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# taz.de -- Clinton-Besuch in Afrika: Klartext für Kongo
> Die US-Außenministerin fordert die Bestrafung der Täter sexueller
> Kriegsverbrechen und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Kongo.
Bild: "Es gibt keine Ausreden mehr": Hillary Clinton - hier bei einer Pressekon…
BERLIN taz | US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Dienstag in der
kongolesischen Stadt Goma, mitten im ostkongolesischen Kriegsgebiet,
entschlossene Maßnahmen zur Überwindung von Krieg, Korruption und sexueller
Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo verlangt und praktische
US-Hilfe dabei versprochen.
Sie besuchte am Nachmittag die Frauenstation des größten privaten
Krankenhauses in Goma, das von der US-Hilfsorganisation "Heal Africa"
geführt wird und zahlreiche Opfer sexueller Kriegsverbrechen aus ganz
Ostkongo behandelt, und traf sich danach mit rund 100
zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Helfern zu einem Runden Tisch. Zuvor
sprach sie in Goma mit Kongos Präsident Joseph Kabila.
"Es darf keine Straflosigkeit für die sexuelle Gewalt geben, die von so
vielen begangen wird", sagte Clinton. "Es muss Festnahmen und Anklagen und
Strafen geben." Darüber habe sie mit Kabila eine "sehr offene Diskussion"
geführt, was diplomatisch ausdrückt, dass man sich nicht einig wurde.
Am Vortag hatte die US-Außenministerin in Kongos 2.000 Kilometer entfernter
Hauptstadt Kinshasa gegenüber Premierminister Adolphe Muzito ebenfalls
Klartext geredet: "Der verbreiteten Korruption und der Verletzung von
Menschen- und Frauenrechten muss ein Ende gesetzt werden."
Dem UN-Rundfunk im Kongo sagte sie: "Sicherlich ist Kongos Regierung aus
mehreren Jahren des Krieges hervorgegangen, aber es gibt keine Ausreden
mehr. Man kann von Kongos Regierung und auch von den USA, anderen Ländern
und der UNO mehr erwarten." Selten hat ein hochrangiger ausländischer
Besucher im Kongo seit den Wahlen vor drei Jahren so deutliche Worte zu den
Missständen im Land gefunden.
Der Osten des Kongo hat seit dem Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen
Mitte der 90er-Jahre nie zum Frieden gefunden. Derzeit sorgen zudem
Übergriffe kongolesischer Regierungstruppen sowie der sie bekämpfenden
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in
der Region für neue massive Fluchtbewegungen. Nach einer neuen Übersicht
der humanitären UN-Abteilung OCHA liegt die Zahl der Kriegsvertriebenen im
Kongo jetzt bei 2,1 Millionen.
Sowohl Armee als auch FDLR setzen nach Angaben von Menschenrechtlern
systematisch Vergewaltigungen als Mittel der Einschüchterung oder
Bestrafung der Zivilbevölkerung in ihren Gebieten ein. Letztes Jahr
registrierte die UNO im Kongo über 16.000 Fälle schwerer sexueller
Übergriffe, also über 50 am Tag. In den Kriegsgebieten soll die Zahl laut
OCHA seitdem um 30 Prozent gestiegen sein.
Frauenaktivistinnen im Ostkongo beurteilten den Besuch positiv. "Es ist
schon sehr wichtig, dass sie symbolisch zu verstehen gibt, wie wichtig es
ist, dass Frauen geschützt werden", sagte Desirée Zwanck, die vom
Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Rahmen des Zivilen
Friedensdienstes als Beraterin zu "Heal Africa" nach Goma entsandt ist,
gegenüber der taz.
Die Kongolesin Christine Schuler-Deschryver vom Aktionsbündnis "V-Day"
forderte mehr Druck auf Kongos Nachbarländer wie Ruanda sowie auf die FDLR:
Diese "verhalten sich wie die Janjaweed-Milizen in Darfur: sie zünden die
Dörfer an und treiben die Bewohner in die Flucht". Kongos Regierung brauche
"Hilfe zum Aufbau einer ganz neuen Armee mit neuen Rekruten". Sie geißelte
zugleich, dass zugesagte Hilfen Deutschlands und Frankreichs für das
Panzi-Krankenhaus in Bukavu, das ebenfalls Opfer sexueller Kriegsverbrechen
betreut, bis heute nicht eingetroffen seien.
12 Aug 2009
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Sexualisierte Gewalt
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