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# taz.de -- Umweltzone in Hamburg: Kammer kontra Umweltzone
> Wirtschaftsvertretung schlägt Anreizsystem nach dem Vorbild der
> Umweltpartnerschaft vor. Umweltschützer sehen Störmanöver. EU zwingt zu
> handeln.
Bild: Käme die Umweltzone müssten alle raus aus dem Bus und die Stadt zu Fuß…
Handelskammer und CDU Wirtschaftsrat versuchen, die Umweltzone zu
verhindern, in der nur schadstoffarme Autos fahren dürfen.
Handelskammer-Präses Frank Horch schlug stattdessen eine "Partnerschaft für
Luftqualität und schadstoffarme Mobilität" vor - ein System auf der Basis
von Freiwilligkeit nach dem Muster der Umweltpartnerschaft. Die
Umweltverbände NABU und BUND betonten, eine Umweltzone sei wegen der
Luftbelastung nötig. Die Kammer argumentiere unseriös.
Der Senat ist gezwungen, etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun, weil die
EU ab dem 1. Januar 2010 niedrigere Grenzwerte für Stickoxide vorschreibt.
Auch die Handelskammer räumt ein, dass es "punktuell Probleme gebe", diese
Vorgaben einzuhalten. Beim Feinstaub hat Hamburg wiederholt bereits gültige
Vorschriften übertreten.
Bei der vom Senat seit einigen Jahren angebotenen Umweltpartnerschaft
können sich Unternehmen freiwillig höhere Umweltstandards setzen als
vorgeschrieben. Im Gegenzug gewährt ihnen der Senat ökonomische und andere
Vorteile. Sie dürfen mit ihrer Teilnahme werben; sie erhalten leichter
Genehmigungen und ermäßigte Gebühren.
Mit der jetzt vorgeschlagenen Partnerschaft für Luftqualität werde sich die
Wirtschaft für emissionsfreie Antriebe im Straßenverkehr und eine Stärkung
von Bus und Bahn einsetzen, versprach Horch. Hamburg sei ja schon
Wasserstoff-Metropole, Modellregion für Elektromobilität und eine Hochburg
des öffentlichen Nahverkehrs. Damit trage die Wirtschaft zunehmend zur
Luftreinhaltung bei. "Eine Umweltzone leistet dies nicht", behauptete
Horch.
Die Handelskammer hält es für zweifelhaft, ob eine Umweltzone die
Luftqualität in Hamburg verbessern würde. Das legten die Erfahrungen mit
einem Jahr Umweltzone in verschiedenen deutschen Städten nahe. Nachweisbar
ließen Umweltzonen jedoch die Umsätze in den Innenstädten schrumpfen.
"Die üblichen Verdächtigen stellen sich mal wieder mit unbegründeter
Panikmache umweltpolitischen Fortschritten in den Weg", kommentierte der
stellvertretende NABU-Vorsitzende Alexander Porschke. Dafür, dass der
Einzelhandel leide, gebe es "keine belastbaren Hinweise", argumentierte der
BUND. Dabei sei die Umweltzone in mehr als 30 Städten eingeführt. In
Mannheim und Karlsruhe bestätige der Einzelhandel, dass der Umsatz nicht
eingebrochen sei.
Beim Thema Luftqualität argumentieren BUND und NABU mit dem Beispiel
Berlin. 2008 ist dort 24 Prozent weniger Dieselruß in die Luft geblasen
worden als 2007 und 14 Prozent weniger Stickoxide. Die Abnahme beim
Dieselruß hat die Feinstaubmenge in Berlin insgesamt aber nur um drei
Prozent gedrückt. Denn höchstens 20 Prozent des Feinstaubs kommen aus
Dieselmotoren. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte bei der
Vorstellung der Zahlen darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Zone nach so
kurzer Zeit nicht zu messen sei. Zudem habe das Wetter einen großen
Einfluss darauf, ob die Schadstoffe in der Stadt hängen blieben.
Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde will die Ergebnisse eines Gutachtens
abwarten, das ihr im Spätsommer vorliegen soll. Per Modellrechnung soll es
ermitteln, wie eine Umweltzone den Eintrag von Stickoxiden und Feinstaub
verschiedener Größen verändern würde. "Wir wollen eine Umweltzone, wenn sie
die Luft spürbar verbessert", sagte Behördensprecher Volker Dumann der taz.
Wenn ein Mittel wirksam sei, dann nach den bisherigen Erkenntnissen die
Umweltzone. Vielleicht gebe es aber auch Bessere.
26 Jun 2009
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Stadtplanung
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