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# taz.de -- Menschenrechte light: Merkel bevorzugt russische Wirtschaft
> Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten kritisierte die
> Kanzlerin die Lage der Menschenrechte - und vereinbarte wirtschaftliche
> Zusammenarbeit.
Bild: So schön haben es Merkel und Medwedjew. Wer denkt da an tote Menschenrec…
BERLIN taz | Präsident Dmitri Medwedjew war voll des Lobes über seinen
deutschen Gast. "Es geht aufwärts mit der deutschen Wirtschaft", so der
russische Präsident zu Beginn der Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), "und das ist zweifellos das Ergebnis der konsequenten Arbeit
der deutschen Regierung."
Es gelte, so Medwedjew weiter, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man die
bilateralen, wirtschaftlichen und strategischen Kontakte ausbauen, die
Folgen der globalen Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus dieser
hervorgehen könne.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten sich Merkel und Medwedjew
ebenfalls in Sotschi getroffen. Doch das Treffen am 15. August 2008 war ein
Krisentreffen, bei dem eine weitere Eskalation des Georgienkrieges
verhindert werden sollte.
Dieses Mal standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Es war das achte
Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident
Dmitri Medwedjew in dessen Amtszeit.
Bundeskanzlerin Merkel folgte einer Einladung des russischen Präsidenten,
der sie im Juli im Rahmen der deutsch-russischen Konsultationen in Bayern
zu einem Besuch nach Russland eingeladen hatte. In München hatten Medwedjew
und Merkel mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Wie bereits in Bayern vereinbart, soll der Bau der Ostseepipeline "North
Stream", die russisches Gas direkt über die Ostsee nach Deutschland leitet,
weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig war man bemüht, den Konflikt um
die Nabucco-Pipeline, die Gas unter Umgehung Russlands nach Europa bringt,
zu entschärfen.
Mit auf der Tagesordnung war der mögliche Kauf der Wadan-Werften in Rostock
und in Wismar durch russische Investoren. Man sei zuversichtlich, dass die
Wadan-Werften mit einem neuen russischen Investor eine gute Zukunft haben
würden. Hier bahne sich eine Kooperation an, meinte Medwedjew, die man,
falls es notwendig sei, auch von Seiten der Regierung begleiten wolle.
Überschattet worden war das letzte Treffen der beiden Staatschefs vom Mord
an der Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann am 11. August.
Der russische Präsident Dmitri Medwedjew sagte, es sei "die Pflicht des
Staates und des Präsidenten, das Leben aller Staatsbürger zu schützen".
Merkel sagte: "Ich weiß, dass dem russischen Präsidenten die Menschenrechte
sehr am Herzen liegen." Es müsse alles unternommen werden, dass die
Verantwortlichen für die Morde auch zur Rechenschaft gezogen würden. Die
Bundeskanzlerin nannte die Taten "abscheuliche Morde".
Diese seien politische Taten, deren Ziel es sei, die ganze Kaukasusregion
zu destabilisieren, betonte der russische Präsident bei der gemeinsamen
Pressekonferenz.
Am 11. August hatte sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen" an die
Bundeskanzlerin mit der Bitte gewandt, sich bei ihrem Treffen mit Präsident
Medwedjew auch über die schwierige Lage der Medien in der Russischen
Föderation zu äußern. Erst kürzlich, so die Organisation, sei der
dagestanische Journalist Malik Achmedilow erschossen aufgefunden worden.
Bereits vor ihrer Abreise nach Sotschi hatte Merkel in einem Interview mit
dem Deutschlandradio angekündigt, sie werde das Thema Menschenrechte
ansprechen. Die Morde an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in
Tschetschenien seien nicht akzeptabel. Russland müsse sich ernsthaft um die
Aufklärung der Taten bemühen, so Merkel.
Umweltpolitische Themen scheinen beim Treffen zwischen Merkel und Präsident
Medwedjew allenfalls am Rande behandelt worden zu sein.
Kürzlich hatte sich Greenpeace Russland in einem Brief an Unep, das
Umweltprogramm der Vereinten Nationen, gewandt, und sich darüber beklagt,
dass beim Bau einer neuen Straße für die Olympischen Winterspiele in der
Nähe von Sotschi einzigartige Pflanzen und Bäume vernichtet würden. Es sei
gesetzwidrig, so die Umweltorganisation, Straßen in Naturschutzgebieten
ohne vorherige Umweltgutachten zu bauen.
15 Aug 2009
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Pipeline
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mehr zu spüren.
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