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# taz.de -- Magnas Einstieg bei Opel: Alle Macht den Betriebsräten
> In der "Vorratsgesellschaft 4" sollen die Mitarbeiter mit insgesamt zehn
> Prozent Anteilseigener an "New Opel" werden. Allerdings würden sie das
> unternehmerische Risiko tragen.
Bild: Wenigstens zehn Prozent der Firmen-Aktien werden von der Mitarbeitergesel…
RÜSSELSHEIM taz Neu an "New Opel" wird vor allem die
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft (MKBG) sein, die wenigstens zehn
Prozent der Aktien an der neuen Firma halten wird. Vorausgesetzt, dass am
Ende dann doch die Wünsche vor allem der deutschen
Opel-Arbeitnehmervertreter tatsächlich realisiert werden. Doch danach sieht
es momentan noch aus. Schließlich ist die Quasiaktiengesellschaft, die
einmal die Anteile der Mitarbeiter aller Werke von Opel und Vauxhall (GB)
in Europa treuhänderisch verwalten soll, längst gegründet.
"Vorratsgesellschaft 4" heißt sie. Und als Vorstandsvorsitzender soll der
Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel in Deutschland, Klaus Franz (57),
fungieren, der auch dem Europäischen Arbeitnehmerforum von General Motors
vorsteht. Der Boss der Arbeitnehmervertreter wird also in Personalunion
auch Boss der neuen Kapitalgesellschaft der Beschäftigten. Aktionäre der
neuen MKBG sollen die Betriebsratsvorsitzenden der Werke in Rüsselsheim,
Bochum, Kaiserslautern und Eisenach werden.
Und wen schicken die "Aktionäre Arbeitnehmervertreter" in den Aufsichtsrat?
Vier weitere Betriebsratsmitglieder werden in dem Gremium sitzen - oder sie
selbst. Das ist noch nicht entschieden. Außerdem wird noch ein Vertreter
der IG Metall und eine Steuerrechtsexpertin in den Aufsichtsrat berufen.
Und weil das alles auch juristisches Neuland ist, werden dem
Vorstandsvorsitzenden Franz gleich noch zwei Advokaten mit Vorstandsmandat
an die Seite gestellt. Es handelt sich dabei um den Frankfurter
Rechtsanwalt Wolfgang Apitzsch. Ende der neunziger Jahre rettete dieser die
Pfalz-Flugzeugwerke in Speyer MKBG vor dem Ruin. Sein Rettungskonzept war
für die Mitarbeiter sehr erfolg- und ertragsreichen, aber das Unternehmen
wurde später wieder aufgelöst. Der andere Vorstand soll der Fachanwalt
Michael Witzel sein - ein Spezialist für Firmenaufkäufe aller Art.
Apitzsch war zu zweifelhaftem Ruhm gekommen, als er kurz vor der
Jahrtausendwende den wegen dubioser Finanzierungspraktiken angeklagten Chef
des vormaligen Rohstoffkonzerns Metallgesellschaft (MG), Heinz
Schimmelbusch, verteidigte. Aktuell mischt Apitzsch auch bei Daimler mit.
Auch dort sollen und wollen die Beschäftigten den von ihnen vom Unternehmen
geforderten Lohnverzicht in eine MKBG einbringen. Kapital in
Arbeitnehmerhand - die Krise machts möglich. Allerdings tragen die
Beschäftigten via MKGB dann auch das unternehmerische Risiko mit. Und das
Risiko, ihren Job zu verlieren, bleibt bestehen. Das ist nicht für alle
Arbeitnehmer ein gutes Geschäft.
Bis zuletzt gab es etwa im Opelwerk in Bochum viel Widerstand gegen die
Pläne von Franz, die auch vom Bochumer Betriebsratsvorsitzenden und neuen
"Kapitalisten" Rainer Einenkel, einem der Aktionäre der
"Vorratsgesellschaft 4", unterstützt wurden. Denn nicht nur, dass die
Mitarbeiter durch künftigen Verzicht auf Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
zusammen mit den Opelhändlern (sie bringen 400 Millionen Euro ein) das
Startkapital von rund 1,2 Milliarden Euro für die avisierte Beteiligung an
"New Opel" aufbringen müssen. Sie bekommen zudem auch noch nicht einmal die
Aktien ihrer MKGB "Vorratsgesellschaft 4" in die Hand gedrückt. In einem
Schreiben der Betriebsräte an die Belegschaften aller Opelwerke in
Deutschland von Anfang Juli 2009 hieß es, dass die Mitarbeiter nur
"virtuell" an der MKBG beteiligt würden. Eine direkte Beteiligung sei aus
steuerrechtlichen Gründen "nicht möglich". Unklar ist zudem, wie die
Beschäftigten von Opel und Vauxhall außerhalb von Deutschland in die MKBG
einbezogen werden könnten.
Heißt es demnächst also: Alle Macht den Betriebsräten? Ganz so soll es
nicht kommen. Den angestrebten zusätzlichen Aufsichtsratsplatz bei "New
Opel", mit dem die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium dann mit der
Kapitalseite gleichgezogen hätten, wird es wohl nicht geben. Magna lehnte
diese Konstruktion in den bisherigen Verhandlungen strikt ab. Und Klaus
Franz behauptet jetzt, das "nie gewollt" zu haben.
15 Oct 2009
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Behindertenpolitik
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