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# taz.de -- Kommentar Republik Moldau: Keine Mehrheit in Sicht
> Die Gewinner der Parlamentswahlen in der Republik Moldau wollen eine
> Annäherung an die EU und den Westen. Moskau will das hintertreiben.
Bild: Auszählung der Stimmen nach der Wahl.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch könnten in der
Republik Moldau endlich einen Neuanfang ermöglichen. Erstmals seit acht
Jahren werden sich die Kommunisten künftig mit der undankbaren Rolle der
Opposition begnügen müssen.
Da nützte es auch nichts, dass die Staatsmacht wieder schamlos alle
Register zog, um die Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren, und nach
Kräften die Angst vor einer möglichen Vereinigung mit dem Nachbarland
Rumänien schürte.
Mit ein Grund für die Niederlage der Kommunisten dürfte deren Reaktion auf
die gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten nach den
regulären Wahlen vom 5. April gewesen sein. Bis heute werden alle
ernsthaften Ermittlungen unterbunden bzw. diejenigen, die sich um
Aufklärung bemühen, massiv unter Druck gesetzt.
Doch selbst wenn sich die rechtsliberalen Parteien auf eine Zusammenarbeit
und Regierungsbildung verständigen, ist die politische Krise in Chisinau
nicht gelöst. Auch die künftigen Machthaber bringen im Parlament allein
keine Mehrheit zustande, die für die Wahl eines neues Staatsoberhauptes
notwendig ist. Ob jedoch Teile der kommunistischen, Moskau-orientierten
Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben und mit ihren Kontrahenten stimmen,
ist fraglich. Denn ein erklärtes Ziel des rechtsliberalen Lagers ist eine
klare Justierung der Außenpolitik in Form einer Annäherung an den Westen
und an die EU.
Vor allem Russland wird versuchen, derartige Entwicklungen zu torpedieren.
Darauf wird Brüssel reagieren müssen. Im Falle der Ukraine und Georgiens
verhinderte einzig und allein Rücksicht auf Moskau eine klare Haltung
gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sollte das auch in Moldau wieder
der Fall sein, hätte die von der EU im Mai gegründete "Östliche
Partnerschaft" ihren ersten Test nicht bestanden.
31 Jul 2009
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Sieg für die Opposition
Eine knappe Mehrheit stimmt für die Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten
bleiben jedoch stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wird
zur ersten Bewährungsprobe.
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