# taz.de -- Die Piratenpartei nach der Wahl: Klargemacht zum Ändern

	# taz.de -- Die Piratenpartei nach der Wahl: Klargemacht zum Ändern

	> Der Wahlkampf ist vorbei und die Piraten konnten einen Achtungserfolg von
	> zwei Prozent erzielen. Das liegt auch am Netzpolitik-Vakuum, das die
	> etablierten Parteien hinterlassen.

	Bild: Die Bühne ist leer, die Party vorbei. Ein letzter Pirat schaut sich im R…

	Es hätte ein quälend langer Wahlabend für die Piratenpartei werden können.
	Denn anders als bei den großen Parteien tauchten ihre Ergebnisse weder in
	der 18-Uhr-Umfrage der großen Sendeanstalten auf, noch in den ersten
	Hochrechnungen. Um Punkt 18.08 Uhr erschien auf der großen Leinwand bei der
	Wahlfeier im Astra-Kulturhaus, einem ehemals von Künstlern besetzten
	Fabrikgelände mitten im Berliner Szene-Viertel Friedrichshain, dennoch ein
	erstes Ergebnis.

	Piratenpartei: Zwei Prozent. Über Twitter. Und genau bei diesem Ergebnis
	blieb es auch, als der Bundeswahlleiter in der Nacht das vorläufige
	amtliche Endergebnis verkündete: 845.904 Menschen gaben der Piratenpartei
	ihre Stimme.

	Die Fünfprozenthürde haben die Piraten zwar nicht geknackt und sind damit
	auch nicht im Bundestag vertreten. Dennoch: Ein Achtungserfolg ist es
	allemal. Allein die Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen sei bereits ein
	großer Erfolg, rief Piraten-Chef Jens Seipenbusch seinen Anhängern zu. Bei
	männlichen Erstwählern sei das Ergebnis gar zweistellig.

	Vier turbulente Monate hat die Piratenpartei hinter sich. Nachdem das
	schwedische Pendant bei der Europawahl im Juni völlig unerwartet 7,4
	Prozent der Stimmen auf sich verbuchen konnte und seitdem mit einem eigenen
	Abgeordneten im Straßburger Parlament vertreten ist, schaut auch die
	deutsche Öffentlichkeit aufmerksam, was sich politisch in der Netzwelt
	formiert.

	Im Februar hatte die 2006 gegründete Partei noch 870 Mitglieder.
	Rechtzeitig zur Bundestagswahl dürften sie die 10.000er Marke geknackt
	haben. Der Erfolg der Piratenpartei ist unmittelbar mit der Person Ursula
	von der Leyen verbunden. Die Bundesfamilienministerin und CDU-Politikerin,
	in der Netzwelt auch als "Zensursula" verschrien, hatte offensichtlich
	unterschätzt und tut es wahrscheinlich noch immer, für wie viel Aufregung
	ihr Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet sorgen würde.

	Zeitgleich zum Gesetzgebungsverfahren im Bundestag entstand eine
	Protestbewegung, die jedoch nicht wie von Politikern bisher gewohnt so sehr
	auf der Straße sichtbar war, sondern vor allem im Netz: Junge, Netz affine
	Menschen, die erkannten, dass es bei dem Leyenschen Gesetz um mehr als die
	Bekämpfung von Kinderpornografie handelt. Die zumeist jungen Menschen sehen
	das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt und sprechen von Zensur.

	Aber auch die anderen etablierten Parteien haben den wachsenden Unmut
	verschlafen. Gerade die kleinen Parteien hätten ihren Job im Bundestag
	nicht erledigt, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl, der selbst ein Grüner
	ist. "Aus Angst, von der großen Koalition und den Boulevardmedien als
	Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, verzichteten sie
	darauf, im Bundestag eine starke Opposition zu sein", so Beckedahl. Das
	habe viele vor allem junge Menschen enttäuscht und zur Piratenpartei
	getrieben. Dabei hätten ihre Protagonisten relativ wenig zur Debatte
	beigetragen.

