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# taz.de -- Bezirke müssen sparen: Kaum Qual der Wahl
> Im Doppelhaushalt 2010/11 müssen die Bezirke wieder extrem sparen. Gegen
> die massiven Kürzungen bei Kultur und Sozialem demonstriert ein breites
> Bündnis.
Bild: So flüssig sind die Berliner Bezirke nicht mehr.
Es wird ein bunter Haufen sein, der sich heute auf die Fahrräder schwingt:
Mit einer Sternfahrt wollen Sozialarbeiter, Bibliothekare, Jugendliche und
Senioren gegen Berlins Sparpolitik demonstrieren. Aufgerufen hat ein
breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen, die von den geplanten
Kürzungen der Bezirke betroffen sind. Über deren Haushalte wird der Senat
im Dezember entscheiden, wenn er seinen Doppelhaushalt 2010/11 beschließt.
Die zwölf Bezirke stehen seit Jahren unter Sparzwang, denn von
Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt kürzt der Senat die Zuwendungen. Der
Entscheidungsspielraum bei der Frage, wo gekürzt wird, ist klein. Etwa 95
Prozent der Senatszuwendungen sind an Pflichtausgaben der Bezirke wie
Wohngeld, Hartz IV oder die Bereitstellung von Kitaplätzen gebunden. Nur
bei den verbleibenden sogenannten freiwilligen Aufgaben kann gespart
werden. Dazu gehören Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken,
Musikschulen oder die Grünflächenpflege.
Besonders hart trifft es den Bezirk Mitte. Dort fehlen 23,8 Millionen Euro
und der Entwurf des Haushaltsplans - beschlossen wird er im November von
der Bezirksverordnetenversammlung - sieht deshalb das größte Sparkonzept
seit der Bezirksfusion 2001 vor. Einrichtungen wie das Kulturhaus Mitte,
das Weinmeisterhaus, Senioreneinrichtungen und Bilbiotheken sollen
geschlossen werden. Zudem soll die Erziehungs- und Familienberatung an
freie Träger übergeben werden - eine Praxis, die derzeit einige Bezirke
verfolgen.
In Neukölln allerdings soll sogar finanziell aufgestockt werden. "Wir
können im sozialen Bereich nichts mehr sparen, wenn wir nicht wollen, dass
der Bezirk mit seinen sozialen Problemen auseinanderfliegt", sagt die grüne
Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Das kommt Projekten wie dem
Stadtteilmütterprojekt und dem Rütli-Campus zugute. Auch die Musikschule
erhält eine Aufstockung von 500.000 Euro, im Kinder- und Gesundheitsbereich
werden für 160.000 Euro neue Mitarbeiter eingestellt. Das ist allerdings
nur möglich, weil Neukölln eine massive Privatisierungswelle hinter sich
hat. Fast alle Grünflächen werden, anders als etwa in Mitte, inzwischen von
privaten Unternehmen gepflegt. Von den 41 Einrichtungen für Kinder,
Jugendliche und Familien werden bereits 22 in freier Trägerschaft
betrieben, um Personalkosten zu sparen. In den verbleibenden öffentlichen
Einrichtungen sei so viel im Personalbereich gekürzt worden, dass auch
durch freie Trägerschaft nichts mehr einzusparen sei, erklärt Vonnekold.
"Unser gesamter Personalkörper ist klapperdürr und der dünnste aller
Bezirke", sagt Vonnekold. Das führe leider auch zu den langen Wartezeiten
bei Wohngeldanträgen. Trotzdem sollen die geplanten Mehraufwendungen für
soziale und kulturelle Projekte durch weiteren Personalabbau im
Verwaltungsbereich und durch die Zusammenlegung von Bürostandorten gedeckt
werden.
15 Oct 2009
## AUTOREN
Kathleen Fietz
## TAGS
Familie
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