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# taz.de -- Kommentar Gabriels Atompolitik: Kein Mumm, kein Ausstieg
> Seit dem Krümmel-Störfall wettert Umweltminister Gabriel mächtig gegen
> Atomkraft. Und kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der
> rot-grüne Atomkonsens ist, der nichts taugt.
Wer sich erst seit kurzem mit dem Thema Atomkraft beschäftigt, könnte
beeindruckt sein. Kaum kommt es in Krümmel zum Störfall, reagiert die
Politik. Beherzt zieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Atomaufsicht
an sich. Und kündigt an, in der kommenden Legislatur die Abschaltung
besonders unsicherer Meiler wie den in Krümmel vorantreiben zu wollen.
Freilich, wer sich schon länger mit dem Ausstieg beschäftigt, könnte
speien. Denn das Problem, dass Gabriel jetzt so lautstark beklagt, hat die
SPD selbst produziert: Mit ihrer halbherzigen Haltung, als es in den ersten
Jahren von Rot-Grün um die Aushandlung des Atomausstiegs ging.
Der durch lange Laufzeiten erkaufte "Atomkonsens" sollte die Industrie
berücksichtigen, um den Ausstieg dauerhaft abzusichern. Anstelle von
konkreten Abschaltterminen sollte die Festlegung übertragbarer
Reststrommengen dafür sorgen, dass veraltete AKWs schneller vom Netz gehen
- und dafür modernere länger laufen.
Beides ist gescheitert. Die Industrie machte unmittelbar nach dem
ausgehandelten Atomkonsens unmissverständlich klar, dass sie sich bei einem
Regierungswechsel nicht an den Ausstieg gebunden fühle. Die Reststrommengen
haben nur dazu geführt, dass die Konzerne von der Abschaltung bedrohte
Reaktoren länger inspizieren lassen. So wird das Aus über die jeweils
nächste Bundestagswahl hinausgezögert. Es könnte ja eine ihnen gewogene
Regierung gewählt werden.
Bislang wurden nur die AKWs Stade und Obrigheim abgeschaltet. Wobei Stade
sich ohnehin nicht mehr rechnete. Wäre 2000 klargewesen, dass in drei
Legislaturperioden gerade mal die Abschaltung eines AKWs erzwungen wird,
der Atomkonsens wäre nicht durchsetzbar gewesen. Er ist Dokument des
Versagens von Rot-Grün. Darüber kann auch Gabriels Wahlkampfgetöse nicht
hinwegtäuschen.
7 Jul 2009
## AUTOREN
Matthias Urbach
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