# taz.de -- Piratenpartei und "Junge Freiheit": Die Untiefen der Freiheit

	# taz.de -- Piratenpartei und "Junge Freiheit": Die Untiefen der Freiheit

	> Das Interview mit der "Jungen Freiheit" entlarvt die Piraten: Freiheit
	> allein ist kein Parteiprogramm. Die Piratenpartei muss schleunigst ihren
	> Freiheitsbegriff klären – und zwar ernsthaft.

	Bild: Fahne rechts oder links - die Piratenpartei hat ihren Freiheitsbegriff zu…

	Seit einigen Tagen schlägt ein Interview hohe Wellen, das der
	stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der rechten
	Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" gegeben hat. Wenn es sich dabei bloß um
	einen Ausrutscher handeln würde, könnte man von den Geburtswehen einer noch
	jungen, aber hoffnungsvollen Partei sprechen.

	Tatsächlich aber ist, mehr noch als das Interview selbst, die Art, wie der
	Interviewte sich dafür entschuldigte, symptomatisch für den nach wie vor
	höchst unpolitischen Charakter der neuen Partei. "Mir war die Zeitung
	überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei", lautete Popps
	denkbar schlichtes Eingeständnis. Dabei handelt es sich bei der "JF" nicht
	um ein neues Blatt, sondern um eine Zeitschrift, die seit nun schon über 20
	Jahren ihr rechtslastiges Unwesen im Sinne ihres Vordenkers Carl Schmitt,
	des "Kronjuristen des Dritten Reichs" (Bernd Rüthers), treibt.

	Deutlicher als mit der Unkenntnis ihres Vize-Chefs hätte die erstaunlich
	unpolitische Arg- und Sorglosigkeit wohl nicht auf den Punkt gebracht
	werden können, die erhebliche Teile der Piratenpartei bis heute
	auszeichnet. Insofern war es wohl auch mehr als ein Zufall, dass das
	Interview der "Jungen Freiheit" gegeben wurde. "Die wollen die Freiheit,
	das wollen wir, die Piraten, auch, und jung sind wir obendrein. Was also
	sollte dabei schon schiefgehen?", mag sich der Interviewte gedacht haben.
	Schließlich lautete der zentrale Slogan, hinter dem sich unlängst 25 000
	Piraten-Demonstranten versammelten, kurz und knapp: "Freiheit statt Angst".

	Also alles Freiheit – oder was? Hier aber liegt das eigentliche Problem.
	Hier nämlich zeigt sich, dass das Freiheitslabel keineswegs hinreichend
	ist, um die für eine Partei erforderliche inhaltliche Übereinstimmung zu
	stiften. Denn offensichtlich verbirgt sich hinter dem Flaggschiff der
	Freiheit höchst Unterschiedliches.

	Richtig ist, dass sich das Freiheitsverständnis der Piraten bisher in
	erster Linie auf die Freiheit im world wide web bezieht. Diese Schöne Neue
	Welt ist eine gewaltige Projektionsfläche für ein enormes Unbehagen an der
	realen alten und immer stärker "verwalteten Welt" (Max Weber). Insofern ist
	es kein Wunder, dass vor allem ein freies Internet im Fokus der
	Freiheitsbedürfnisse der Piraten ist.

	Wie problematisch dieses unhinterfragte Freiheitsverständnis sein kann,
	zeigte jedoch bereits die völlig unkritische Aufnahme des früheren
	SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der allein seiner Prominenz wegen jubelnd
	begrüßt wurde – ungeachtet der bis heute nicht ausgeräumten Vorwürfe gegen
	ihn. Hier bereits zeigte sich, dass es der Piratenpartei an Gespür dafür
	fehlt, dass sich hinter dem Freiheitspostulat sehr unterschiedliche
	Positionen verbergen, die Lichtjahre voneinander entfernt sind.

	Noch weit problematischer wird dies jedoch in der realen Welt, die stets
	neben – und vor – der virtuellen Welt existiert. Jede virtuelle Welt hat
	eine reale Basis; und kaum eine Freiheit kommt ohne materielle Basis aus.
	Auch deshalb ist mit dem großen Liberalen Isaiah Berlin stets zu
	unterscheiden zwischen negativer Freiheit (von etwas, etwa dem Staat) und
	positiver Freiheit (zu etwas, etwa zur Betätigung der freien Meinung). Für
	Letzteres müssen aber in der Regel erst die die politischen und materiellen
	Voraussetzungen geschaffen werden. Hierfür reicht es nicht aus, gegen den
	"Überwachungsstaat" zu demonstrieren.

	Schon aus diesem Grund wird die neue Partei nicht umhin kommen, ihren
	Freiheitsbegriff zu klären. Mit dem bloßen Postulat nach "mehr Freiheit"
	ist es in der politischen Auseinandersetzung nicht getan. Letztlich geht es
	darum, zu definieren, in welchem Verhältnis die drei großen Werte der
	Moderne "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (bzw. Solidarität) für die
	Piratenpartei zueinander stehen. Daran wird sich klären müssen, ob eine
	Partei in Zukunft eher rechts- oder linksliberal ist. Alles andere ist
	letztlich unpolitisch und eine Illusion.

