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# taz.de -- Magnas Einstieg bei Opel: Gesprächsbedarf ohne Ende
> Die EU vermutet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die
> Vertragsunterzeichnung zieht sich so hin. Und Europas Opel-Standorte
> kämpfen weiter um die Jobs.
Bild: Es dauert noch bis zur Geburt von "New Opel".
Eigentlich sollte "New Opel" längst Realität sein. Doch der für Donnerstag
geplante Termin für die Unterzeichnung des rund 1.000 Seiten umfassenden
Vertrags zur Übernahme von Opel Europe durch den österreichisch-kanadischen
Automobilzulieferer Magna wurde abgesagt, obwohl die Zeit drängt. Nur bei
einem Vertragsabschluss jetzt kann das internationale Unternehmen "New
Opel" - mit von der Partie sind auch die russische Sberbank und die "alte
Opelmutter" General Motors (GM) USA - mit dem Neujahrstag 2010 die
Geschäfte aufnehmen.
Noch am Mittwoch glaubte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der auch dem
Europäischen Arbeitnehmerforum von GM vorsteht, dass quasi über Nacht die
strittigen Fragen gelöst würden. Noch in sicherer Erwartung der
Vertragsunterzeichnung sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters, er
denke, "dass das machbar ist".
Am Donnerstag musste er dann aber erst einmal zur Europäischen Union (EU)
nach Brüssel fliegen, um bei der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes um
Zustimmung für die staatlichen Beihilfen für "New Opel" in Höhe von 4,5
Milliarden Euro zu werben. Ohne das Okay der EU ist der Deal mit Magna
nicht zu realisieren, auch wenn die Bundesregierung und die
Ministerpräsidenten der Länder mit den deutschen Opelwerken erklärten, die
gewaltige Summe notfalls auch ohne die Beteiligung anderer EU-Staaten mit
Opel- oder Vauxhallproduktionsstandorten stemmen zu können.
Doch auch das ist ein Problem. Die EU achtet nämlich peinlich genau darauf,
dass von staatlichen Beihilfen kein Mitgliedsland bevorzugt wird. Im Fall
der der Opel-Rettung würden auf der Basis des jetzigen Sanierungskonzepts
die deutschen Standorte stärker profitieren als diejenigen im europäischen
Ausland. Tatsache ist, dass Magna durchaus zugesichert hat, bei einer
Übernahme von Opel die Produktionsstandorte und vor allem zahlreiche
Stellen in Deutschland erhalten zu wollen. Für die Standorte Antwerpen
(Belgien), Saragossa (Spanien) und auch noch für Werke in England wurden
dagegen keine Bestandsgarantien abgegeben.
Das hat die Regierungen, die Belegschaften und die Gewerkschaften dort
empört. Vor allem Briten und Belgier wurden rasch in Brüssel vorstellig und
intervenierten. In direkten Gesprächen mit Magna und Betriebsräten der
deutschen Opelstandorte konnte die britische Gewerkschaft Unite inzwischen
eine indirekte Bestandsgarantie für die Vauxhallwerke in Ellesmore Port und
Luton aushandeln. Deutsche Werke sollen jetzt bestimmte Produktreihen an
die Kollegen in England abgeben.
Das ist der Deal. Und der wird den Opelarbeitern etwa in Bochum nicht
gerade schmecken. Der britische Handelsminister Peter Mandelson dagegen
lobte die Einigung, meldete aber noch Gesprächsbedarf beim Thema
Finanzierung an.
Darüber wollten an diesem Donnerstag wohl auch noch die Regierungen von
Spanien und Belgien mit der Bundesregierung, der EU und wohl auch Magna
reden. Für Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) allerdings war die
ganze Angelegenheit längst ausdiskutiert: "Wir warten auf die Zusagen der
anderen", sagte er noch am Mittwoch in Berlin - und dass Magna damit doch
schon am Dienstag fest gerechnet habe.
Aber auch daraus wurde noch nichts. Vertreter von Magna flogen am
Donnerstagvormittag nach Saragossa, um mit Abgesandten der spanischen
Zentral- und Regionalregierung sowie Gewerkschaftsvertretern neu zu
verhandeln. Die Spanier verlangen jetzt angeblich Garantien für das
Opelwerk in Saragossa mit seinen 7.200 Arbeitsplätzen und machen davon ihre
Beteiligung am Rettungsfonds für Opel abhängig.
Sind aber laut EU Standortgarantien zulässig? Oder gilt das ausschließlich
für Deutschland? Das jedenfalls fragen sich jetzt Beschäftigte im
Rüsselsheimer Werk von Opel. Deren Arbeitsplätze gelten als relativ sicher,
obwohl bei Opel europaweit noch 10.500 Arbeitsplätze gestrichen werden
sollen. Der "New Opel"-Minderheitsaktionär General Motors jedenfalls will
bald auch Fahrzeuge in Rüsselsheim produzieren lassen, die in den
Vereinigten Staaten verkauft werden sollen.
Das würde sicher sehr zur Freude auch von Magna geschehen. Denn der
russische Kooperationspartner von Magna, GAZ, steht ökonomisch und
finanziell am Abgrund. Zudem schrumpft der Absatz auf dem russischen
Automarkt. Hinzu kommt, dass die russische "Hausbank" von Magna und "New
Opel", Sberbank, auf dem letzten Loch pfeift.
Schließlich bleiben wohl noch einige Fragen zur künftigen
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft (MKBG), die die zukünftigen
Machtverhältnisse bei "New Opel" insgesamt tangieren, unbeantwortet. "Es
muss jetzt ein schneller Abschluss her, denn täglich wird Geld verbrannt",
sagte Magna-Boss Siegfried Wolf - allerdings schon im Juni dieses Jahres.
16 Oct 2009
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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