# taz.de -- Aus Le Monde Diplomatique: Australiens Treibhausmafia

	# taz.de -- Aus Le Monde Diplomatique: Australiens Treibhausmafia

	> Australien wird erst 2011 in den Emissionshandel einsteigen. Schuld sei
	> die schlechte Wirtschaftslage. Dabei hintertreibt eine mächtige Lobby
	> seit Jahren eine klimafreundlichere Politik. Geschichte einer Enthüllung

	Bild: Den Großteil seiner Energie gewinnt Australien aus der Kohle

	Australien pustet pro Kopf gerechnet mehr Treibhausgase in die Atmosphäre
	als jedes andere Land der Welt. Mark Diesendorf, Professor für
	Umwelttechnik an der Universität von New South Wales in Sydney, erklärt
	dazu: "Wenn es uns gelingen würde, unsere Emissionen zu reduzieren, dann
	müssten die anderen Industrieländer nachziehen. Es gäbe keine
	Entschuldigung mehr fürs Nichtstun. Australien verfügt über die
	wirtschaftlichen und technologischen Mittel, um sich der Herausforderung zu
	stellen. Es ist ein Schlüsselstaat, dem Beispielfunktion zukommen könnte."
	Doch leider hat inzwischen der neue Premierminister Kevin Rudd von der
	Labour-Partei die in ihn gesetzten umweltpolitischen Hoffnungen enttäuscht.

	In der Tat schien Rudd im Jahr 2008 zunehmend all die Versprechungen zu
	vergessen, die ihm im Oktober 2007 - nach mehr als elfjähriger Amtszeit des
	Liberalen John Howard - zur Macht verholfen hatten. Kurz nach seinem
	Wahlsieg kündigte er an, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr
	2000 um 5 Prozent, langfristig sogar um 15 Prozent verringern zu wollen.
	Der Bericht zum Emissionshandelssystem (Emissions Trading Schemes, ETS),
	den der Premierminister von dem Wirtschaftswissenschaftler Ross Garnaut
	erhalten hatte, empfahl eine Reduktion um 25 Prozent bis 2020 und die
	Festlegung der CO2-Höchstgrenze auf 450 ppm(1) ab Juli 2010.

	Zudem hatten sechzehn australische Experten, die mit dem Weltklimarat
	(IPCC) zusammenarbeiten, am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts in
	einem offenen Brief an Rudd Alarm geschlagen: "Wenn verhindert werden soll,
	dass das Grönlandeis schmilzt, dass der Eisschild der Antarktis aus der
	Balance gerät und die Ökosysteme zusammenbrechen, dann darf die
	CO2-Konzentration 400 ppm nicht überschreiten und muss sogar noch darunter
	liegen."(2) Vergebliche Mühe. Australien, das nach Kasachstan, Luxemburg,
	den USA, Kanada und Saudi-Arabien der sechstgrößte CO2-Verursacher pro Kopf
	ist, scheint seine traurige Spitzenposition zu behalten. Warum aber und wie
	konnte Kevin Rudd innerhalb weniger Monate eine solche Kehrtwende
	vollziehen?

	Als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung hatte der Premierminister am
	3. Dezember 2007 das Kioto-Protokoll unterzeichnet und damit die rückwärts
	gewandte Blockadepolitik beendet, von der die rechtsgerichteten
	liberal-nationalen Vorgängerregierungen geprägt waren.

	Australien hatte einiges aufzuholen: George W. Bushs treuer Verbündeter
	John Howard hatte eine Wirtschaftspolitik betrieben, die eng mit der
	australischen Bergbau- und Energielobby verbunden war. Diese beiden
	Branchen sind miteinander verwoben, denn Australien ist neben Südafrika und
	China eines der wenigen Länder, das seinen Strom überwiegend aus
	Kohlekraftwerken gewinnt. Hinter verschlossenen Türen hat deren Lobby die
	Umweltpolitik der Regierung Howard direkt mitbestimmt und ihre Interessen
	mithilfe des Mogeletiketts "grün" durchgesetzt.

