Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewerkschaftler bei Datenschutzdemo: Arbeit unter Kameras
> Lidl, Deutsche Bahn, Telekom – drei Beispiele für massive Verletzungen
> des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft
> ver.di ist bei der Datenschutz-Demo dabei.
Bild: Überwachung im Betrieb - nicht nur bei der Telekom.
Ver.di-Chef Frank Bsirske wird erstmals bei der in diesem Jahr zum dritten
Mal stattfindenden Demonstration für Datenschutz und Grundrechte sprechen.
"Wir haben von Datenmissbrauch, vom Ausspionieren durch Arbeitgeber und
Anteilseigner die Nase voll", begründet Bsirske die diesjährige
Unterstützung.
Die Digitalisierung und die Vernetzung stellen auch die Gewerkschaften vor
neue Herausforderungen. Man könne beobachten, so Anette Mühlberg,
Referentin für Neue Medien bei ver.di, dass "die Unternehmen unglaublich
viel in Kontrolltechnik und gleichzeitig verhältnismäßig wenig in
Arbeitsbedingungen, die auf gute Ergebnisse zielen" investierten.
Die ständige Beobachtung durch den Chef schlägt den Arbeitnehmern nicht nur
aufs Gemüt – die Überwachung gefährde grundlegende Freiheiten und die
Demokratie im Betrieb, so Mühlberg: "Hier geht es auch um die
Koalitionsfreiheit – wie können Gewerkschaften im Informationszeitalter die
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig vertreten?" Diese
Rechte würden wieder und wieder verletzt, eins von vielen Beispielen: die
flächendeckenden Ausspähungen von E-Mails bei der Deutschen Bahn. Es gehe
da um grundlegende Fragen – sowohl im Betrieb, aber auch
gesamtgesellschaftlich. Das sagt auch Frank Bsirske: "Eine wirksame
Vertretung von Arbeitnehmerinteressen braucht einen rigorosen Datenschutz".
Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di soll den Beschäftigten
künftig ein umfassendes Recht auf Einsicht in und Auskunft über
betriebliche Datensammlungen gewährt werden. Datenschutzverstöße, die schon
jetzt strafbar seien, müssten härter verfolgt werden.
Außerdem brauche es Gesetze: Anders als beim Verhältnis Bürger-Staat, bei
dem sich der Datenschutz direkt aus den Grundrechten ableite, existierten
beim Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber noch zahlreiche Graubereiche, die
nicht geregelt seien. Bsirske begrüßte deswegen die Initiative von
Arbeitsminister Olaf Scholz, ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf
den Weg zu bringen: "Das ist der erste konkrete Diskussionsentwurf aus
einem Bundesministerium seit den achtziger Jahren." Der ver.di-Chef
kündigte an, in das anstehende Gesetzgebungsverfahren weitere Vorschläge
einzuspeisen.
ver.di ist seit Jahren aktiv im Demo-Bündnis "Freiheit statt Angst" mit
dabei, in diesem Jahr wird der Vorsitzende Frank Bsirske reden, außerdem
haben die Gewerkschaftler einen Musikwagen organisiert.
11 Sep 2009
## AUTOREN
Julia Seeliger
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demo "Freiheit statt Angst": Protest unter 116 Kameras
116 fest installierte Kameras beschützen die Teilnehmer der Demonstration
gegen Überwachungswahn in Berlin. Eine Übersicht.
Ticker zur Demo "Freiheit statt Angst": "Wir sind keine Terroristen"
Zehntausend Menschen sind am 12.9. in Berlin gegen Überwachungswahn auf die
Straße gegangen. Die Initiatoren forderten die Politik auf, Menschen nicht
unter Generalverdacht zu stellen.
Persönliche Angaben im Internet: Unternehmen ist Datenschutz egal
Viele Firmen im Web scheren sich nicht um die Datenschutzgesetze, zeigt
eine neue Studie. Kein Wunder, denn die zuständigen Behörden sind mit der
Kontrolle überfordert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.