	"Was bedeutet ‚links’ in der heutigen Politik? Dass die Piraten liberal
	sind, steht außer Frage. Allerdings ist die Aufteilung in linke und rechte
	Lager, in meinen Augen, Schnee von gestern." Diese heute für die
	Piratenpartei typische Position eines Bloggers geht völlig an der Sache
	vorbei und ist Ausdruck der beschriebenen unpolitischen Haltung.

	Denn auch CDU und Linkspartei würden stets für sich reklamieren, liberal,
	also freiheitlich zu sein – und die FDP als "Freiheitlich Demokratische
	Partei" sowieso, wie auch die österreichischen Freiheitlichen um
	Heinz-Christian Strache, den Nachfolger Jörg Haiders. Und doch bestehen
	offensichtlich bis heute gewaltige Unterschiede. In Zukunft wird die
	Piratenpartei also klären müssen, um welche Form des Liberalismus es sich
	bei ihr handeln soll.

	Tut sie dies nicht, kann sie sich über das Ergebnis nicht wundern. Denn bei
	einem derart unhinterfragten, undifferenzierten Freiheitsbegriff wie bisher
	können sich alle möglichen Gruppen auf die neu gegründete Partei berufen.
	Hier zeigt sich das eigentliche Problem der Partei – und ihrer Erfolge:
	Bisher firmiert sie als ein großes Sammelbecken vermeintlich "Liberaler" –
	von den rechten "Freiheitlichen" der Jungen Freiheit, die ihre Freiheit vor
	allem von einer angeblich linken Deutungselite bedroht sehen – wobei man
	sich fragt, wo diese in den letzten beiden, neoliberal dominierten
	Jahrzehnten gewesen sein soll – bis zu jenen Radikalliberalen, die gegen
	jeglichen sozialstaatlichen Etatismus kämpfen.

	Die Radikalsten unter ihnen um André F. Lichtschlag und seine Zeitschrift
	"eigentümlich frei" fordern bereits, sogenannten "Nettostaatsprofiteuren"
	das Wahlrecht zu entziehen. Denn: "Beamte, Politiker, Arbeitslose und
	Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder
	und beuten ihn weiter und immer mehr aus." Deshalb fordert Lichtschlag den
	Wahlrechtsentzug für die "Unproduktiven": "Wählen dürfen demnach in Zukunft
	nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der
	privaten Wirtschaft".

	Damit argumentiert Lichtschlag ganz im Geiste von
	Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, des Gurus der
	Wirtschaftsliberalen, der in seiner "Verfassung der Freiheit" gefordert
	hatte: "Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der
	Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle
	Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen
	wären." Letztlich ist die Devise klar: "Weniger Demokratie wagen", sprich:
	vom Verhältniswahlrecht zurück zum Zensus- oder Klassenwahlrecht.

	Hier zeigt sich, was mit einem undifferenzierten Freiheitsgedanken alles
	angestellt werden kann. Der völlige Einklang von "Junger Freiheit" und
	"eigentümlich frei" in ihrem Kampf gegen die angebliche Dominanz der
	political correctness (Lichtschlag: "Und aus ist es mit dem möglichen
	Wahlerfolg der Piratenpartei. Nicht aufgrund des Interviews, sondern wegen
	solch formvollendeter Selbstenthauptung vor dem Altar der Politischen
	Korrektheit."), diese Übereinstimmung zeigt auch, wie glänzend sich
	rechtsradikale und neoliberale Strömungen vertragen – nämlich in ihrem
	"freiheitlichen Kampf" gegen einen linksliberalen Sozialstaat. Beide können
	sich dabei auf Carl Schmitt berufen. Dieser war entschiedener Apologet
	eines zwar autoritär-machtvollen, aber stets schlanken Staates, der sich
	aus der Wirtschaft heraus halten sollte. Sprich: Für seine
	ökonomisch-soziale Absicherung soll der Einzelne schon selber sorgen.

	Angesichts dieser Untiefen des Freiheitsbegriffs ist klar, vor welcher
	Herausforderung die Piratenpartei heute steht. Die Gretchenfrage lautet
	nicht schlicht: Wie hältst Du‘s mit der Freiheit?, sondern komplexer: Was
	verbirgt sich konkret hinter Deinem Freiheitbegriff? Was ist damit gemeint?
	Eine inklusive Freiheit für alle Bürger, zu deren Gunsten Staat und Politik
	Handlungschancen und -möglichkeiten schaffen. Oder eine exklusive Freiheit,
	in der sich Staat und Politik aus allem heraushalten, getreu der zynischen
	Devise: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.

	Wird diese Debatte um das konkrete Freiheitsverständnis der neuen Partei
	jedoch nicht ernsthaft geführt, wird man sich nicht darüber wundern können,
	wenn sich auch in Zukunft hinter dem Piraten-Label alle möglichen
	zwielichtigen "Freiheitlichen" versammeln werden.

	18 Sep 2009

	## AUTOREN

	Albrecht von Lucke

	## TAGS

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