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# taz.de -- Staudammprojekt in der Türkei: Deutsches Aus für Ilisu-Projekt
> Die Bundesrepublik gibt kein Geld für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in
> der Türkei, weil das Projekt gegen Umwelt- und Sozialstandards verstößt.
Bild: Die mittelalterliche Stadt Hasankeyf droht durch das Ilisu-Staudammprojek…
Deutschland wird für den Bau des Ilisu-Staudamms keine Exportbürgschaften
gewähren, erfuhr die taz am Freitag aus regierungsnahen Kreisen. Der
Ausstieg bedeutet das faktische Ende eines Konsortiums, mit dem öffentliche
Kreditagenturen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Bau des
Staudamms im Südosten der Türkei mit Bürgschaften über 450 Millionen Euro
unterstützen wollten. Durch das Vorhaben würden bis zu 60.000 Menschen ihre
Heimat verlieren und wertvolle Kulturgüter in den Fluten eines 305
Quadratkilometer großen Stausees versinken. Die Freigabe der Bürgschaften
wurde deshalb von der Einhaltung international gültiger Umwelt- und
Sozialstandards abhängig gemacht.
Nach Informationen der taz haben die vier beteiligten deutschen Ministerien
bei einem Treffen einstimmig festgestellt, dass das Projekt gegen die
geforderten Umwelt- und Sozialstandards verstoße. Bereits im Dezember hatte
Deutschland der Türkei eine letzte Frist gesetzt, um an 152 Auflagen
nachzubessern. Die Frist endet am 6. Juli. Schon jetzt sei jedoch absehbar,
dass die Bedingungen nicht erfüllt werden. In der Bundesregierung herrsche
Einigkeit darüber, Kreditzusagen für das Megaprojekt zurückzuziehen.
Staudammgegner zeigten sich am Freitag begeistert: "Zum ersten Mal in der
Geschichte der Exportwirtschaft werden nun bestehende Verträge gekippt",
sagte Ulrich Eichelmann von der Stop-Ilisu-Kampagne der taz. "Die
Reputation des Projektes ist kaputt." Endgültig stoppen lasse sich der
Staudamm aber nur in Ankara. "Die Entscheidung ist aber eine wahnsinnige
Rückendeckung für die Ilisu-Gegner in der Türkei", sagte Eichelmann. Erst
vor wenigen Tagen hatte die türkische Regierung bekräftigt, den Staudamm
notfalls allein bauen zu wollen. "Die Türkei hat jetzt aber ein extremes
Argumentationsproblem", sagte Eichelmann. Die Realisierung sei ohne Geld
und technologisches Know-how der Europäer kaum möglich. "Die Finanzierung
für Ilisu wird sich nicht so schnell wieder auf die Beine stellen lassen",
sagte Heike Drillisch von der Kampagne Gegenströmung der taz. "Die Absage
zeigt, dass die beteiligten Regierungen den Schutz von Umwelt- und
Sozialstandards ernst nehmen", sagte Drillisch. Auch die Grünen äußerten
sich positiv: "Der Ausstieg aus diesem katastrophalen Projekt war lange
überfällig", sagte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen
im Bundestag. Koczy forderte die Bundesregierung auf, sie müsse nun auf die
Türkei einwirken, den Bau endgültig zu stoppen.
19 Jun 2009
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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