# taz.de -- Betriebliche Mitbestimmung: Arbeiter als Kapitalisten

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	> Betriebsräte agieren immer mehr wie Manager. Die Arbeitskämpfe haben sich
	> deshalb in die Firmen verlagert, denn dort können Betriebsräte
	> mitmischen.

	Bild: IG-Metall-Chef Huber (rechts) sorgte mit dafür, dass die Führung des Au…

	Wenn die Schiffsbetriebstechniker und andere Servicekräfte von SAM
	Electronis auf ihre Dienstpläne gucken, wünschen sie sich manchmal, dass
	der Tag mehr als 24 Stunden hätte. Eigentlich gilt bei dem
	Schiffsausrüster, der seinen Hauptsitz in Hamburg-Othmarschen hat, die
	35-Stundenwoche. "Aber in einigen Abteilungen kann man derzeit auch locker
	45 bis 55 Stunden arbeiten", sagt der Betriebsratsvorsitzende Erik Merks.

	Denn in der Schiffzulieferindustrie wird die Krise zeitversetzt ankommen.
	Der Boom der letzten beiden Jahre hat für volle Auftragsbücher gesorgt. Bis
	Ende des Jahres, schätzt Merks, hat der Großteil der rund 750 Mitarbeiter
	noch mehr als genug damit zu tun, die Bestellungen abzuarbeiten. Dann aber
	wird die Arbeit knapp werden. Seit fast zwölf Monaten ist in Europa kein
	einziges Schiff bestellt worden.

	Krisen - ob konjunkturelle, strukturelle oder hausgemachte - sind für den
	Betriebsrat nichts Neues. In den letzten zwei Jahrzehnten hat SAM
	Electronics der AEG gehört, Daimler-Benz, dem Bremer Vulkan, Rheinmetall,
	dem Finanzinvestor EquiVest und nun dem US-Rüstungskonzern L3
	Communications. Bei jedem Wechsel kam das neue Management mit
	"Anpassungsmaßnahmen": Mal wurden Standorte zusammengelegt, mal eine
	Kampagne zur Altersteilzeit gefahren, es gab Aufhebungsverträge und sogar
	Transfergesellschaften.

	Kurz: Die Zahl der Stellen nahm ab, das Know-how auch. "Einen erneuten
	Aderlass können wir uns nicht leisten", sagt Merks, der auch mitbekommen
	hat, wie die Personalabteilung, wenn es wieder besser ging, verzweifelt
	nach hochqualifizierten Ingenieuren und Konstrukteuren suchte. Dieses Mal
	ist der Betriebsrat deshalb selbst aktiv geworden, "bevor das Management
	wieder auf dumme Gedanken" kommen konnte.

	Der Branchenverband, die Arbeitsgemeinschaft Schiffszulieferer- und
	Offshore-Industrie im Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbauer,
	rechnet damit, dass es nach dem Einbruch Anfang nächsten Jahres frühestens
	2012 wieder aufwärtsgeht. Bis dahin will Merks die Belegschaft retten.
	Deshalb hat er ein "kreativinnovatives Konzept gegen die Krise"
	ausgearbeitet und mit der Geschäftsführung verhandelt.

	Mit Erfolg: Nun gibt es einen "Konsens, dass betriebsbedingte Kündigungen
	für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgeschlossen" sind. Jetzt muss Merks
	noch die Belegschaft gewinnen. Denn im Gegenzug werden Zeitkonten und ein
	"interner Kapazitätsausgleich" eingeführt. 20 Mitarbeiter aus der
	Produktion werden zu Servicetechnikern umgeschult. Statt neue Schaltanlagen
	und Antriebe zu bauen, die derzeit keiner haben will, sollen sie mithelfen,
	dass ältere, die nun länger laufen müssen, auch ordentlich gewartet werden.
	Das passt nicht jedem, zumal der Betriebsrat eingestehen musste, dass L3
	Communications aber weiterhin "8 bis 10 Prozent Rendite" erwartet. So sieht
	manch einer Merks und seine Kollegen inzwischen als "Erfüllungsgehilfen der
	Geschäftsführung".

