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# taz.de -- Bundesbank reagiert: Sarrazin droht Entmachtung
> Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin soll wichtige Zuständigkeiten in der
> Behörde verlieren. Eine Entlassung ist nicht möglich.
Bild: Der Zuständigkeitsbereich des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin soll e…
MÜNCHEN ap/dpa | Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer droht
Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin jetzt die Entmachtung. Eine
Entlassung ist dagegen nicht möglich, wie nach einem Bericht des
Nachrichtenmagazins Der Spiegel rechtliche Prüfungen ergaben. Laut Focus
will Bundesbankchef Axel Weber Sarrazin aber die Zuständigkeit für
Bargeldumlauf und Risiko-Controlling und damit wesentliche Kompetenzen
entziehen. Dem Vorstandsmitglied bliebe damit nur noch der Bereich
Informationstechnologie.
Die Bundesbank wollte die Berichte am Wochenende auf Anfrage nicht
kommentieren. Focus bezog sich auf eine Vorlage für eine Sitzung des
Bundesbankvorstandes am kommenden Dienstag. Der Spiegel berichtete,
verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts hätten ergeben,
dass die Bundesbank keine Möglichkeit habe, Sarrazin wegen dessen
diskriminierender Äußerungen loszuwerden. Zwar könne das Führungsgremium
beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragen,
die Hürden für diesen Schritt seien aber hoch. So müsse das Vergehen so
schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im
Disziplinarverfahren" rechtfertige.
Sarrazin, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen
- unter anderem über Beamte und Hartz-IV-Empfänger - polarisiert hatte,
sorgte zuletzt mit Aussagen in der Zeitschrift Lettre International für
Empörung. Vor allem zwei Sätze werden kritisiert: "Die Türken erobern
Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine
höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat
lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht
vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte Sarrazin
scharf. "Für einen Sozialdemokraten, der zumindest das Parteibuch noch bei
sich hat, gehört es zum Grundkodex, dass man Menschen - egal wo sie
hergekommen sind und die seit Jahren hier leben - nicht sozial diffamiert",
sagte Wowereit auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag.
Laut Umfrage stößt Sarrazin in der Bevölkerung auf Zustimmung. In einer
repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag stimmten 51 Prozent
der 501 Befragten seiner Aussage zu, ein Großteil der arabischen und
türkischen Einwanderer sei "weder integrationswillig noch
integrationsfähig". 39 Prozent lehnten diese Aussage ab.
11 Oct 2009
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