	Zum Skandal kam es, als im Februar 2006 Guy Pearse, der frühere
	Redenschreiber von Howards Umweltminister Robert Hill, das Treiben der
	"Greenhouse-Mafia" (Treibhaus-Mafia) offenlegte. Sie besteht aus Managern
	von Unternehmen, die allesamt dem Australian Industry Greenhouse Network
	(AIGN) angehören und von fossilen Energien abhängig sind - also Firmen der
	Kohle-, Kunststoff-, Öl-, Zement-, Silber-, Aluminium- sowie der Chemie-
	und Automobilindustrie.(3 )

	Die Unternehmen profitierten über viele Jahre von ihren guten Beziehungen
	zu mindestens acht Mitgliedern der Howard-Regierung, darunter der Finanz-,
	der Industrie-, der Fischerei-, der Tourismus- und der Bildungsminister
	sowie der Vorsitzende des Umweltausschusses. Produkt dieser Zusammenarbeit
	waren Kampagnen, die den Klimawandel herunterspielten, Umweltgruppen als
	"linksextrem" diskreditierten und fragwürdige, als "grün" deklarierte
	Maßnahmen anpriesen. Es ging darum, die Illusion klimapolitischen Handelns
	zu erzeugen, tatsächlich aber die Kohleindustrie zu stützen und damit die
	Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen zu unterlaufen.

	Pearse wurde auf diese skandalösen Zustände aufmerksam, als er - selbst
	Abgeordneter der Liberalen Partei - Mitte der 1990er-Jahre mit der Arbeit
	an einer Dissertation über die Verbindungen zwischen politischen und
	Wirtschaftskreisen begann. Die Mitglieder der "Greenhouse Mafia" hielten
	ihn für einen Gleichgesinnten und erzählten ihm unter Wahrung ihrer
	Anonymität bei laufendem Tonband von ihrer Einflussnahme auf
	Regierungsentscheidungen.

	Pearse alarmierte sofort die Behörden, aber ohne Erfolg. Als er sich Anfang
	2006 an den staatlichen Fernsehsender ABC wandte und das Treiben der
	"Mafia" publik machte, kostete ihn das seine politische Karriere. In
	Australien ist die Pressefreiheit nicht gesetzlich geschützt, und
	Interessenverbände gehen oft unter dem geringsten Vorwand juristisch gegen
	Journalisten vor. Pearse Vorwürfe gelangten trotzdem an die Öffentlichkeit,
	da er zum einen selbst der Regierung angehörte und zum andern die
	aufgezeichneten Gespräche einen erdrückenden Beweis lieferten.(4)

	Den Namen Greenhouse Mafia haben sich die Mitglieder des AIGN höchstselbst
	gegeben. Er passt sehr gut zu dem eng geknüpften System aus Thinktanks
	(Denkfabriken) und Beratern, aus Managern, die zuvor im Staatsdienst waren,
	und Staatsdienern, die aus der Wirtschaft kommen. Die Wissenschaftler der
	AIGN-finanzierten Thinktanks teilen dessen Skepsis im Hinblick auf die
	Notwendigkeit der Treibhausgasreduktion. Ihre Tagungen, Vorträge und
	Veröffentlichungen stehen unter dem Motto "Leugnen und Zeit gewinnen".

	Das System des Emissionshandels ETS wird rundweg abgelehnt, man verbreitet
	die Mär von der "sauberen Kohle" (deren Technologien frühestens in 15
	Jahren zum Einsatz kommen könnten) und propagiert die Atomenergie. Anstelle
	einer Begründung werden apokalyptische Visionen über die verheerenden
	wirtschaftlichen Folgen einer Reduktion der Treibhausgase ausgemalt.

	Ein weiteres heikles Thema ist die Kontrolle australischer
	Regierungsbehörden durch die Mafia. Pearse hat sich vor allem mit dem
	Australian Bureau of Agriculture and Research Economics (Abare) und der
	Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (Csiro)
	befasst. Die staatliche Finanzierung dieser beiden Institutionen wurde im
	Laufe der Jahre immer weiter zurückgeschraubt. Um ihre Forschungsarbeiten
	fortsetzen zu können, mussten sie sich private Geldgeber suchen. Alle
	AIGN-Mitglieder, die Pearse interviewt hat, bestätigten, Abare für die
	Entwicklung von Wirtschaftsmodellen bezahlt zu haben, die Premierminister
	Howard eine Rechtfertigung seines klimapolitischen (Nicht-)Handelns
	lieferten.

