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# taz.de -- Rückzug von Großprojekt: Kein Geld für Ilisu-Staudamm
> Deutschland, Österreich und die Schweiz steigen aus dem Großprojekt aus.
> Türkei reagiert trotzig und wills selbst machen - doch die Mittel dafür
> dürften fehlen.
Bild: Auch ohne Unterstützung aus dem Westen will die Türkei bei Hasankeyf ba…
Deutschland, Österreich und die Schweiz haben am Dienstag offiziell die
Exportkreditgarantien für den Bau des türkischen Ilisu-Staudamms gestoppt.
Die Europäer ziehen sich aus dem Megaprojekt an der Grenze zum Irak und
Syrien zurück, weil die Türkei Schutzauflagen in den Bereichen Umwelt,
Kulturgüter und Umsiedlung nicht erfüllt habe, teilten die
Exportrisikoversicherungen der drei Länder mit. Die taz hatte von der
Entscheidung bereits [1][vor zwei Wochen aus regierungsnahen Kreisen
erfahren].
Mit dem Ausstieg entfallen Baukredite über insgesamt rund 450 Millionen
Euro, die das europäische Konsortium in Aussicht gestellt hatte. Die
Gesamtkosten des Projekts werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Die
Staudammpläne hatten jahrelang zu internationalen Protesten geführt, weil
durch den 300 Quadratkilometer großen Stausee etwa 55.000 Menschen ihre
Heimat verlieren und einmalige Kulturgüter rund um die 10.000 Jahre alte
Stadt Hasankeyf in den Fluten verschwinden würden.
Die europäischen Kreditagenturen hatten die Bauverträge bereits im Dezember
2008 suspendiert und die Türkei aufgefordert, bis Anfang dieser Woche Pläne
für den Schutz der Einwohner und der Kulturdenkmäler vorzulegen. Das ist
aber nicht im ausreichenden Maß geschehen. "Deshalb müssen die Liefer- und
Kreditverträge für den Staudamm beendet werden", sagte
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Das ist gut
so!"
Die Türkei reagierte trotzig auf die Absage und erklärte, sie wolle den Bau
des Staudamms, der seit 60 Jahren geplant wird, auf eigene Faust
durchführen. Ein türkischer Sprecher kritisierte die Europäer als arrogant.
"Die Europäer tun so, als hätten sie eine weiße Weste", sagte
Regierungssprecher Cemil Cicek in der ARD. "Dabei weiß man, wie viele
Menschen sie in den beiden Weltkriegen getötet und wie viele
Kulturdenkmäler sie zerstört haben." Ihre Vergangenheit gebe ihnen kein
Recht, die Türkei zu belehren.
Ob die Türkei das Projekt aus eigener Kraft realisieren kann, ist fraglich.
Das Land steckt in einer massiven Rezession. Im ersten Quartal 2009 fiel
das Bruttoinlandsprodukt um 13,8 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. Ausländische Kreditgeber dürften sich nur schwer finden
lassen. "Das gravierendste Problem für die Türkei ist, dass der Staudamm
jetzt international geächtet ist", sagte Uli Eichelmann von der
internationalen Kampagne "Stop-Ilisu". Zudem werden die ausführenden
Baufirmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ohne gesicherte
Finanzierung nicht aktiv.
An ein sofortiges Ende des Bauvorhabens glaubt auch Anti-Ilisu-Campaigner
Eichelmann nicht: "Die Türkei wird mit den Muskeln spielen. Wir erwarten,
dass sie mit dem Bau von vorbereitenden Maßnahmen beginnt", sagte
Eichelmann. Obwohl Geld oder technisches Know-how aus anderen Teilen der
Welt wie etwa China nicht in Sicht sei, gehe der Widerstand gegen
Großprojekte insgesamt weiter, die gegen internationale Standards
verstoßen. "Die Ilisu-Gegner in der Türkei und im Rest der Welt werden ihre
Kampagnen fortsetzen, bis der Staudamm endgültig gestoppt ist", sagte
Eichelmann.
7 Jul 2009
## LINKS
[1] /1/zukunft/umwelt/artikel/1/deutsches-aus-fuer-ilisu-projekt/
## AUTOREN
Tarik Ahmia
Tarik Ahmia
## TAGS
Irak
Türkei
China
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