	"Die gewerkschaftlichen Kämpfe haben sich in die Betriebe verlagert", sagt
	Josef Esser, Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität
	Frankfurt am Main. Ganz neu ist das nicht, sondern ein Ergebnis der
	zunehmenden Tarifflucht der Unternehmen und der folgenden Flexibilisierung
	der Tarifverträge. Mit Tarifkämpfen, großen Demonstrationen und
	branchenweiten Streikdrohungen lassen sich heute kaum neue Mitglieder
	gewinnen.

	Deshalb setzt die IG Metall nun auf den Häuserkampf. Sie erhofft sich
	wieder mehr Ansehen - und Mitglieder - in den Betrieben, wenn die
	Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten dort mehr Macht haben.
	"Der Betriebsrat muss der Geschäftsführung nicht glauben, wenn die erklärt,
	dem Unternehmen gehe es schlecht", so Esser. "Er hat Einsicht in die
	konkreten Zahlen und soll dann auch Sondervereinbarungen treffen können."
	Die Gewerkschaft halte sich im Hintergrund und sorge "nur dafür, dass alles
	im Rahmen bleibt".

	Dieser Strategiewechsel verändert auch die Rolle der Betriebsräte. Die
	großen Auftritte von Uwe Hück oder Klaus Franz sind das beste Beispiel: Die
	Betriebsratsvorsitzenden der Autohersteller Porsche und Opel übernahmen in
	der Öffentlichkeit quasi die Funktion von Vorstandssprechern. Wenn sich
	dann wiederum die Konflikte in den Betrieben häufen, weil die
	Konzernleitungen oder Geschäftsführungen immer drastischere Sparpläne
	verkünden, müssen die Interessenvertreter wieder umdenken.

	Manchmal heißt das nur noch: Sie kämpfen für Sozialpläne, Abfindungen oder
	Transfergesellschaften. Und das mehr oder weniger erfolgreich. Ob
	beispielsweise bei der Hertie-Pleite irgendetwas für die Beschäftigten
	überbleibt, ist fraglich - und auch durch keine Arbeitskampfmaßnahme mehr
	zu erzwingen.

	Aber es passt auch in die Strategie, wenn die Betriebsräte nun versuchen,
	den Beschäftigten wenigstens zukünftige Perspektiven zu eröffnen, indem sie
	einen befristeten Lohnverzicht oder die Zustimmung zu Veränderungen in der
	Unternehmensstruktur an eine Kapitalbeteiligung knüpfen. Bislang war diese
	Idee in Gewerkschaftskreisen vor allem aus zwei Gründen umstritten: Die
	Beschäftigten würden damit neben ihrem Arbeitsplatz- auch noch das
	ökonomische Risiko übernehmen. Und sie könnten sich im Interessenkonflikt
	zwischen Kapital und Arbeit schlimmstenfalls käuflich machen.

	Zumindest in der Gewerkschaftsspitze glaubt man derzeit aber, dass das
	alles eine Frage der konkreten Umsetzung ist. Mit dem richtigen Konzept
	könnten sich die Mitarbeiter nicht nur die Teilhabe an späteren Gewinnen
	verschaffen, sondern sogar mehr Mitbestimmung sichern - nämlich auf der
	Eigentümerseite. IG-Metall-Chef Berthold Huber selbst sorgte mit dafür,
	dass die Führung des Autozulieferers Schaeffler der Belegschaft
	Firmenanteile zusicherte.

	Und auch die Betriebsräte bei Opel und Volkswagen unterstützt er bei der
	Forderung nach Beteiligung. In einem Interview mit der Frankfurter
	Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Huber am Wochenende: "In der Krise
	bringen die Arbeitnehmer Opfer, dafür verlangen sie nun Gegenleistungen.
	Sie wollen etwas zu sagen haben in den Unternehmen." Laut Huber seien die
	Arbeiter ohnehin die besseren Aktionäre. Die Höhe möglicher Beteiligungen
	hänge vom Einzelfall ab.

