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# taz.de -- Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Sieg für die Opposition
> Eine knappe Mehrheit stimmt für die Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten
> bleiben jedoch stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten
> wird zur ersten Bewährungsprobe.
Bild: Auszählung der Stimmen nach der Wahl.
BERLIN taz | Die Republik Moldau steht vor einem Machtwechsel. Zwar wurden
die Kommunisten (PKRM) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom
vergangenen Mittwoch mit 45,1 Prozent der Stimmen und 48 von insgesamt 101
Mandaten stärkste Kraft. Die vier rechtsliberalen Oppositionsparteien - die
Liberaldemokratische Partei in Moldau (PLDM), die Liberale Partei (LP), die
Demokratische Partei (PDM) sowie die Allianz unser Moldau (AMN) - kamen
jedoch zusammen auf 50,9 Prozent der Stimmen und werden künftig 53
Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben nach bei
knapp 59 Prozent.
Die Abstimmung war nötig geworden, weil die Wahl eines neuen
Staatsoberhauptes in der Volksvertretung im Juni auch im zweiten Anlauf
gescheitert war. Aus den regulären Parlamentswahlen am 5. April waren die
seit acht Jahren regierenden Kommunisten mit 49,4 Prozent der Stimmen und
60 Sitzen als klarer Sieger hervorgegangen. Nach massiven
Wahlbetrugsvorwürfen vonseiten der Oppositionsparteien kam es am 7. April
zu den bislang schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit der
ehemaligen Sowjetrepublik im Jahre 1991. Demonstranten stürmten das
Parlamentsgebäude, wo es zu Plünderungen kam und schließlich ein Brand
ausbrach. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und rund 200 Personen
festgenommen.
Der scheidende kommunistische Staatspräsident Wladimir Woronin hatte das
Nachbarland Rumänien beschuldigt, der Drahtzieher der Ausschreitungen
gewesen zu sein. Bis heute hintertreiben die Behörden erfolgreich jede Art
von Ermittlungen und setzen Organisationen massiv unter Druck, die sich um
Aufklärung bemühen.
Bereits vor den Wahlen hatten Nichtregierungsorganisationen und
Oppositionspolitiker den Kommunisten vorgeworfen, die Arbeit von
Wahlbeobachtern zu behindern, Wähler zu bedrohen und einzuschüchtern sowie
staatliche Mittel im Wahlkampf missbraucht zu haben. Die Vizevorsitzende
der Liberalen Partei, Corina Fusu, kündigte an, wegen Wahlbetrugs vor
Gericht zu ziehen. So hätten die Wahllisten Tausende falscher Namen
enthalten. Trotz dieser Defizite bezeichnete die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als "weitgehend
demokratisch".
Ebenfalls gestern kündigte das bisherige Oppositionsbündnis an, die
kommunistische Regierung ablösen und eine Koalition bilden zu wollen. Die
Parteien des Mitte-rechts-Lagers streben eine engere Bindung an die
Europäische Union an und sind für einen Austritt des Landes aus der
moskaudominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Ob die neue Regierung jedoch die monatelange politische Blockade beenden
kann, ist derzeit mehr als fraglich. Demnächst steht eine Neuauflage der
Präsidentenwahl im Parlament an. Dafür sind 61 Stimmen erforderlich,
weswegen das Mitte-rechts-Lager auf die Stimmen von kommunistischen
Abgeordneten angewiesen ist.
Sollte die Wahl scheitern, wären die Chancen für einen Neuanfang erst
einmal vertan. Dabei hätte das Land gerade jetzt politische Stabilität
dringend nötig. Drei Viertel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.
Schätzungsweise rund eine Million Moldauer arbeiten legal oder illegal im
Ausland. Ihre Zahlungen an Angehörige machen rund 30 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes aus.
Die Republik Moldau ist einer der fünf Mitgliedsstaaten der im vergangenen
Mai gegründeten östlichen Partnerschaft, mit der die EU das Land bei der
Transformation unterstützen und an EU-Standards heranführen will.
31 Jul 2009
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Republik Moldau
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