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# taz.de -- Kommentar zu sexuellen Kriegsverbrechen: Auf Worte müssen Taten fo…
> Hillary Clintons Signal weckt Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen
> sind. Jetzt muss Washington auch konsequent handeln.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat mit ihrem Besuch bei Opfern
sexueller Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo
politisches Neuland betreten. Sie ist nicht die erste hochrangige
Politikerin aus dem Ausland, die Kongos Vergewaltigungsopfer besucht, aber
sie ist die Erste, die die Problematik sexueller Gewalt als systematisches
Kriegsmittel zum zentralen Punkt ihres Besuchs und ihrer Gespräche mit
Kongos Präsident erklärt.
Nur vier Tage nach einer bahnbrechenden UN-Sicherheitsrats-Debatte zum
Thema hebt die US-Regierung so den Umgang mit sexueller Gewalt im Krieg
ganz oben auf die internationale Agenda. Sie tut dies nach vielen Jahren,
in denen die unvorstellbar brutalen Angriffe auf Frauen in Ostkongo oder
Darfur regelmäßig bedauert wurden, mehr aber nicht geschah.
Clintons Signal weckt nun Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen sind.
Bessere Strafverfolgung der Täter, Hilfe und Betreuung für die Opfer sind
sinnvoll und wichtig. Jedoch weisen kongolesische Frauenrechtlerinnen zu
Recht darauf hin, dass es nicht allein um die Aufarbeitung sexueller
Kriegsverbrechen gehen darf, sondern vor allem um ihre Verhinderung.
Der Terror gegen Frauen im Kongo oder sonst wo ist nur dann wirklich zu
stoppen, wenn die Konflikte, in denen sexuelle Kriegsverbrechen begangen
werden, beendet werden. Man braucht eine politische Strategie zur
Überwindung von Konflikten und nicht nur eine juristisch-gesellschaftliche
Strategie zur Bewältigung ihrer Erscheinungsformen.
Konsequenterweise müsste Washington nun die Regierung des Kongo ähnlich
ächten wie die des Sudan und ähnlich massiv für die Verfolgung von
Kriegsverbrechen staatlicher oder staatsnaher Sicherheitskräfte im Ostkongo
eintreten wie in Darfur. Und zwar trotz ihrer wirtschaftlichen Interessen
in diesem Land.
Und die Regierungen europäischer Länder wie Deutschland, von denen aus die
Exilführung der ruandischen Hutu-Milizen der FDLR ihren Terrorkrieg im
Ostkongo dirigiert, müssten endlich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mal
sehen, ob die Mächte der Welt den Kampf gegen sexuelle Gewalt auch dann
führen, wenn er ihre Interessen berührt.
11 Aug 2009
## AUTOREN
Dominic Johnson
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