skandal kam es, als im Februar 2006 Guy Pearse, der frühere | |
Redenschreiber von Howards Umweltminister Robert Hill, das Treiben der | |
"Greenhouse-Mafia" (Treibhaus-Mafia) offenlegte. Sie besteht aus Managern | |
von Unternehmen, die allesamt dem Australian Industry Greenhouse Network | |
(AIGN) angehören und von fossilen Energien abhängig sind - also Firmen der | |
Kohle-, Kunststoff-, Öl-, Zement-, Silber-, Aluminium- sowie der Chemie- | |
und Automobilindustrie.(3 ) | |
Die Unternehmen profitierten über viele Jahre von ihren guten Beziehungen | |
zu mindestens acht Mitgliedern der Howard-Regierung, darunter der Finanz-, | |
der Industrie-, der Fischerei-, der Tourismus- und der Bildungsminister | |
sowie der Vorsitzende des Umweltausschusses. Produkt dieser Zusammenarbeit | |
waren Kampagnen, die den Klimawandel herunterspielten, Umweltgruppen als | |
"linksextrem" diskreditierten und fragwürdige, als "grün" deklarierte | |
Maßnahmen anpriesen. Es ging darum, die Illusion klimapolitischen Handelns | |
zu erzeugen, tatsächlich aber die Kohleindustrie zu stützen und damit die | |
Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen zu unterlaufen. | |
Pearse wurde auf diese skandalösen Zustände aufmerksam, als er - selbst | |
Abgeordneter der Liberalen Partei - Mitte der 1990er-Jahre mit der Arbeit | |
an einer Dissertation über die Verbindungen zwischen politischen und | |
Wirtschaftskreisen begann. Die Mitglieder der "Greenhouse Mafia" hielten | |
ihn für einen Gleichgesinnten und erzählten ihm unter Wahrung ihrer | |
Anonymität bei laufendem Tonband von ihrer Einflussnahme auf | |
Regierungsentscheidungen. | |
Pearse alarmierte sofort die Behörden, aber ohne Erfolg. Als er sich Anfang | |
2006 an den staatlichen Fernsehsender ABC wandte und das Treiben der | |
"Mafia" publik machte, kostete ihn das seine politische Karriere. In | |
Australien ist die Pressefreiheit nicht gesetzlich geschützt, und | |
Interessenverbände gehen oft unter dem geringsten Vorwand juristisch gegen | |
Journalisten vor. Pearse Vorwürfe gelangten trotzdem an die Öffentlichkeit, | |
da er zum einen selbst der Regierung angehörte und zum andern die | |
aufgezeichneten Gespräche einen erdrückenden Beweis lieferten.(4) | |
Den Namen Greenhouse Mafia haben sich die Mitglieder des AIGN höchstselbst | |
gegeben. Er passt sehr gut zu dem eng geknüpften System aus Thinktanks | |
(Denkfabriken) und Beratern, aus Managern, die zuvor im Staatsdienst waren, | |
und Staatsdienern, die aus der Wirtschaft kommen. Die Wissenschaftler der | |
AIGN-finanzierten Thinktanks teilen dessen Skepsis im Hinblick auf die | |
Notwendigkeit der Treibhausgasreduktion. Ihre Tagungen, Vorträge und | |
Veröffentlichungen stehen unter dem Motto "Leugnen und Zeit gewinnen". | |
Das System des Emissionshandels ETS wird rundweg abgelehnt, man verbreitet | |
die Mär von der "sauberen Kohle" (deren Technologien frühestens in 15 | |
Jahren zum Einsatz kommen könnten) und propagiert die Atomenergie. Anstelle | |
einer Begründung werden apokalyptische Visionen über die verheerenden | |
wirtschaftlichen Folgen einer Reduktion der Treibhausgase ausgemalt. | |
Ein weiteres heikles Thema ist die Kontrolle australischer | |
Regierungsbehörden durch die Mafia. Pearse hat sich vor allem mit dem | |
Australian Bureau of Agriculture and Research Economics (Abare) und der | |
Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (Csiro) | |
befasst. Die staatliche Finanzierung dieser beiden Institutionen wurde im | |
Laufe der Jahre immer weiter zurückgeschraubt. Um ihre Forschungsarbeiten | |
fortsetzen zu können, mussten sie sich private Geldgeber suchen. Alle | |
AIGN-Mitglieder, die Pearse interviewt hat, bestätigten, Abare für die | |
Entwicklung von Wirtschaftsmodellen bezahlt zu haben, die Premierminister | |
Howard eine Rechtfertigung seines klimapolitischen (Nicht-)Handelns | |
lieferten. | |
An diesen Praktiken hat sich auch unter der Labour-Regierung nichts | |