	An diesen Praktiken hat sich auch unter der Labour-Regierung nichts
	geändert: Am 9. Dezember 2008 äußerte sich das australische Onlinemagazin
	Crikey(5) besorgt über die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers von
	Abare, Brian Fisher, an die Spitze des Senatsausschusses für Öl und Energie
	(von der Opposition kontrolliert). Fisher soll nun eine "unabhängige
	Analyse" der Wirtschaftsmodelle vorlegen, die das Finanzministerium beim
	Emissionshandel zugrunde legt. Dieser Personalie hat Labour-Senatspräsident
	John Hogg zugestimmt.

	Dabei ist allgemein bekannt, dass Fisher die Umweltpolitik Howards
	unterstützt hat. Zudem leitet er gemeinsam mit einem anderen ehemaligen
	engen Howard-Mitarbeiter den neoliberalen Thinktank Concept Economics. Als
	privater Ökonom kennt er die aktuellen Modellierungsmethoden des
	Finanzministeriums nicht. Es ist fraglich, ob er unter diesen Umständen zu
	den ETS überhaupt etwas Substanzielles sagen kann.

	Auch von den Forschungsarbeiten der Csiro hatten die Strippenzieher des
	AIGN nichts zu befürchten. Mit ihrem Energy Future Forum (EFF) macht sich
	die Csiro gegen das ETS stark, tritt für "saubere Kohle" und Atomkraft ein
	und zensiert Klimawandel-Experten in den eigenen Reihen. Ein internes
	Reglement der Csiro verbietet ihnen, die Verstrickungen ihrer Arbeit in die
	Politik öffentlich zu kommentieren. Das EFF wird von allen Konzernen, die
	sich einer Treibhausgasreduktion widersetzen, finanziert: Alcoa, Australian
	Aluminium Council (AAC), BHP Billinton, Rio Tinto, Xstrata Coal, Woodside,
	Stanwell, Orica, Delta Electricity, Macquarie Generation, Loy Yang Power
	und andere.

	Darüber hinaus fehlt es nicht an einer willfährigen, äußerst konservativen
	Presse, die sich in der Hand der Medienkonglomerate Fairfax und News Corp
	(Rupert Murdoch) befindet. Journalisten nehmen häufig an den Seminaren
	teil, die das Institute of Publics Affairs (IPA), die Lavoisier Group und
	andere wirtschaftsnahe Thinktanks ausrichten. Bezahlte Reisen und andere
	verlockende Angebote senken die Kosten der Redaktionen und sichern den
	Unternehmen der Greenhouse-Mafia eine freundliche Berichterstattung.

	Trotzdem hat die Aussicht auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im
	Dezember 2009 bei einigen Medien, die - wie zum Beispiel die Tageszeitung
	The Australian - für ihre Anti-Kioto-Haltung bekannt sind, für
	Überraschungen gesorgt: So unterzeichnete die News Corp, zu der The
	Australian gehört, am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit den beiden
	international agierenden australischen Banken NEB und Westpac das
	Kommuniqué von Poznan, in dem gut 140 Wirtschaftsunternehmen die
	Industrieländer auffordern, in allen ökonomischen Bereichen unverzüglich
	konkrete Schritte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu
	unternehmen.

	Am selben Tag berichtete The Australian verärgert über Brasilien, das einen
	Vorschlag zur "sauberen Kohle" im Rahmen des sogenannten Mechanismus für
	umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanisms, CDM)
	abgelehnt hatte. Der Vorschlag sei, so die Zeitung, von "Canberra und der
	Kohleindustrie" unterbreitet und "von den meisten Ländern sowie von der IEA
	[Internationalen Energieagentur] unterstützt" worden.(6) Die im
	Zusammenhang mit dem Kioto-Protokoll ausgearbeiteten CDM sollen den Ländern
	helfen, ihre erklärten CO2-Reduktionsziele tatsächlich zu erreichen. Dass
	Australien den Versuch unternommen hat, die CDM mit den Technologien der
	"sauberen Kohle" in Verbindung zu bringen, ist eine freche Täuschung.
	Darauf genau hatte die brasilianische Delegation in Poznan aufmerksam
	gemacht: "Der brasilianische Hauptunterhändler José Miguez erklärte
	gegenüber The Australian, Australien sei, anstatt den armen Nationen bei
	der Verringerung ihrer Umweltverschmutzung zu helfen, nur als Fürsprecher
	seiner eigenen Kohleindustrie aufgetreten."

