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# taz.de -- Parlament verabschiedet Doppelhaushalt 2010/11: Das große Sparen k…
> Der Doppelhaushalt für 2010/2011 ist ein Dokument des Übergangs: geprägt
> von der Krise und einem Senatorenwechsel - und wohl auch vom Blick auf
> die nächste Wahl. Heute soll ihn das Plenum verabschieden.
Bild: Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Zwei Finanzsenatoren waren beteiligt, es gab Unwägbarkeiten wegen der
weltweiten Krise, und im Hinterkopf hatte man schon die nächste
Abgeordnetenhauswahl: Der Doppelhaushalt für 2010 und 2011, jährlich über
22 Milliarden Euro schwer, entstand in einer Phase des Übergangs. Das
Abgeordnetenhaus soll ihn am heutigen Donnerstag nach ganztägiger Debatte
beschließen. Das große Sparen aber soll erst 2012 beginnen.
Der Haushaltsbeschluss ist der Endpunkt eines neunmonatigen Prozesses. Im
März hatte der Senat die Grundlagen für den Etat festgelegt, die
sogenannten Eckwerte. Es folgten Verhandlungen zwischen Finanzverwaltung
und den acht anderen Ressorts, bevor der Senat den Entwurf Anfang Juli
beschloss. Zwei Monate später begann das Abgeordnetenhaus mit der
Etatberatung, in den Fachausschüssen und vor allem im Hauptausschuss.
Im Plenarsaal wird am Donnerstag immer wieder der parteilose Finanzsenator
Ulrich Nußbaum Ziel der Kritik sein. "Ankündigungs- und
Verschuldungssenator" hat ihn die FDP-Fraktion angesichts wachsender
Schulden schon genannt. Das Problem der Opposition ist nur, dass sie
Nußbaum nicht gänzlich für den Haushalt verantwortlich machen kann. Als der
Senat die Eckwerte beschloss, da saß noch ein ganz anderer Finanzsenator
auf der Regierungsbank im Plenarsaal: Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai
zur Bundesbank wechselte. Folgt man dem Grünen-Finanzpolitiker Jochen
Esser, nutzten zahlreiche Senatsverwaltungen diese Zeit des Wechsels, um
ihre Ansprüche zu zementieren.
Aber nicht allein die personelle Veränderung prägt diesen Haushalt.
Entscheidender war die Wirtschaftskrise, die zu unabsehbaren
Einnahmeausfällen führte. Im März war der Senat noch davon ausgegangen, nur
1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das galt schon als
viel, doch bis zum Sommer wurde klar, dass es nicht reichen würde. Nun
stehen im Entwurf für das kommende Jahr 2,8 Milliarden neuer Kredite, für
2011 nur unwesentlich weniger.
Noch 2007 hatte Berlin zum ersten Mal seit Langem wieder einen Überschuss
erwirtschaften und sogar mehrere hundert Millionen Euro Schulden tilgen
können. Der Schuldenstand Berlins steigt durch die neuen Kredite bis 2011
auf über 65 Milliarden Euro. Schon derzeit fließt mehr als jeder zehnte
Euro im Haushalt in Zinszahlungen.
Ab 2020 wird eine Neuverschuldung nicht mehr möglich sein, nachdem Bund und
Länder dieses Jahr eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen haben.
Dagegen hatten sich nur Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein ausgesprochen. In Artikel 109 Grundgesetz steht nun
sinngemäß, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne
Kredite auszugleichen sind. Parallel dazu bekommt Berlin immer weniger Geld
aus dem Solidarpakt Ost, 2020 gibt es gar nichts mehr.
Der Haushalt 2010/2011 ist aber auch deshalb ein Übergangsetat, weil das
große Sparen erst 2012 beginnt. Im September hatte sich der Senat darauf
festgelegt, dass der Haushalt ab 2012 jährlich um nur noch 0,3 Prozent
wachsen soll. Nußbaums Vorgänger Sarrazin war noch von einem Wachstum von
1,3 Prozent ausgegangen. Selbst angesichts der derzeit sehr niedrigen
Inflationsrate - im November 0,4 Prozent - ist das faktisch eine Kürzung.
Üblich sind sonst rund 2 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: von 2012
an jährlich 230 bis 250 Millionen einsparen. Nußbaums Credo: "Bei einem
Haushalt von 22 Milliarden Euro im Jahr muss das möglich sein." Die
Opposition kritisiert, Rot-Rot kürze nur deshalb nicht schon jetzt, weil
2011 die Abgeordnetenhauswahl ansteht. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer
sieht hier den Versuch, sich beim Wähler nicht unbeliebt zu machen. FPD und
Grüne hatten vorgeschlagen, pro Jahr mehrere hundert Millionen Euro
einzusparen.
Ungewissheit bringt auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung
geplante Steuerreform. Aufgrund des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes"
würden Ländern und Kommunen knapp 4 Milliarden Euro jährlich in der Kasse
fehlen. Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit den
Steuerentlastungen. Im Vorfeld kämpfen auch CDU-geführte Länder noch um
Ausgleichszahlungen.
10 Dec 2009
## AUTOREN
Stefan Alberti
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