geändert: Am 9. Dezember 2008 äußerte sich das australische Onlinemagazin | |
Crikey(5) besorgt über die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers von | |
Abare, Brian Fisher, an die Spitze des Senatsausschusses für Öl und Energie | |
(von der Opposition kontrolliert). Fisher soll nun eine "unabhängige | |
Analyse" der Wirtschaftsmodelle vorlegen, die das Finanzministerium beim | |
Emissionshandel zugrunde legt. Dieser Personalie hat Labour-Senatspräsident | |
John Hogg zugestimmt. | |
Dabei ist allgemein bekannt, dass Fisher die Umweltpolitik Howards | |
unterstützt hat. Zudem leitet er gemeinsam mit einem anderen ehemaligen | |
engen Howard-Mitarbeiter den neoliberalen Thinktank Concept Economics. Als | |
privater Ökonom kennt er die aktuellen Modellierungsmethoden des | |
Finanzministeriums nicht. Es ist fraglich, ob er unter diesen Umständen zu | |
den ETS überhaupt etwas Substanzielles sagen kann. | |
Auch von den Forschungsarbeiten der Csiro hatten die Strippenzieher des | |
AIGN nichts zu befürchten. Mit ihrem Energy Future Forum (EFF) macht sich | |
die Csiro gegen das ETS stark, tritt für "saubere Kohle" und Atomkraft ein | |
und zensiert Klimawandel-Experten in den eigenen Reihen. Ein internes | |
Reglement der Csiro verbietet ihnen, die Verstrickungen ihrer Arbeit in die | |
Politik öffentlich zu kommentieren. Das EFF wird von allen Konzernen, die | |
sich einer Treibhausgasreduktion widersetzen, finanziert: Alcoa, Australian | |
Aluminium Council (AAC), BHP Billinton, Rio Tinto, Xstrata Coal, Woodside, | |
Stanwell, Orica, Delta Electricity, Macquarie Generation, Loy Yang Power | |
und andere. | |
Darüber hinaus fehlt es nicht an einer willfährigen, äußerst konservativen | |
Presse, die sich in der Hand der Medienkonglomerate Fairfax und News Corp | |
(Rupert Murdoch) befindet. Journalisten nehmen häufig an den Seminaren | |
teil, die das Institute of Publics Affairs (IPA), die Lavoisier Group und | |
andere wirtschaftsnahe Thinktanks ausrichten. Bezahlte Reisen und andere | |
verlockende Angebote senken die Kosten der Redaktionen und sichern den | |
Unternehmen der Greenhouse-Mafia eine freundliche Berichterstattung. | |
Trotzdem hat die Aussicht auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im | |
Dezember 2009 bei einigen Medien, die - wie zum Beispiel die Tageszeitung | |
The Australian - für ihre Anti-Kioto-Haltung bekannt sind, für | |
Überraschungen gesorgt: So unterzeichnete die News Corp, zu der The | |
Australian gehört, am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit den beiden | |
international agierenden australischen Banken NEB und Westpac das | |
Kommuniqué von Poznan, in dem gut 140 Wirtschaftsunternehmen die | |
Industrieländer auffordern, in allen ökonomischen Bereichen unverzüglich | |
konkrete Schritte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu | |
unternehmen. | |
Am selben Tag berichtete The Australian verärgert über Brasilien, das einen | |
Vorschlag zur "sauberen Kohle" im Rahmen des sogenannten Mechanismus für | |
umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanisms, CDM) | |
abgelehnt hatte. Der Vorschlag sei, so die Zeitung, von "Canberra und der | |
Kohleindustrie" unterbreitet und "von den meisten Ländern sowie von der IEA | |
[Internationalen Energieagentur] unterstützt" worden.(6) Die im | |
Zusammenhang mit dem Kioto-Protokoll ausgearbeiteten CDM sollen den Ländern | |
helfen, ihre erklärten CO2-Reduktionsziele tatsächlich zu erreichen. Dass | |
Australien den Versuch unternommen hat, die CDM mit den Technologien der | |
"sauberen Kohle" in Verbindung zu bringen, ist eine freche Täuschung. | |
Darauf genau hatte die brasilianische Delegation in Poznan aufmerksam | |
gemacht: "Der brasilianische Hauptunterhändler José Miguez erklärte | |
gegenüber The Australian, Australien sei, anstatt den armen Nationen bei | |
der Verringerung ihrer Umweltverschmutzung zu helfen, nur als Fürsprecher | |
seiner eigenen Kohleindustrie aufgetreten." | |
