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# taz.de -- Bericht des EU-Rechnungshofs: Streit um Milchquote
> Eine Untersuchung des EU-Rechnungshofs zur Milchquote sorgt in Brüssel
> für mehr Verwirrung als Klarheit
Bild: Eine Kuh in Hergolding, Bayern. Vorne mit Milch gefüllte Maßkrüge.
BRÜSSEL taz | Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) platzt in
eine aufgeheizte Stimmung. Die Behörde hatte geprüft, ob die Deckelung der
Milchproduktion in den vergangenen zehn Jahren das gewünschte Ergebnis
gebracht hat. Die Antwort ist: ja. Als Folge der auslaufenden Quoten sagen
die Autoren der Studie Betriebskonzentrationen, große Preisschwankungen und
die Verödung schwer bewirtschaftbarer Regionen wie Bergalmen voraus.
Dennoch weigerte sich der für Landwirtschaft zuständige ECA-Direktor Edward
Fennessy gestern in Brüssel, ein Plädoyer für die Wiedereinführung der
Quote abzugeben. "Solche Entscheidungen sind Aufgabe der Politik. Wir
tragen nur die Fakten zusammen", erklärte er. Die Fakten aber sind nicht
eindeutig: Schon zwischen 1995 und 2007 machte in den fünfzehn
Mitgliedstaaten der alten EU jeder zweite Milchbetrieb dicht - trotz
Milchquote. Die verbliebenen Höfe hängen immer stärker am staatlichen
Tropf.
So stammten in Deutschland im Jahr 2000 durchschnittlich 18 Prozent des
Betriebseinkommens aus Fördermitteln. 2006 waren es bereits 36 Prozent. Mit
diesen Zuschüssen befinden sich die deutschen Milchbauern sogar noch im
unteren Drittel der Subventionsstatistik. In Finnland zum Beispiel werden
die Höfe zu 77 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Bis 2020, so prophezeit ECA, werden die Milchpreise im Vergleich zu 2006 um
10 Prozent gefallen sein. Was das für die Situation der Kleinbauern
bedeutet, ist unklar. Denn gleichzeitig könnten die zusätzlichen
Förderinstrumente der Agrarreform Wirkung zeigen. Sie stellen es den
Mitgliedsländern frei, einen größeren Teil der Agrarhilfen für
Landschaftspflege, Umweltschutz und artgerechte Haltung auszuzahlen.
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat bereits vereinbart, den
notleidenden Milchbauern aus EU-Mitteln und nationalen Zuschüssen eine
höhere Grünlandprämie zu zahlen. Sie hätte auch die Möglichkeit, von jedem
Erzeuger die Einhaltung seiner Milchquote zu verlangen und ungenutzte
Quoten von anderen Betrieben einzusammeln, statt wie bisher die Quoten
gegeneinander aufzurechnen. Damit könnte die Milchmenge für eine
Übergangszeit weiter gedrosselt und der Preis gestützt werden. Der
Bundesverband deutscher Milchviehhalter unterstützt das, der Bauernverband
ist dagegen.
Er setzt stattdessen auf weitere Hilfen aus Brüssel. Das EU-Parlament
stimmt kommende Woche darüber ab, wie der neue europäische Milchfonds
ausgestattet werden soll. Während die Sozialdemokraten 600 Millionen Euro
fordern, halten die Konservativen 300 Millionen für ausreichend. Angesichts
der knappen Finanzen der Mitgliedsländer sei mehr politisch nicht
durchsetzbar, heißt es.
15 Oct 2009
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
MIlchpreis
Landwirtschaft
Milchquote
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