	Bei dem Industriepumpenhersteller Sihi in Itzehoe haben Betriebsrat und
	Gewerkschaft dieses Ziel auf ganz anderem Weg erreicht. Mit der Drohung,
	die Arbeit niederzulegen, verhinderten sie eine Betriebsverlagerung nach
	China und überzeugten die Geschäftsführung von einem "Innovationsprogramm
	für Kosteneinsparungen und Prozessoptimierung". Abgesichert durch eine
	Standortgarantie - niemand musste befürchten, sich selbst
	wegzurationalisieren -, entwickelte die gesamte Belegschaft in
	Zusammenarbeit mit dem Management Vorschläge für Produkte, Arbeitsprozesse
	und sogar Unternehmenskultur. Entschieden wurde in der Geschäftsführung
	unter Beteiligung des Betriebsrats und der Gewerkschaft. "Faktisch war das
	eine Erweiterung der Mitbestimmung", sagt Uwe Zabel, Chef des
	IG-Metall-Bezirks Unterelbe. Das Projekt war so erfolgreich, dass es im
	Juli in einen Tarifvertrag überführt wurde.

	Bei SAM Electronics ist die Begeisterung noch nicht so einhellig. Nicht
	einmal beim Betriebsrat selbst. Denn der Konsens mit der Geschäftsführung
	beinhaltet nur die Stammbelegschaft. Die Leiharbeiter müssen gehen,
	befristete Verträge werden nicht verlängert, und bereits outgesourcte
	Bereiche wie Handwerker, Verpackung und Versand wieder ins Haus geholt -
	dadurch gehen anderweitig Jobs wieder verloren. "Mir fällt es schwer, die
	Leiharbeiter nach Hause gehen zu lassen", sagt Betriebsrat Merks. Aber der
	Betriebsrat wird nicht gefragt, die Verträge mit den Zeitarbeitsfirmen sind
	Sache der Geschäftsführung, und die Leute selbst gehören nicht zur
	Belegschaft. "In der Krise spielt den Betriebsräten - oft ungewollt - in
	die Hände, dass durch die Zunahme prekärer Beschäftigung ein Puffer
	entstanden ist", sagt Gewerkschaftsexperte Esser.

	Die Gewerkschaften wiederum haben sich lange zu wenig darum gekümmert, wie
	sie an Prekäre herankommen. Nun ruft die IG Metall für den 5. September zu
	einer Großkundgebung unter dem Motto "Gute Arbeit" nach Frankfurt am Main
	auf. Aber es gibt auch konkrete Initiativen wie Binz.he in Hessen, mit der
	der DGB Hessen-Thüringen und der IG-Metall-Bezirk Frankfurt gemeinsam mit
	den Zeitarbeitsbranchenverbänden versuchen, die Krisenfolgen für
	Leiharbeiter abzumildern. Einsatzfreie Zeiten sollen durch Kurzarbeit
	überbrückt und zur Qualifizierung genutzt werden. "Letztlich geht es darum,
	die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern", sagt
	IG-Metall-Zeitarbeitsexperte Thomas Kasper. Neben mehr Sicherheit gehört
	dazu auch eine bessere Entlohnung. Kasper befürchtet, die praktische
	Erfahrung, dass "Anpassungsmaßnahmen in den Unternehmen sanfter ablaufen,
	wenn zuerst Leiharbeiter zurückgeschickt werden können", könne Betriebsräte
	in die Irre leiten. "Das führt nur zu einer weiteren Entsolidarisierung in
	den Belegschaften."

	Dass es mit der betrieblichen Solidarität auch in den Stammbelegschaften
	nicht mehr weit her sein muss, bekommt Merks bei SAM Electronics zu spüren:
	Dem Betriebsrat gelten scheele Blicke. Auch die Atmosphäre im Betrieb
	leidet. "Viele stellen sich die Frage so: Was bin ich bereit für den
	Arbeitsplatz meines Kollegen zu geben", sagt Merks. Dass es um das
	Unternehmen und damit letztlich auch um den eigenen Job geht, verdrängten
	sie.

	25 Aug 2009

	## AUTOREN

	Beate Willms

	## TAGS

	Betriebsrat

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