	Auch Parteienforscher erklären sich den explosionsartigen Zuwachs der
	Piraten vor allem mit dem Versäumnis der etablierten Parteien. Keine der
	Parteien habe bisher eine große Affinität zur Netzpolitik entwickelt, sagt
	Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Er spricht von "Protestcharme" - fügt
	jedoch zugleich hinzu, dass Datenschutz im Internet und die Einschränkung
	des Surfens noch keineswegs ein Großthema in allen Bevölkerungsschichten
	sei.

	Sein Kollege an der Freien Universität Berlin, Richard Stöss, ist sich
	indes auch keineswegs sicher, ob es den Piraten gelingen wird, dieses Thema
	wirklich dauerhaft zu besetzen. "Die Forderungen müssen in eine
	gesellschaftliche Konfliktlinie eingebettet werden", analysiert Stöss. Die
	junge Partei müsse zudem deutlich machen, dass sie eine klare Alternative
	im Parteiensystem darstelle. Und Parteienforscher Gero Neugebauer warnt vor
	einer Eingenerationenpartei, die den Konflikt zu weniger netzaffinen
	Generationen noch verschärfen könnte.

	Dennoch spricht einiges für den Fortbestand der Internet-Partei auch nach
	der Bundestagswahl. Denn auch wenn sie bislang vor allem lediglich mit
	netzaffinen Themen auf sich aufmerksam gemacht haben und in den meisten
	anderen Bereichen zu keiner Position gefunden haben - ihr politischer
	Meinungsbildungsprozess ist rasant.

	Ihr Vorteil: Sie wissen die neuen Medien- und Kommunikationsformen optimal
	zu nutzen. Im "Piraten-Wiki", einem speziellen Diskussionsforum, können
	innerhalb kurzer Zeit Debatten entfacht und geführt werden, an denen der
	größte Teil ihrer Anhängerschaft aktiv mitdiskutieren können. Und das in
	einer Geschwindigkeit, wovon die etablierten Volksparteien mit ihren schier
	endlos erscheinenden Änderungsdebatten und Sonderparteitagen nur träumen
	können.

	So hatten vor drei Wochen zwei Piraten des Berliner Landesverbands spontan
	die Idee, dass die Piratenpartei nicht nur mit Gegenpositionen den Endspurt
	ihres Wahlkampfs bestreiten sollten, sondern unmittelbar mit konkreten
	Vorschlägen kommen sollten. Nicht weniger als einen Internet-Minister
	forderten sie, der sich für eine flächendeckende Vernetzung einsetzt und
	auch Hartz-IV-Empfängern, Rentnern und Behinderten einen Internet-Zugang
	verschaffen soll. Absurd?

	Mitnichten. Es würde nicht verwundern, wenn bereits die nächste
	Bundesregierung speziell einen Staatssekretär für die Online-Welt
	abstempelt. Und auf dieser Ebene wird sich wohl auch in Zukunft der
	politische Gestaltungsspielraum der Piratenparteibewegen. In Schweden haben
	die etablierten Parteien aus Angst vor der Piraten-Konkurrenz bereits die
	Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verschoben.

	Das gibt den Piraten Selbstbewusstsein - zu Unrecht. Denn sie sind bei
	weitem nicht die einzigen, die die Netzweltthemen behandeln.
	Bewegungsforscher Dieter Rucht wundert sich denn auch über diesen
	Allgemeinvertretungsanspruch. "Im Netz ist die Piratenpartei ja nicht
	alleine, Campact, MoveOn und der Chaos Computer Club sind hochgradig aktiv
	im Netz." Diese Selbststilisierung, dass man im Netz eine Art
	Monopolanspruch hätte, sei unangemessen, so Rucht.

	Frank Rieger vom Chaos Computer Club macht den Fortbestand der
	Piratenpartei davon abhängig, ob es ihr gelingt, über die Instrumente des
	Web 2.0 ein neues Demokratiekonzept zu erarbeiten, was die etablierten
	Parteien tatsächlich in den Schatten stellt. "Wenn ihnen das nicht gelingt,
	versinken sie in der Beliebigkeit oder werden eine FDP mit Internet."

	27 Sep 2009

	## AUTOREN

	F. Lee
	J. Seeliger

	## TAGS

	Schwerpunkt Überwachung

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