Indem der Artikel die brasilianische Kritik erwähnt, bestätigt er | |
unfreiwillig einen der von Guy Pearse aufgedeckten Sachverhalte: Bei den | |
Delegationen, die Australien zu den internationalen Klimaverhandlungen | |
schickt, sind immer auch Vertreter der Industrie dabei. Ein Mitglied der | |
Greenhouse-Mafia sagte gegenüber Pearse: "In den USA bleiben diese Leute | |
draußen; in Australien sind sie (…) Teil der Mannschaft. Auf allen | |
internationalen Klima-Verhandlungen seit 1988 haben sie Korpsgeist | |
bewiesen. Den besitzt die Regierung nicht." | |
Frage von Pearse: "Ist das ein großer Vorteil für Sie?" Antwort: "Ja … Beck | |
und Eyles saßen als Mitglieder des AIGN mit am Verhandlungstisch. John | |
Tilley [AIGN-Mitglied] gehörte zum Verhandlungsstab [der australischen | |
Regierung], den Jones [AIGN-Mitglied] leitete. Damals wusste das | |
Umweltministerium nicht, was es überhaupt bei den Verhandlungen zu suchen | |
hatte, und überließ das Feld dem Energieministerium." | |
Alle Länder sind gespannt, welche Richtung Barack Obama auf der | |
Klimakonferenz in Kopenhagen vorgeben wird. Für die australischen | |
Greenhouse-Mafiosi, die sich in ihrer Ablehnung effektiver Umweltmaßnahmen | |
auf die Unterstützung durch die Bush-Regierung immer verlassen konnten, ist | |
der Führungswechsel in Washington nicht ungefährlich. | |
Auch einige Thinktanks aus den USA spielen eine wichtige Rolle: Die Global | |
Climate Coalition zeterte Ende der 1990er-Jahre gegen das Kioto-Protokoll | |
und prognostizierte, dass es zum Niedergang der US-Wirtschaft führen werde. | |
In die Fußstapfen dieses inzwischen aufgelösten Thinktanks traten andere | |
Organisationen, die nun, wenngleich etwas diskreter, als | |
Interessenvertreter schmutziger Industrien agieren: Cooler Heads Coalition, | |
Tech Central, Science and Environmental Policy Project (Sepp), Greening | |
Earth Society (von der US-Kohlelobby finanziert) und The Advancement of | |
Sound Science Coalition (TASSC). Pearse führt auch ein geradezu groteskes | |
Beispiel an: In seiner Fernsehkampagne von 2006 warb das Competitive | |
Enterprise Institute allen Ernstes mit dem Slogan "Kohlendioxid: Sie nennen | |
es Verschmutzung. Wir nennen es Leben". | |
In Australien wie in den USA und in Großbritannien haben sich diese | |
Thinktanks eigene Organe zur Verbreitung ihrer Sichtweise geschaffen, wie | |
etwa den von der Greening Earth Society finanzierten Newsletter "World | |
Climate Report" oder die britische Zeitschrift Energy & Environment, die | |
sich den Themen Umwelt und Energie mit einem (nicht sonderlich fundierten) | |
wissenschaftlichen Anspruch widmen. Und last but not least sei noch darauf | |
hingewiesen, dass hinter der dies- und jenseits des Atlantiks aktiven | |
Charles River Associates International (Crai) der Ölmulti ExxonMobil steht. | |
Die große Beratungsfirma, deren Analysen die katastrophalen Auswirkungen | |
einer Treibhausgasreduktion "beweisen", bekommt ihren Input von der Boat | |
House Group, dem Kreativnetzwerk für die Wirtschaftsmodelle von Abare. | |
Vor diesem Hintergrund hätte Premierminister Rudd viel mehr politischen | |
Willen aufbringen müssen, um geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel - | |
der allmählich sogar das Verteidigungsministerium in Unruhe versetzt - zu | |
ergreifen. Doch auf seine Initiative kam gerade mal der "Australia | |
2020"-Gipfel vom April 2008 in Canberra zustande. Und die dortigen | |
Diskussionen fanden, wie in Australien üblich, hinter verschlossenen Türen | |
statt. | |
Guy Pearse war merkwürdigerweise nicht unter den 100 Auserwählten, die | |
daran teilnehmen durften, obwohl er sich für die Wahl Rudds zum | |
Premierminister eingesetzt hatte: "Mich hat das eigentlich nicht | |
überrascht. Die haben sich genau überlegt, wen sie einladen. Sie wollten | |
Streit möglichst vermeiden und gleichzeitig den Eindruck erwecken, alle | |
einzubeziehen und unvoreingenommen zu sein. Erstaunlich war allerdings, | |
