# taz.de -- Umweltzone in Hamburg: Kammer kontra Umweltzone | |
> Wirtschaftsvertretung schlägt Anreizsystem nach dem Vorbild der | |
> Umweltpartnerschaft vor. Umweltschützer sehen Störmanöver. EU zwingt zu | |
> handeln. | |
Bild: Käme die Umweltzone müssten alle raus aus dem Bus und die Stadt zu Fuß… | |
Handelskammer und CDU Wirtschaftsrat versuchen, die Umweltzone zu | |
verhindern, in der nur schadstoffarme Autos fahren dürfen. | |
Handelskammer-Präses Frank Horch schlug stattdessen eine "Partnerschaft für | |
Luftqualität und schadstoffarme Mobilität" vor - ein System auf der Basis | |
von Freiwilligkeit nach dem Muster der Umweltpartnerschaft. Die | |
Umweltverbände NABU und BUND betonten, eine Umweltzone sei wegen der | |
Luftbelastung nötig. Die Kammer argumentiere unseriös. | |
Der Senat ist gezwungen, etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun, weil die | |
EU ab dem 1. Januar 2010 niedrigere Grenzwerte für Stickoxide vorschreibt. | |
Auch die Handelskammer räumt ein, dass es "punktuell Probleme gebe", diese | |
Vorgaben einzuhalten. Beim Feinstaub hat Hamburg wiederholt bereits gültige | |
Vorschriften übertreten. | |
Bei der vom Senat seit einigen Jahren angebotenen Umweltpartnerschaft | |
können sich Unternehmen freiwillig höhere Umweltstandards setzen als | |
vorgeschrieben. Im Gegenzug gewährt ihnen der Senat ökonomische und andere | |
Vorteile. Sie dürfen mit ihrer Teilnahme werben; sie erhalten leichter | |
Genehmigungen und ermäßigte Gebühren. | |
Mit der jetzt vorgeschlagenen Partnerschaft für Luftqualität werde sich die | |
Wirtschaft für emissionsfreie Antriebe im Straßenverkehr und eine Stärkung | |
von Bus und Bahn einsetzen, versprach Horch. Hamburg sei ja schon | |
Wasserstoff-Metropole, Modellregion für Elektromobilität und eine Hochburg | |
des öffentlichen Nahverkehrs. Damit trage die Wirtschaft zunehmend zur | |
Luftreinhaltung bei. "Eine Umweltzone leistet dies nicht", behauptete | |
Horch. | |
Die Handelskammer hält es für zweifelhaft, ob eine Umweltzone die | |
Luftqualität in Hamburg verbessern würde. Das legten die Erfahrungen mit | |
einem Jahr Umweltzone in verschiedenen deutschen Städten nahe. Nachweisbar | |
ließen Umweltzonen jedoch die Umsätze in den Innenstädten schrumpfen. | |
"Die üblichen Verdächtigen stellen sich mal wieder mit unbegründeter | |
Panikmache umweltpolitischen Fortschritten in den Weg", kommentierte der | |
stellvertretende NABU-Vorsitzende Alexander Porschke. Dafür, dass der | |
Einzelhandel leide, gebe es "keine belastbaren Hinweise", argumentierte der | |
BUND. Dabei sei die Umweltzone in mehr als 30 Städten eingeführt. In | |
Mannheim und Karlsruhe bestätige der Einzelhandel, dass der Umsatz nicht | |
eingebrochen sei. | |
Beim Thema Luftqualität argumentieren BUND und NABU mit dem Beispiel | |
Berlin. 2008 ist dort 24 Prozent weniger Dieselruß in die Luft geblasen | |
worden als 2007 und 14 Prozent weniger Stickoxide. Die Abnahme beim | |
Dieselruß hat die Feinstaubmenge in Berlin insgesamt aber nur um drei | |
Prozent gedrückt. Denn höchstens 20 Prozent des Feinstaubs kommen aus | |
Dieselmotoren. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte bei der | |
Vorstellung der Zahlen darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Zone nach so | |
kurzer Zeit nicht zu messen sei. Zudem habe das Wetter einen großen | |
Einfluss darauf, ob die Schadstoffe in der Stadt hängen blieben. | |
Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde will die Ergebnisse eines Gutachtens | |
abwarten, das ihr im Spätsommer vorliegen soll. Per Modellrechnung soll es | |
ermitteln, wie eine Umweltzone den Eintrag von Stickoxiden und Feinstaub | |
verschiedener Größen verändern würde. "Wir wollen eine Umweltzone, wenn sie | |
die Luft spürbar verbessert", sagte Behördensprecher Volker Dumann der taz. | |
Wenn ein Mittel wirksam sei, dann nach den bisherigen Erkenntnissen die | |
Umweltzone. Vielleicht gebe es aber auch Bessere. | |
26 Jun 2009 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Stadtplanung | |
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