# taz.de -- Bericht des EU-Rechnungshofs: Streit um Milchquote | |
> Eine Untersuchung des EU-Rechnungshofs zur Milchquote sorgt in Brüssel | |
> für mehr Verwirrung als Klarheit | |
Bild: Eine Kuh in Hergolding, Bayern. Vorne mit Milch gefüllte Maßkrüge. | |
BRÜSSEL taz | Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) platzt in | |
eine aufgeheizte Stimmung. Die Behörde hatte geprüft, ob die Deckelung der | |
Milchproduktion in den vergangenen zehn Jahren das gewünschte Ergebnis | |
gebracht hat. Die Antwort ist: ja. Als Folge der auslaufenden Quoten sagen | |
die Autoren der Studie Betriebskonzentrationen, große Preisschwankungen und | |
die Verödung schwer bewirtschaftbarer Regionen wie Bergalmen voraus. | |
Dennoch weigerte sich der für Landwirtschaft zuständige ECA-Direktor Edward | |
Fennessy gestern in Brüssel, ein Plädoyer für die Wiedereinführung der | |
Quote abzugeben. "Solche Entscheidungen sind Aufgabe der Politik. Wir | |
tragen nur die Fakten zusammen", erklärte er. Die Fakten aber sind nicht | |
eindeutig: Schon zwischen 1995 und 2007 machte in den fünfzehn | |
Mitgliedstaaten der alten EU jeder zweite Milchbetrieb dicht - trotz | |
Milchquote. Die verbliebenen Höfe hängen immer stärker am staatlichen | |
Tropf. | |
So stammten in Deutschland im Jahr 2000 durchschnittlich 18 Prozent des | |
Betriebseinkommens aus Fördermitteln. 2006 waren es bereits 36 Prozent. Mit | |
diesen Zuschüssen befinden sich die deutschen Milchbauern sogar noch im | |
unteren Drittel der Subventionsstatistik. In Finnland zum Beispiel werden | |
die Höfe zu 77 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. | |
Bis 2020, so prophezeit ECA, werden die Milchpreise im Vergleich zu 2006 um | |
10 Prozent gefallen sein. Was das für die Situation der Kleinbauern | |
bedeutet, ist unklar. Denn gleichzeitig könnten die zusätzlichen | |
Förderinstrumente der Agrarreform Wirkung zeigen. Sie stellen es den | |
Mitgliedsländern frei, einen größeren Teil der Agrarhilfen für | |
Landschaftspflege, Umweltschutz und artgerechte Haltung auszuzahlen. | |
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat bereits vereinbart, den | |
notleidenden Milchbauern aus EU-Mitteln und nationalen Zuschüssen eine | |
höhere Grünlandprämie zu zahlen. Sie hätte auch die Möglichkeit, von jedem | |
Erzeuger die Einhaltung seiner Milchquote zu verlangen und ungenutzte | |
Quoten von anderen Betrieben einzusammeln, statt wie bisher die Quoten | |
gegeneinander aufzurechnen. Damit könnte die Milchmenge für eine | |
Übergangszeit weiter gedrosselt und der Preis gestützt werden. Der | |
Bundesverband deutscher Milchviehhalter unterstützt das, der Bauernverband | |
ist dagegen. | |
Er setzt stattdessen auf weitere Hilfen aus Brüssel. Das EU-Parlament | |
stimmt kommende Woche darüber ab, wie der neue europäische Milchfonds | |
ausgestattet werden soll. Während die Sozialdemokraten 600 Millionen Euro | |
fordern, halten die Konservativen 300 Millionen für ausreichend. Angesichts | |
der knappen Finanzen der Mitgliedsländer sei mehr politisch nicht | |
durchsetzbar, heißt es. | |
15 Oct 2009 | |
## AUTOREN | |
Daniela Weingärtner | |
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