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# taz.de -- Nach Migranten-Kritik: Bundesbank entmachtet Sarrazin
> Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin werden wegen seiner Äußerungen zu
> türkischen und arabischen Einwanderern einige Kompetenzen entzogen. Aber
> er bleibt im Amt.
Bild: Verliert seine Zuständigkeit für den Bereich Bargeld: Thilo Sarrazin.
Der umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) ist teilweise
entmachtet worden. Er verliert ab sofort einen seiner drei
Zuständigkeitsbereiche, teilte die Bundesbank am Dienstag mit.
Die Behörde reagiert damit auf ein Interview, in dem Sarrazin unter anderem
dem überwiegenden Teil der türkischen und arabischen Bevölkerung Berlins
vorgeworfen hatte, "weder integrationswillig noch integrationsfähig" zu
sein.
Dies war bundesweit auf große Empörung gestoßen; der Berliner
Integrationsbeauftragte Günter Piening warf Sarrazin "rassistische
Äußerungen" vor, ähnlich äußerten sich Kenan Kolat von der Türkischen
Gemeinde und Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die
Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Volksverhetzung.
Die Bundesbank selbst kann ihre Vorstände nicht entlassen; dies kann - in
besonderen Fällen - nur der Bundespräsident. Der ehemalige Berliner
Finanzsenator Sarrazin war auf Vorschlag der Länder Berlin und Brandenburg
im Mai in die Bundesbank entsandt worden.
Der 64-jährige Sarrazin verliert in der Bundesbank nun seinen
Zuständigkeitsbereich Bargeld. Künftig ist er nur noch für
Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Insbesondere
Bundesbankpräsident Axel Weber habe den Plan zur Entmachtung Sarrazins
unterstützt, hieß es aus Kreisen der Notenbank.
Sarrazin hat sich inzwischen öffentlich für seinen Tonfall in dem Interview
entschuldigt, lehnt einen Rücktritt bislang aber ab, obwohl Weber ihn
indirekt dazu aufgefordert hatte. Auf einem Parteitag der Berliner SPD
waren am Wochenende Forderungen laut geworden, Sarrazin aus der Partei
auszuschließen.
In seiner siebenjährigen Amtszeit als Berliner Finanzsenator hatte Sarrazin
nicht nur einen beispiellosen Sparkurs zur Sanierung des überschuldeten
Landes durchgesetzt, sondern auch immer wieder mit provokanten Äußerungen -
meist über Schwächere in der Gesellschaft - von sich reden gemacht.
Unterdessen ging die Debatte um ihn weiter. Während der Generalsekretär des
Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, im Fernsehsender N24 Sarrazins
Äußerungen als "rassistisch" bezeichnete und dessen Entlassung forderte,
verteidigte der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano ihn.
Sarrazin liege in der Sache richtig, habe sich aber im Ton vergriffen,
sagte der Publizist am Dienstag dem Sender MDR Info. "Sarrazin beschreibt
die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht, wie seit vielen Jahren
von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte Giordano. Der
Bundesbanker habe vollkommen recht mit dem Kernsatz: "Der Sozialstaat wird
nicht fertig mit Problemen, die er selbst geschaffen hat."
Einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundesbankpräsidenten, des
Vizepräsidenten sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds schlägt die
Bundesregierung vor. Die Nominierung der übrigen drei Mitglieder kommt vom
Bundesrat. Ernannt werden alle Vorstandsmitglieder vom Bundespräsidenten.
Ihre Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von acht, mindestens aber
von fünf Jahren. Thilo Sarrazins Amtszeit endet im Jahr 2014. (mit rtr, ap)
13 Oct 2009
## AUTOREN
Richard Rother
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