dass nur wenige Fachleute dabei waren. Während die Lobby für fossile | |
Energien stark vertreten war, hatte man kaum Umweltschützer eingeladen, und | |
Experten für Erneuerbare und Energieeffizienz wie Mark Diesendorf oder Hugh | |
Sadler blieben außen vor." | |
Zwar zählten auch die Leute, die in den von Pearse aufgezeichneten | |
Interviews erklärt hatten, für die Regierung Howard die Gesetzesvorhaben | |
zum Klimaschutz ausgearbeitet zu haben, nicht zu den Geladenen, doch waren | |
sehr wohl gegenwärtige oder ehemalige Repräsentanten der in der AING | |
organisierten Industrieverbände und Firmen anwesend. Was Pearse von den | |
Debatten zu Ohren kam, stimmt nicht hoffnungsvoll: "Die Diskussionen und | |
die Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen wurden, waren sehr vage und | |
weit davon entfernt, irgendwelche konkreten Schritte zu benennen." | |
Die ständige Desinformation der Energielobby trägt ihre Früchte: Sowohl die | |
politische Klasse quer durch alle Parteien als auch die Bevölkerung ist | |
inzwischen überzeugt, dass sich die kurzfristigen Interessen der | |
Energiewirtschaft mit den langfristigen Interessen Australiens decken. Doch | |
das ist, wie Pearse Ende 2007 klargestellt hat, barer Unsinn: "Die Zahlen | |
zeigen, dass diese Industriezweige weniger als ein Zehntel des | |
Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und nur einen von 20 Arbeitsplätzen | |
stellen. Im Gegensatz zu dem, was sie uns weismachen wollen, bilden sie | |
keineswegs das Fundament unserer Wirtschaft."(7) | |
Um die anderen Wirtschaftsbereiche - Tourismus, Wasser- und | |
Forstwirtschaft, Landwirtschaft und so weiter -, die die Auswirkungen des | |
Klimawandels direkt zu spüren bekommen, ist es vergleichsweise still, | |
obwohl sie, so Pearse, für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie 90 | |
Prozent der Arbeitsplätze verantwortlich sind. Bislang hat noch niemand | |
rechtliche Schritte gegen die "Treibhaus-Mafia" eingeleitet, und bei den | |
nationalen Medien könnte man fast meinen, sie hätten sich ein Schweigegebot | |
auferlegt. | |
(1) Das Kohlendioxid (CO2) ist der Hauptverursacher des Treibhauseffekts. | |
Seine Konzentration wird in ppm (Teilchen pro eine Million) ausgedrückt. | |
(2) "Climate experts hard line on greenhouse pollution reduction", The | |
Australian, Sydney, 8. Oktober 2008. | |
(3) Die wichtigsten Konzerne des AIGN sind BHP Billinton, Rio Tinto, | |
Chevron, Woodside, BP, ExxonMobil, Caltex, Shell Australia, Xstrata, | |
Santos, Wesfarmers, Alcoa, Mitsui, CSR, Origin Energy. | |
(4) Guy Pearse, "High & Dry: John Howard, climate change and the selling of | |
Australias future", London (Penguin Viking) 2007. [1][www.guypearse.com]. | |
(5) [2][www.crikey.com.au/]. | |
(6) "Brazilians kill off Aussi led proposal on carbon capture at Poznan | |
climate summit", The Australian, 11. Dezember 2008; | |
[3][www.theaustralian.news].[4][com. | |
au/story/0,2519,24782914-11949,00.html]. | |
(7) Interview mit Guy Pearse von Bianca Frost, | |
[5][www.fma.com.au/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1279] | |
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver | |
6 May 2009 | |
## LINKS | |
[1] http://www.guypearse.com/ | |
[2] http://www.crikey.com.au/ | |
[3] http://www.theaustralian.news/ | |
[4] http://com.+au/story/0,2519,24782914-11949,00.html | |
[5] http://www.fma.com.au/cms/index.php?option=com_content&task=view&id… | |
## AUTOREN | |
Laurence Mazure | |
## TAGS | |
Australien | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Australien prüft Bau eines AKW: Sonne? Wind? Wir haben Uran | |
Australien könnte die Kohleverbrennung und damit den Kohlendioxid-Ausstoß | |
drastisch verringern. Allerdings zugunsten von Atomenergie. | |
Emotionaler Umweltschutz in Australien: Grüße von Baum 1441724 | |
Alle 70.000 Bäume Melbournes haben eine E-Mail-Adresse. Sie lieben es, von | |
Bewunderern Post zu bekommen. Dann antworten sie sogar. |