	Indem der Artikel die brasilianische Kritik erwähnt, bestätigt er
	unfreiwillig einen der von Guy Pearse aufgedeckten Sachverhalte: Bei den
	Delegationen, die Australien zu den internationalen Klimaverhandlungen
	schickt, sind immer auch Vertreter der Industrie dabei. Ein Mitglied der
	Greenhouse-Mafia sagte gegenüber Pearse: "In den USA bleiben diese Leute
	draußen; in Australien sind sie (…) Teil der Mannschaft. Auf allen
	internationalen Klima-Verhandlungen seit 1988 haben sie Korpsgeist
	bewiesen. Den besitzt die Regierung nicht."

	Frage von Pearse: "Ist das ein großer Vorteil für Sie?" Antwort: "Ja … Beck
	und Eyles saßen als Mitglieder des AIGN mit am Verhandlungstisch. John
	Tilley [AIGN-Mitglied] gehörte zum Verhandlungsstab [der australischen
	Regierung], den Jones [AIGN-Mitglied] leitete. Damals wusste das
	Umweltministerium nicht, was es überhaupt bei den Verhandlungen zu suchen
	hatte, und überließ das Feld dem Energieministerium."

	Alle Länder sind gespannt, welche Richtung Barack Obama auf der
	Klimakonferenz in Kopenhagen vorgeben wird. Für die australischen
	Greenhouse-Mafiosi, die sich in ihrer Ablehnung effektiver Umweltmaßnahmen
	auf die Unterstützung durch die Bush-Regierung immer verlassen konnten, ist
	der Führungswechsel in Washington nicht ungefährlich.

	Auch einige Thinktanks aus den USA spielen eine wichtige Rolle: Die Global
	Climate Coalition zeterte Ende der 1990er-Jahre gegen das Kioto-Protokoll
	und prognostizierte, dass es zum Niedergang der US-Wirtschaft führen werde.
	In die Fußstapfen dieses inzwischen aufgelösten Thinktanks traten andere
	Organisationen, die nun, wenngleich etwas diskreter, als
	Interessenvertreter schmutziger Industrien agieren: Cooler Heads Coalition,
	Tech Central, Science and Environmental Policy Project (Sepp), Greening
	Earth Society (von der US-Kohlelobby finanziert) und The Advancement of
	Sound Science Coalition (TASSC). Pearse führt auch ein geradezu groteskes
	Beispiel an: In seiner Fernsehkampagne von 2006 warb das Competitive
	Enterprise Institute allen Ernstes mit dem Slogan "Kohlendioxid: Sie nennen
	es Verschmutzung. Wir nennen es Leben".

	In Australien wie in den USA und in Großbritannien haben sich diese
	Thinktanks eigene Organe zur Verbreitung ihrer Sichtweise geschaffen, wie
	etwa den von der Greening Earth Society finanzierten Newsletter "World
	Climate Report" oder die britische Zeitschrift Energy & Environment, die
	sich den Themen Umwelt und Energie mit einem (nicht sonderlich fundierten)
	wissenschaftlichen Anspruch widmen. Und last but not least sei noch darauf
	hingewiesen, dass hinter der dies- und jenseits des Atlantiks aktiven
	Charles River Associates International (Crai) der Ölmulti ExxonMobil steht.
	Die große Beratungsfirma, deren Analysen die katastrophalen Auswirkungen
	einer Treibhausgasreduktion "beweisen", bekommt ihren Input von der Boat
	House Group, dem Kreativnetzwerk für die Wirtschaftsmodelle von Abare.

	Vor diesem Hintergrund hätte Premierminister Rudd viel mehr politischen
	Willen aufbringen müssen, um geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel -
	der allmählich sogar das Verteidigungsministerium in Unruhe versetzt - zu
	ergreifen. Doch auf seine Initiative kam gerade mal der "Australia
	2020"-Gipfel vom April 2008 in Canberra zustande. Und die dortigen
	Diskussionen fanden, wie in Australien üblich, hinter verschlossenen Türen
	statt.

	Guy Pearse war merkwürdigerweise nicht unter den 100 Auserwählten, die
	daran teilnehmen durften, obwohl er sich für die Wahl Rudds zum
	Premierminister eingesetzt hatte: "Mich hat das eigentlich nicht
	überrascht. Die haben sich genau überlegt, wen sie einladen. Sie wollten
	Streit möglichst vermeiden und gleichzeitig den Eindruck erwecken, alle
	einzubeziehen und unvoreingenommen zu sein. Erstaunlich war allerdings,
	dass nur wenige Fachleute dabei waren. Während die Lobby für fossile
	Energien stark vertreten war, hatte man kaum Umweltschützer eingeladen, und
	Experten für Erneuerbare und Energieeffizienz wie Mark Diesendorf oder Hugh
	Sadler blieben außen vor."

	Zwar zählten auch die Leute, die in den von Pearse aufgezeichneten
	Interviews erklärt hatten, für die Regierung Howard die Gesetzesvorhaben
	zum Klimaschutz ausgearbeitet zu haben, nicht zu den Geladenen, doch waren
	sehr wohl gegenwärtige oder ehemalige Repräsentanten der in der AING
	organisierten Industrieverbände und Firmen anwesend. Was Pearse von den
	Debatten zu Ohren kam, stimmt nicht hoffnungsvoll: "Die Diskussionen und
	die Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen wurden, waren sehr vage und
	weit davon entfernt, irgendwelche konkreten Schritte zu benennen."

	Die ständige Desinformation der Energielobby trägt ihre Früchte: Sowohl die
	politische Klasse quer durch alle Parteien als auch die Bevölkerung ist
	inzwischen überzeugt, dass sich die kurzfristigen Interessen der
	Energiewirtschaft mit den langfristigen Interessen Australiens decken. Doch
	das ist, wie Pearse Ende 2007 klargestellt hat, barer Unsinn: "Die Zahlen
	zeigen, dass diese Industriezweige weniger als ein Zehntel des
	Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und nur einen von 20 Arbeitsplätzen
	stellen. Im Gegensatz zu dem, was sie uns weismachen wollen, bilden sie
	keineswegs das Fundament unserer Wirtschaft."(7)

	Um die anderen Wirtschaftsbereiche - Tourismus, Wasser- und
	Forstwirtschaft, Landwirtschaft und so weiter -, die die Auswirkungen des
	Klimawandels direkt zu spüren bekommen, ist es vergleichsweise still,
	obwohl sie, so Pearse, für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie 90
	Prozent der Arbeitsplätze verantwortlich sind. Bislang hat noch niemand
	rechtliche Schritte gegen die "Treibhaus-Mafia" eingeleitet, und bei den
	nationalen Medien könnte man fast meinen, sie hätten sich ein Schweigegebot
	auferlegt.

	(1) Das Kohlendioxid (CO2) ist der Hauptverursacher des Treibhauseffekts.
	Seine Konzentration wird in ppm (Teilchen pro eine Million) ausgedrückt.

	(2) "Climate experts hard line on greenhouse pollution reduction", The
	Australian, Sydney, 8. Oktober 2008.

	(3) Die wichtigsten Konzerne des AIGN sind BHP Billinton, Rio Tinto,
	Chevron, Woodside, BP, ExxonMobil, Caltex, Shell Australia, Xstrata,
	Santos, Wesfarmers, Alcoa, Mitsui, CSR, Origin Energy.

	(4) Guy Pearse, "High & Dry: John Howard, climate change and the selling of
	Australias future", London (Penguin Viking) 2007. [1][www.guypearse.com].

	(5) [2][www.crikey.com.au/].

	(6) "Brazilians kill off Aussi led proposal on carbon capture at Poznan
	climate summit", The Australian, 11. Dezember 2008;
	[3][www.theaustralian.news].[4][com.
	au/story/0,2519,24782914-11949,00.html].

	(7) Interview mit Guy Pearse von Bianca Frost,
	[5][www.fma.com.au/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1279]

	Aus dem Französischen von Uta Rüenauver

	6 May 2009

	## LINKS

	[1] http://www.guypearse.com/
	[2] http://www.crikey.com.au/
	[3] http://www.theaustralian.news/
	[4] http://com.+au/story/0,2519,24782914-11949,00.html
	[5] http://www.fma.com.au/cms/index.php?option=com_content&task=view&id…

	## AUTOREN

	Laurence Mazure

	## TAGS

	Australien
	Schwerpunkt Klimawandel

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